Totalitäre Fantasien

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen schlug in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) vor: „Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.“ Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte in der Zeitung, über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Stimme abgeben zu können. Voraussetzung sei eine „sichere Übertragung“ dieser Abstimmung. Bei der CDU und auch in Teilen der SPD stießen diese Überlegungen umgehend auf Ablehnung.

Quelle: FOCUS Online; Wahlen: Nach Europawahl Debatte über Wahlpflicht

Dass ausgerechnet die sozialdemokratischen Wähler zu Hause geblieben wären, gehört zu den Legenden, die von der SPD nicht erst seit heute gepflegt werden und die der Politologe Franz Walter erst kürzlich widerlegt hat: Die SPD wird keine Volkspartei mehr werden. So würde die Einführung der Wahlpflicht die Lebenslüge der Sozialdemokraten sehr schmerzhaft entlarven. Ihre ehemals linken Stammwähler sind mit der bundesweiten Expansion der Linken weg. Der rechte Rand ihrer Wählerschaft wird durch die „Heuschrecken“ und „Finanzhai“ Rhetorik zur linksdrehenden CDU verschrecket. Was bliebt ist ein Alter, dass die SPD nur deshalb wählt, weil es schon immer diese Partei gewählt hat. Da hülft auch keine Wahlpflicht mehr. Das Wahlrecht kennt nur in totalitären Staaten eine Pflicht, jemanden zu wählen, den man nicht wählen will.

Wiefelspütz kann es nicht lassen hinterfotzige Fallstricke zu legen. Die Wahl per Internet würde die eindeutige virtuelle Identität des Wählers erfordern. Der Vorschlag riecht förmlich nach der Einführung eines virtuellen Personalausweises, den jeder User beim surfen selbstverständlich mitzuführen hat und nicht nur, wenn er gerade mal wählen geht.

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Eine Antwort to “Totalitäre Fantasien”

  1. Don't care Says:

    Was ist denn von linken Kollektivisten auch anderes zu erwarten ? – Ihre Rezeptur bleibt immer gleich. Weigert sich die Realität ihren pathologischen Phantasien zu entsprechen, triggert instantan der Zwang-Reflex an. Zwang, Krampf und Verbissenheit, das sind Attribute, mit der sich die Linken immer ungenierter schmücken, je mehr die sich Wirklichkeit von ihrer verblasenen Nonsensideologie entfernt.

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