Macht und Ohnmacht

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Lässt man einmal die auf dem ganzen Kontinent Platz greifende diffuse Politikverdrossenheit außer Acht, dann ist das eine paradoxe Entwicklung. Denn das Vorurteil, dass der europäische Mensch keinerlei Einfluss habe auf das, was die da in Brüssel tun, weil das Parlament eine machtlose Schwatzbude sei, geht weit an der Wirklichkeit vorbei.

Quelle: sueddeutsche.de; Europawahlen – Ein Kreuz für mehr Demokratie

Der Macht dieses Parlamentes schaut der Bürger machtlos zu.

Deutschland stellt gerade mal 99 von 783 Abgeordneten. Das entspricht einen Stimmenanteil von 12, 6 Prozent. Der Bevölkerungsanteil der Deutschen in der EU liegt bei satten 21,6 Prozent. Dieses gravierende Missverhältnis wird noch dadurch verschärft, dass sich deutschen Abgeordneten auf fünf Fraktionen verteilen, es also unwahrscheinlich ist, das Deutsche mit einer Stimme sprechen.

Das ist kein Europa der Vaterländer. In keiner einzigen wichtigen Entscheidung der letzten zehn Jahre hat sich der Mehrheitswille der deutschen Bevölkerung in diesem Parlament abgebildet. Selbst die deutschen Abgeordneten scheren sich einen Dreck um den Willen ihrer Wähler. Sie können dies auch deshalb tun, weil nationale Interessen bei dieser Parlamentsstruktur gar nicht vertreten werden können.

Das Parlament selbst ist ein Tummelplatz mächtiger Industrielobbyisten, die ziemlich unverblümt direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Abgeordneten nehmen, wie überhaupt die Entscheidungsfindungen dort im hohen Maße undurchsichtig sind.

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4 Antworten to “Macht und Ohnmacht”

  1. Nikodemus Says:

    … aber ist das in nationalen Massendemokratien heutiger Tage wirklich anders?

    • Mcp Says:

      Ich bin kein Demokrat und sicher hast Du mit deinem Verweis auf die nationalen Demokratien recht, nur ging es mir nicht darum.

      Die Struktur des europäischen Parlaments ist für einen zentralistischen europäischen Superstaat angelegt und nicht für eine Union der Vaterländer. In diesem Fall nämlich würden jedes Land eine eigene Fraktion bilden, in denen sowohl die nationale Linke, als auch die Rechten vereint wären. Nur auf dieser Grundlage wäre eine nationale Politik in der EU überhaupt möglich. Genau das ist, aus meiner Sicht, der Konstruktionsfehler der EU. Europa meinetwegen, aber bitte so partikularistisch, wie es das HRRDN war.

  2. Nikodemus Says:

    Im Grunde ist das ganze EU-Parlament Tinnef. Ein Europa der Nationen braucht kein eigenes Parlament.

    Du kein Demokrat, willkommen im Club. Ich hatte dich anders eingeschätzt.

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