Die Legende von der Kinderpornoindustrie

Laut Familienministerin Ursula von der Leyen verdienen die Betreiber kinderpornografischer Seiten “monatlich Millionenbeträge”.

Ich verteidige viele Betroffene, die des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt werden. Hiervon ist ein nicht unbeträchtlicher Teil unschuldig. Es handelt sich um Menschen, deren IP-Adresse von einem Filterprogramm des Bundeskriminalamtes oder der “anlassunabhängigen Internetüberwachung” mancher Landeskriminalämter im Zusammenhang mit einer kinderpornografischen Datei protokolliert wurde.

Quelle: law blog; Die Legende von der Kinderpornoindustrie.

Lassen wir aber jene beiseite, die unschuldig verdächtigt werden. Nehmen wir nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt.

Alle, ich wiederhole, alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet oder aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post.

Kein einziger jedoch hat seine Tauschpartner bezahlt. 

Quelle: ebenda

Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befindlichen Dateien unschwer festzustellen, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindestens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

Sofern neues Material hinzukommt, sind es Fälle von Missbrauch im privatem Umfeld, der – Fluch der Digitaltechnik – heute halt nun einmal einfacher abzubilden ist.

Quelle: ebenda

Ich glaube, dass Ursula von der Leyen diese Tatsachen genau kennt. Sie liefert hier ein Musterbeispiel dafür ab, wie Demokratien funktionieren. Indem sie das eigentliche Thema, Sperrverfügungen, mit der Kinderpornografie emotional überlädt, sichert sie sich breite Zustimmung im Volke, denn niemand kann ernsthaft gegen die Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sein. Sie würde jede Volksabstimmung zu diesem Thema haushoch gewinnen. Ihre Gegner hätten es immer schwer mit ihren technischen Argumenten durchzudringen.

Dass man nachher, den Anlass, aus dem die Sperrsoftware entwickelt wurde, vergisst, weil plötzlich ganz andere Themen, wie „Naziseiten“ oder „Rechteverletzungen“ auf der Tagesordnung stehen, spielt für die folgende Diskussion keine Rolle mehr. Der Torbrecher hat seine Aufgabe erfüllt und man sogar melden, dass man die Kinderpornoindustrie, die nie existierte, zerschlagen hat. Jede Demokratie wird von Demagogen beherrscht.

Schlagworte: Kinderpornografie, Kindesmissbrauch, Pornografie, Ursula von der Leyen