Säue aus der selben Suhle

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Hubertus Knabe wirft der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit „Strafvereitelung“ bei der Verfolgung von Stasi-Straftaten vor. Insbesondere hätte die Praxis Straftaten nach DDR-Recht zu behandeln dazu geführt, dass es, selbst bei schwersten Straftaten, kaum zur gerichtlichen Ahndung gekommen ist.

Sicher, der Mann hat recht. Die Chuzpe mit der sich die Erben des verbrecherischen SED-Regimes in unserer Republik breitmachen und nach politischer Macht streben, ist mehr als ärgerlich. Die Verharmlosung der SED-Diktatur und ihrer Verbrechen ebenso.

Trotzdem: ein Verbrechen kann nur dann und nur dann geahndet werden, wenn es zum Zeitpunkt der Tat auch schon eine Straftat war. Die rückwirkende Anwendung von Gesetzen verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit. Wäre es anders, könnte jede Tat, die durch heute geltendes Recht gedeckt wäre, morgen schon als Verbrechen geahndet werden. Wer sich heute noch für mehr Zuwanderung einsetzt, kann, wenn sich politischen Verhältnisse dramatisch wandeln, schon morgen als „Vaterlandsverräter“ vor einem Exekutionskommando enden.

Recht steht, so die Idee des Rückwirkungsverbotes, über Staat und Politik. Dieser Grundsatz wurde schon bei der Verurteilung der DDR-Grenzsoldaten durchbrochen und ich hielt die Verfahren schon damals für ein großes Übel. So tragisch die Vorgänge an der innerdeutschen Grenze auch waren, die Soldaten machten sich durch ihre Schüsse keines Verbrechens schuldig.

Wer versucht das Problem mit den Mitteln des Rechtsstaates zu lösen, wird genau diesen Rechtsstaat dadurch beschädigen. Denn wer meint er könne den Teufel nur mit dem Beelzebub austreiben, dem fehlt das Schild, wenn sich Satan gegen ihn wendet. Was ihm antworten, wenn man zuvor jedes Mittel heiligt? Mit fast denselben Worten hat sich schon Thomas Morus verteidigt und wegen dieser Überzeugung stieg auf Schafott.

Das Problem, was Hubertus Knabe zu Recht beklagt, ist nicht durch Juristerei zu lösen. Hier wäre die Politik gefordert. Die aber hat schon 1990 versagt. Man hätte damals nicht nur die Stasi auflösen, sondern auch die SED verbieten sollen und eine Entstalinisierung beginnen müssen, der sich alle „Funktionäre“ des SED-Regimes hätten unterziehen sollen. Gerichtsnotrisch notiert und festgehalten. Die Wiederbetätigung mit „Zuchthaus“ sanktioniert.

Das alles ist unterblieben, weil die hiesigen Intellektuellen schon zu Zeiten des kalten Krieges insgeheim mit den Kommunisten sympathisierten und sie die Ostzone deshalb für das „bessere Deutschland“ hielten, weil sie dort Soljanka schlürfen durfte und Majakowski statt Jünger zu lesen bekam. Die MEGA, für ein paar Westmark, inbegriffen. Die Säue grunzten schon damals in der selben Suhle. Einen Konsens gegen den Totalitarismus hat schon damals nur in Sonntagsreden gegeben.

Heute ist Gysi ein Medienstar, wird die RAF ohne Rücksicht auf die Opfer mythologisiert und selbst die CSU kämpft gegen „rechts“. In einer solchen Atmosphäre ist nicht damit zu rechnen, dass die Verbrechen des Kommunismus angeprangert und, wenn schon nicht juristisch, so doch wenigstens politisch verurteilt werden.

Quelle: Der Rechtsstaat.de; Hubertus Knabe: “Strafvereitelung durch Gerichte für Stasi-Täter”

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2 Antworten to “Säue aus der selben Suhle”

  1. Leser Says:

    Da ist was dran ! – Als als juristisch kompletter Banause kommt man durchaus ins grübeln.
    Eine wage Intuition legt einem den Verdacht nahe, dass Manchen nach der „Wende“ eine Art Abrechnung mit den „rotlackieren Faschisten“ à la Nürnberger Prozesse vorschwebte.
    Und schon stolpert man über dieses Stichwort. – Sollten die Bedenken des Autors gegenüber juristischer Bewertung der Politik (wie in diesem Artikel artikuliert) dann nicht auch gegen diese berühmt berüchtigten Prozesse gelten ?

    Ist das nicht der einzige Präzedenzfall, dass ein Staat juristisch als quasi Gangsterbande betrachtet wurde, und dass sich Siegermächte gleichzeitig als Kläger und Richter aufführten ?
    Da dieses Tribunal den Status einer unantastbaren göttlichen Fügung erlangt hat, war die Versuchung spätere Sieger natürlich gross die Verlierer (hier des kalten Krieges) ebenfalls juristisch zu belangen.

  2. Mcp Says:

    Ihre Vermutung hinsichtlich der Nürnberger Prozesse ist richtig. Das war Siegerjustiz und eine bis heute ungeheilte Rechtsbeugung. So wie die Mauerschützenprozesse. Wer an den Rechtsstaat glaubt, muss an diesen Prozessen verzweifeln.

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