Ypsilanti zeigt Sender an

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Die SPD hat einen Strafantrag wegen der Verbreitung eines Telefonmitschnittes gestellt, der vor wenigen Tagen von einem Unbekannten im Internet veröffentlicht wurde. Die SPD beruft sich dabei auf einen Paragrafen im StGB, der die Verbreitung unerlaubter Mitschnitte unter Strafe stellt.
Quelle: Welt; SPD stellt Strafantrag wegen Ypsilanti-Mitschnitts

Die Frage wird sein, ob sich ein Politiker auf dieses Recht berufen kann, besteht doch ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verbreitung des Gesagten, weil es ungeschminkte Rückschlüsse auf das Denken von Politikern, jenseits offizieller Statements, zulässt. Aus demselben Grunde hat die Justiz, bei dieser Personengruppe das „Recht auf das eigene Bild“ eingeschränkt.

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