Grüne unwählbar

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„Gegen Auslassungen der Grünen gegen die katholische Kirche wendet sich das Forum Deutscher Katholiken. Der Beschluss der Grünen von Augsburg – „Raus mit den Kreuzen aus den öffentlichen Schulen“ – sei kein Ausrutscher gewesen und habe auch nichts mit Wahlkampfhysterie zu tun.“

„Der Kölner Kardinal Höffner hatte schon in den 80er Jahren den Mut und die Weitsicht, die Grünen als eine für Katholiken nicht wählbare Partei zu bezeichnen. Diese Feststellung muß heute ergänzt werden: Die Grünen sind eine für Christen nicht wählbare Partei“, schließt Forums-Vorsitzender Hubert Gindert.“
Quelle: Kath.net; Die Grünen und die Christen

Ich ergänze weiter: Die Grünen sind für Konservative, Libertäre und Liberale unwählbar.

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4 Antworten to “Grüne unwählbar”

  1. Leser Says:

    Wage noch zu ergänzen: Dei Grünen sind auch für MÄNNER unwählbar (siehe z. B.Frauenstatut).

  2. dilettantus in interrete Says:

    Andererseits: Wenn Sie für Liberale nicht wählbar sind, macht Sie das doch für Katholiken wieder attraktiv!

  3. Leser Says:

    @dilettantus

    Schluck, entweder bin ich noch naiver (dilettantischer) als Parcival, oder diese Schlussfolgerung ist unlogisch. Die Feinde der Feinde der Kaths sind doch noch lange ihre Freunde.
    (Vermutlich ist das aber ironisch gemeint, um die Liberalität der Kaths herauszustreichen 🙂 – OK, aber an Dogmatismus übertreffen sie die Grünos nicht allzu sehr.

  4. Götz Says:

    Politikwissenschaftler, Philosophen und Historiker haben vor einigen Jahren die beiden Begriffe Postdemokratie und Neofeudalismus für die die westlichen Demokratien geprägt.

    Der Engländer Colin Crouch kennzeichnet in seinem Buch Postdemokratie die westlichen Demokratien als „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben“

    Kennzeichnend für eine Postdemokratie ist zudem ein System, in dem es nicht mehr auf die Bürgermitbeteiligung ankommt, sondern nur auf Ergebnisse, die nach Meinung der politisch-medialen Klasse dem Allgemeinwohl dienen und den Anforderungen von Verteilungsgerechtigkeit genügen, um das politische System stabil zu halten. Demokratischen Verfahren (Wahlen, Volksabstimmungen) werden von den Post- bzw. Scheindemokraten nur dann Bedeutung zugemessen, wenn die Ergebnisse geeignet sind, die Politik des Systems grundsätzlich zu bestätigen. Daraus resultiert das Denken und Handeln der politisch-medialen Klasse, daß das Allgemeinwohl objektiv bestimmbar sei und nicht in einem volkssouveränen Verfahren ausgetragen werden brauche, sondern mittels Verwaltungsvorgängen erreicht werden solle. Aktuelles Beispiel hierfür ist die Ausländerfrage. Die politisch-mediale Klasse will nicht wissen, ob die Deutschen in ihrer Mehrheit überhaupt Zuwanderung wollen, sondern sie will die angeblichen oder tatsächlichen Integrationsprobleme von Ausländern (unter Ausblendung der Tatsache, ob bestimmte Ausländer überhaupt integrationswillig oder integrationsfähig sind) auf dem Verwaltungswege lösen. Und das sieht so aus:
    „Wir“ brauchen mehr türkische Politiker, Polizisten, Richter, Sozialarbeiter, Fernsehmoderatoren und Lehrer. „Wir“ brauchen mehr Sport- und Freizeitangebote, vor- und nachschulische Betreuung, Sprachunterricht, Studienplätze, Stipendien, interkulturelle Kompetenz, Einbürgerungen usw. „Wir“ brauchen überhaupt mehr Türken. Daß dies alles dem Demokratieprinzip widerspricht, da Volksherrschaft an ein Staatsvolk gebunden ist, interessiert die Scheindemokraten nicht – im Gegenteil. Durch diese Maßnahmen beabsichtigen sie ihre Herrschaft als neofeudale Kaste zu zementieren.

    Ein weiteres Kennzeichen der Postdemokratie ist die Tatsache, daß die gewählten Abgeordneten ihre eigenen Kompetenzen – und damit auch ihre Verantwortung – auf angebliche Experten, externe Kommissionen und sogar auf Wirtschaftsunternehmen und Lobbygruppen abgibt. Dadurch entsteht eine völlige Umkehrung des demokratischen Prinzips, daß nämlich der gewählte Abgeordnete nicht mehr die Interessen der Bürger als des Souveräns vertritt, daß nicht mehr im Auftrag des Souveräns entschieden wird. Der Bürger soll vielmehr erzogen werden, den vorgegebenen Anforderungen eines behaupteten Allgemeinwohls zu entsprechen. Das bedeutet z.B., daß die von den Politikern im Auftrag von Hochfinanz und Wirtschaftsbossen verantwortete totale Entgrenzung und Liberalisierung der Wirtschaft (Stichwort Globalisierung) von den Bürgen als unabänderlich zu akzeptieren ist und andere Wirtschaftsmodelle überhaupt nicht diskutiert werden. Der Einfluß privilegierter Gruppen, speziell bestimmter Wirtschaftsgruppen, auf Regierungen in einer Postdemokratie ist daher erheblich. Als Beispiel hier kann auf die Tatsache verwiesen werden, daß Lobbygruppen und Unternehmen mittlerweile in Ministerien residieren und komplette Gesetzesentwürfe erstellen. Das ist auch der Grund dafür, daß alle Regierungen seit rund 20 Jahren so genannte Privatisierungen fördern und von den Bürgern mehr „Selbstverantwortung“ fordert. Colin Crouch schreibt, daß „je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen.“ Es entstehen Situationen, in denen sich „Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben; in denen Repräsentanten mächtiger Interessengruppen […] weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger […]; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu manipulieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen »von oben« dazu überreden muß, überhaupt zu Wahl zu gehen.“

    Eine weitere Erscheinung der Postdemokratie ist der Verfall, der Verlust der politischen Kommunikation, da die Medien weitgehend kommerzialisiert sind und sich in den Händen von sehr wenigen Menschen befinden. Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen unter der Kontrolle der scheindemokratischen Parteien, welche das Führungspersonal von ARD und ZDF bestimmen. Mit GEZ-Zwangsgebühren hoch bezahlte Intendanten (Monika Piel, WDR -308 000 Euro Jahresgehalt, Dagmar Reim, RBB – 220 000 Euro Jahresgehalt, die anderen ARD-Sender sowie das ZDF halten die Höhe der Intendantengehälter geheim) sorgen für konsequent systemkonforme Berichterstattung. Die privaten Medien sind unter wenigen Großkonzernen aufgeteilt, die direkten und massiven Einfluß auf die Politik nehmen. Hier ist besonders die Medienkrake Bertelsmann zu nennen. Politiker sind durch die von ihnen selbst kontrollierten Medien von der Aufgabe entbunden, direkt mit dem Bürger zu kommunizieren. Diesen Auftrag übernehmen in der Postdemokratie die Medien. Weil hier seit Jahrzehnten selektiv und tendenziös berichtet wurde, steht die politisch-mediale Klasse dem Phänomen „Sarrazin“ hilflos, überrascht, ja feindlich gegenüber, weil die selbst geschaffene scheindemokratische Parallelwelt, in der sich eingerichtet hat, plötzlich und unerwartet mit der vom Bürger erlebten Wirklichkeit aufeinander trifft. Stefan Heym schrieb in der Wendezeit 1989, daß die Menschen in der DDR es empfanden, als würden in einer Wohnung die Fenster aufgemacht und der Mief zieht ins Freie, als auf unzähligen Kundgebungen in Mitteldeutschland die Menschen von ihren Gefühlen, ihren Erfahrungen und ihren Alltagssorgen berichteten und somit die SED-Propaganda entlarvte. Ähnlich scheint es den Deutschen des Jahres 2010 bei der Sarrazin-Debatte zu gehen, die deshalb wichtig ist, weil ihr eine Katalysatorfunktion zukommt. Selbstverständlich wollen die Scheindemokraten die Diskussion in eine systemkonforme Richtung zu lenken.

    Kennzeichen der Postdemokratie ist weiterhin die „Rückkehr der politischen Privilegien für bestimmte Unternehmer – unter dem Deckmantel der Rhetorik der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs.“ Für Crouch ist dies „das gravierendste Problem für die Demokratie.“ Eine Postdemokratie bezieht ihre Demokratiedefizite auch aus der Bildung internationaler Zusammenschlüsse, die demokratisch nicht legitimiert sind. Ein Beispiel hierfür ist das Brüsseler Kommissarsregime, welches außerhalb der demokratischen Legitimationskette der EU-Mitgliedsstaaten steht und deren Richtlinien mittlerweile etwa 80 Prozent der von den nationalen Parlamenten verabschiedeten Gesetze ausmachen. Für die beiden deutschen Politikwissenschaftler Ritzi und Schaal ist Postdemokratie „eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie.“

    Zudem sind die personellen Verflechtungen der politisch-medial-wirtschaftlichen Klasse eng und weit verzweigt. Neben den tausenden Aufsichtsratsposten, welche das politische Personal in deutschen Unternehmen besetzt, sind es häufig auch vermeintliche Kleinigkeiten, die gar nicht mehr auffallen, aber doch bemerkenswert sind. Die ZDF-Nachrichtensprecherin Petra Gerster mußte vor einigen Jahren über die Vorwürfe gegen ihren Bruder Florian Gerster berichten, dem als Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit Geldverschwendung bei der Ausstattung seines Büros vorgeworfen wurde. Maybritt Illner, ebenfalls ZDF-Nachrichtenfrau (nebenbei gesagt kurz vor dem Zusammenbruch der SED-Diktatur in der DDR noch Mitglied dieser kommunistischen Partei geworden!), sieht sich aktuell nicht in der Lage, die Nachrichten zu lesen, da sie über ihren Lebensgefährten René Obermann, Chef der Deutschen Telekom, im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen berichten müsse. Der Sohn von Charlotte Knoblauch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden, gehört zur Führungsetage der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE), die von der Politik gerade wieder mit 40 Milliarden Euro Steuergeld „gerettet“ werden mußte und deren „Führungskräfte“ aktuell Bonis von bis zu einer halben Million Euro pro Person und Jahr ausgezahlt bekommen. Regierungssprecher wechseln ins öffentlich-rechtliche Fernsehen und umgekehrt, abgehalfterte, gescheiterte oder abgewählte Politiker bekommen lukrative Beraterverträge oder Festanstellungen bei Großkonzernen, nachdem sie für diese „Politik machten“. Um es auf die Spitze zu treiben, schlürfte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit, Sekt aus den Pumps der „Talkshow-Queen“ Sabine Christiansen, die – ähnlich wie ihre Nachfolgerin Anne Will – mit ihrer Sendung auf Kosten der Steuerzahler Hunderttausende Euros kassierte. Während im historischen Feudalismus das Lehenswesen bodengebunden war, ist es in der Postdemokratie, im Neofeudalismus, kapitalgebunden. Die Postdemokratie ist ein System von gegenseitigen Abhängigkeiten, der Treueid wird dem Kapitalgeber geleistet. In der globalisierten Welt ist – im Gegensatz zum Mittelalter – das Lehen aber beliebig vermehrbar. Und im Gegensatz zum Ritter ist das Wort eines Politikers, eines Journalisten, eines Parteibonzen oder eines Verbandsfunktionärs nur solange etwas wert, solange am Monatsende die Überweisung durch den Lehnsherrn erfolgt. npd-bayern.de ist gespannt, was passiert, wenn die Überweisungen ausbleiben werden.

    Die Aufgabe einer Oppositionspartei in der BRD ist es, die Fahne von 1848 wieder aufzunehmen. Wir dürfen uns Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und Volkssouveränität nicht von der durch und durch korrupten politisch-medialen Klasse durch ihren unverschämten Gesinnungsterror und ihre dümmlich-arrogante Wirklichkeitsverweigerung nehmen lassen.

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