Recht auf Rausch, 30-Stunden-Woche, Verstaatlichung von Konzernen: Am Wochenende verabschieden die NRW-Linken ihren umstrittenen Programmentwurf.
Interview mit Wagenknecht: SPIEGEL ONLINE; Sahra Wagenknecht: „Es soll jetzt nicht jeder kiffen“
So kennen wir die Linke: Arbeitsscheu und zugekifft. Nebenbei: Die Wagenknecht schafft es fast so oft in den Spiegel, wie Adolf Hitler.
In Hamburg haben Antisemiten aus dem Umfeld der Linkspartei die Aufführung des Filmes “Warum Israel” von Claude Lanzmann gewaltsam verhindert. Besucher der geplanten Vorführung wurden mit Faustschlägen abgewiesen, als „Judenschweine“ und „Schwuchteln“ verunglimpft, fotografiert und gefilmt. Die Linke hat sich zwischenzeitlich von dieser Aktion distanziert, auf ihrer Netzseite war allerdings tagelang eine Rechtfertigung dieses „Boykotts“ (im Goggle-Catch) zu lesen, in welcher der Film als „zionistischer Propaganda-Film“ bezeichnet wurde. Hamburger Alltag.
In der Selbstdarstellung dieser Gruppe finden sich Sätze wie der hier: „Die Grundpfeiler unserer Politik sind der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, Kapitalismus und Imperialismus.“ oder der: „Nicht offen ist unser Laden für Leute, die rassistische, sexistische, faschistische, antisemitische oder zionistische Positionen vertreten.“
Obwohl es sich bei diesem Vorgang offenbar um einen Streit zwischen zwei linksradikalen Splittergruppen handelt, zeigt er exemplarisch die Notwendigkeit der Neujustierung des Kampfes gegen den politischen Extremismus. Allerdings, in Hamburg werden Polizei und Staatsanwaltschaft den Vorfall deshalb nicht bemerken, weil sie angestrengt in die andere Richtung schauen.
Quelle: taz; Hölle Hamburg
Aus Polen kommen neue Entschädigungsforderungen an Deutschland im Zusammenhang mit einer Reichsverordnung von 1940. Die „Verordnung über die Organisationen der polnischen Volksgruppe im Deutschen Reich vom 27. Februar 1940“ des Ministerrats für die Reichsverteidigung unter Vorsitz von Hermann Göring bewirkte die Auflösung aller polnischen Vereinigungen im Reich und die entschädigungslose Einziehung ihres Vermögens. Nach einer Meldung der Zeitung Rzeczpospolita (Rz) erwartet das polnische Außenministerium von der Bundesregierung die symbolische Annullierung der Verordnung.
Quelle: JUNGE FREIHEIT; Wochenzeitung aus Berlin: Polen prüft neue Entschädigungsansprüche
Gerade eben hat die EU deutsche Ansprüche an die Tschechei im Zusammenhang mit den Beneš-Dekrete verschenkt, schon tauchen polnische Ansprüche im Zusammenhang mit Entscheidungen auf, die fast 70 Jahre zurückliegen.
Warum hat keine deutsche Regierung ihren Beitritt zum Lissabon-Vertrag nicht davon abhängig gemacht, genau solche Szenarien auszuschließen?
Keine Quoten für Chefetagen, keine Idee gegen Lohnungleichheit, weniger Frauen im Kabinett – Merkels Regierung bleibt bei der Geschlechterpolitik unverbindlich.
Quelle: taz.de; Keine Gleichstellungspolitik: Kanzlerin bleibt geschlechtslos
Ja wie den nun? Entweder spielt das Geschlecht eine Rolle, dann ist der „Genderismus“ obsolet. Oder das Geschlecht spielt keine Rolle, dann hört zu mosern.
Was ist denn nun falsch an der „geschlechtslosen“ Politik des Kanzlers?
Dass die Urteile gegen die Kruzifixe und Kreuze in Schulen nicht das Ende der Fahnenstange sind, zeigt eine Podiumsdiskussion, bei der es darum ging, wie man Kinder vor „religiöser Indoktrination“ in der Schule schützen könne.
„Alarmiert“ durch tendenzöse Presseberichte, in denen behauptet wurde, es gäbe christliche Lehrer, die ihr Amt zur Mission „missbrauchen“, sah man sich offensichtlich zu einer Podiumsdiskussion genötigt.
Dabei ging es um die Frage, ob Christen als Lehrer geeignet sind, weil sie, selbst wenn sie nicht missionieren, nicht „wertneutral“ unterrichten könnten.
Ich will auf die Einzelheiten dieser „Diskussion“ nicht eingehen, sondern sie einen historischen Kontext stellen, um den eigentlichen Kern der Debatte schlaglichtartig zu erhellen.
Berufsverbote aus religiösen Gründen haben in Europa eine sehr lange Tradition: Im Mittelalter durften Juden viele Berufe deshalb nicht ausüben, weil man sie aus religiösen Gründen für ungeeignet hielt. Man beschränkte den Einfluss der Juden und ihrer Religion auf das öffentliche Leben mit denselben scheinheiligen Argumenten, die in dieser Podiumsdiskussion gegen die Befähigung christlicher Lehrer vorgebracht wurden. Nur diesmal nicht aus der Perspektive des christlichen, sondern der des säkularen Staates, wobei sich die Atheisten so generieren, als wären sie dessen alleinigen Hüter.
Im angeblich aufgeklärten Europa wird also schon wieder laut und ungeniert darüber nachgedacht, Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung zu diskriminieren. Deutet sich hier schon die nächste Welle politischer Verfolgungen an, mit der die Geschichte Europas seit den Anfängen der Neuzeit durchtränkt ist?
Der Atheismus nimmt für sich in Anspruch, keine Religion zu sein. Nun gut. Aber er ist auch nur eine unter vielen möglichen Weltanschauungen und die Neutralitätspflicht des Staates gebietet es, atheistische Propaganda an unsren Schulen genauso zu unterbinden, wie religiös motivierte Mission. Der Atheismus ist keine Staatsphilosophie und wird es – hoffentlich – auch niemals werden. Ihm müssen also die gleichen Grenzen gesetzt oder Möglichkeiten eingeräumt werden, wie jeder anderen Weltsicht auch. Atheisten sind sowenig „wertneutral“, wie es die Christen sind.
Im Grunde dürfte der Staat, folgt man der „Neutralitätsargumentation“, überhaupt keine weltanschaulich vorbelasteten Lehrer einstellen, respektive unterrichten lassen. Das ist derart absurd, dass niemand, der ernst genommen werden möchte, eine solche Forderung erheben würde.
Hier geht es zu dem Beitrag, der diesen Text motivierte:
Junge «Fischli-Christen» absolvieren die Pädagogischen Hochschulen, um die Schule als Missionsstätte zu missbrauchen: So lautete letzthin die These in mehreren Medienberichten. Angegriffen wurden unter anderem die Vereinigten Bibelgruppen (VBG), eine interkonfessionelle christliche Bewegung, die an Schulen und Universitäten aktiv ist. Wie frei sind Lehrkräfte in ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit? Wo beginnt Indoktrination? Dürfen Werthaltungen in den Unterricht einfliessen? Diese Fragen standen am Montagabend im Zentrum eines Podiumsgesprächs an der Universität Bern, an dem sich Schulfachleute, eine Freidenkerin und christliche Exponenten äusserten.
Quelle: derbund.ch; «Christen sind nicht wertneutral»
Zuvor verurteilte auch die italienische Bischofskonferenz CEI „die ideologische Vision“ des EGMR.
Das Kruzifix sei nicht nur ein religiöses, sondern auch ein kulturelles Symbol, hieß es in einer Aussendung. Laut dem Konkordat zwischen dem Vatikan und Italien des Jahres 1984 sei der Katholizismus Teil des historischen Erbes des italienischen Volkes.
Quelle: news.ORF.at
Das Kruzifix ist Erbe jenes Volksteiles, das sich auf direkte italienische Vorfahren berufen kann, aber es ist nicht das Erbe jener, die erst in den letzten Jahrzehnten zugewandert sind. Folgerichtig wurde die Klage von einer finnischen „Migrantin“ eingereicht, die zwar einen italienischen Pass besitzt, aber offenbar mit dem kulturellen Erbe ihrer neuen Heimat wenig anfangen kann und will. Ein Beispiel für gescheiterte Integration.
Neuer Verteidigungsminister, neue Rhetorik: Karl-Theodor zu Guttenberg spricht im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr von „Krieg“. Er verstehe jeden Soldaten, der sagt, in Afghanistan herrsche Krieg, so der CSU-Politiker: „Manche herkömmliche Wortwahl passt für die Bedrohung nicht mehr.“
Quelle: WELT ONLINE; Bundeswehr am Hindukusch: Jetzt redet Guttenberg von „Krieg“ in Afghanistan
Guttenberg hat Afghanistan den zum Krieg erklärt. Ob die Abkehr von der „herkömmlichen Wortwahl“ auch in der soldatischen Realität ankommen wird, bleibt abzuwarten.
Ich habe meine Zweifel. Erst wenn unsere Soldaten den Feind erbarmungslos angreifen, jagen, töten und vernichten, hätte die neue Rhetorik auch das Schlachtfeld erreicht. Krieg ist ein zu hartes Wort, um es zu missbrauchen. Wer Mädchenpensionate baut und Opiumfelder bewacht, hat es sich nicht wirklich verdient.
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat bei der Amtseinführung des neuen Generalsekretärs Hermann Gröhe die Bedeutung der katholischen Kirche für die Partei betont. „Jetzt müssen wir aufpassen, dass nicht alles evangelisch wird und die katholische Seite betonen“, sagte die CDU-Chefin Teilnehmern zufolge bei einer Mitarbeiterversammlung gestern im Konrad-Adenauer-Haus.
Quelle: RP ONLINE; CDU-Chefin Merkel betont „katholische Seite“
Gestatten, dass ich prustend loslache und auf einen CDU-Link verweise: Ein großer Abgeordneter.
Merkels Parteifreunde sind frustriert. Zurecht, wie ich finde.
KZ, Gulag, Gaskammer und Hunger sind aus der Mode gekommen. Der moderne Genozid bedient sich anderer Methoden. Er inszeniert das Völkersterben als lustige Halloweenparty: How to Commit Genocide.
Lesenswert.
Ein bedrückendes für den Untergang einer uralten Kultur durch das Wirken selbsternannter Umweltschützer und Weltverbesserer, deren Finanzierung meist genauso im Dunkeln liegt, wie ihre wirklichen Ziele. Wie sagte der US-Kolumnist Krauthammer kürzlich: 90 Prozent Prozent dieser Organisationen sind nutzlos, 10 Prozent schädlich. Hier ein Beispiel für die Schädlichkeit.
Imposant sei das gewesen, sagt Robert Peroni, als in diesem Sommer die Arctic Sunrise, das Schiff der Umweltorganisation Greenpeace, in der Bucht von Tasiilaq eingelaufen sei – aber auch ein wenig bedrohlich. Was nicht nur an der Größe des Schiffs lag. Greenpeace hat in diesem Teil der Welt keinen allzu guten Ruf. Die Naturschutzbemühungen der Organisation haben nicht unerheblich dazu beigetragen, dass hier einer jahrtausendealten Jägerkultur die Lebensgrundlage entzogen wurde. „Greenpiss“ sprechen die Bewohner im Verwaltungsdistrikt Ammassalik den Namen denn auch gern aus. Was in diesem Sommer vor der grönländischen Ostküste geschehen sein soll, konnten sie nicht anders verstehen denn als Kriegserklärung.
Mit einem Schlauchboot sei ein Greenpeace-Team in wilder Fahrt so lange um einen Jäger und dessen Boot herumgefahren, bis nirgendwo mehr eine Robbe zu sehen war. Ein anderer Jäger sei durch den Tiefflug mit dem Hubschrauber vertrieben worden. Auch als Greenpeace längst wieder die Region verlassen hatte, trauten sich die Männer nicht mehr aufs Meer hinaus. So jedenfalls stellt es Robert Peroni dar, der jetzt nach Deutschland gekommen ist, mit einer Mission im eigenen Auftrag: Umstände zu schaffen, durch die das traditionelle Leben der Inuit wenigstens behutsam und in Würde zu Grabe getragen werden kann. Im Augenblick aber, sagt er, brächten sich die um ihren Lebensunterhalt betrogenen Jäger kurzerhand selbst um. Zwei Selbstmorde pro Woche seien keine Seltenheit – in einer Region mit nur dreieinhalbtausend Einwohnern.
Weiterlesen: FAZ; Nun sterben die Jäger der Robben
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