Agitation und Propaganda

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Die Finanzlage des Bundes ist dramatisch: Steuereinnahmen brechen weg, Subventionen für die Industrie wachsen, die Arbeitslosigkeit steigt. Trotzdem will die Union mit dem Versprechen, Steuern zu senken, in den Wahlkampf ziehen. Eine klare Ansage von Merkel hat die Debatte beendet – vorerst.

Quelle: WELT ONLINE; CDU: Ein Basta! der Kanzlerin beendet den Steuerstreit

Versprochen – gebrochen! Unter dieser Losung zog die CDU gegen Schröder in den letzten Wahlkampf. Nun verspricht Merkel mitten in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit und explodierender Staatsschulden Steuersenkungen.

Man hört die frohe Botschaft wohl, allein es fehlt der Glaube. Die Klügeren in dieser Partei wissen das und fürchten den nächsten Wahlbetrug. Leider haben die Klügeren in der CDU, seit Längeren nichts mehr zu sagen.

Die Merkel hat ihr politisches Handwerk bei der FDJ gelernt. Dort war sie zuständig für plumpe Agitation und Propaganda. So etwas prägt den Charakter.

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