Merkels „moderne“ Mitte

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Es ist nicht Merkel, die sich vor die Kirchen des Landes postiert und Unionsmitglieder am Betreten hindert. Kein CSU-Vorsitzender hat von ihr die Weisung erhalten, sich nicht mehr gegen die Abtreibung zu äußern. Der Erosionsprozess kommt von innen, nicht von außen, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen. Quelle: Deutschlandradio Kultur; Merkels Mitte

Es hat in dieser Partei auch niemand gegen den Rauswurf von Martin Hohmann und Henry Nitzsche protestiert. So kann der Linksruck auch als notwendige Modernisierung umgedeutet werden:

Mariam Laus These lautet, dass die CDU erfolgreich ist, weil sie sich von alten, überholten Positionen getrennt und sich neuen Themen geöffnet habe. Lau nennt das die „Modernisierung der CDU“ und lobt in diesem Zusammenhang die Familienpolitik von Ursula von der Leyen und die Islamkonferenz Wolfgang Schäubles. Umgekehrt hält Lau den Ausschluss des konservativen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann oder auch Merkels Kritik am Papst in der Affäre um den Holocaust-Leugner Williamson für notwendige Schritte im Sinne dieser Modernisierung. Für Lau ist diese moderne CDU die Partei der Integrationspolitiker, der berufstätigen Mütter und der Klimaschützer, es ist eine CDU, die auf Distanz zu Kirche und Konservativen geht.

Bleibt eigentlich nur die Frage: Wer bestimmt eigentlich das, was gerade „modern“ ist? Laut Verfassung sind es die Parteien und deren Entscheidungsträger. Aber offensichtlich hecheln die auch nur jemanden hinterher, der sowohl das Tempo als auch die Richtung gesellschaftlicher Transformationen vorgibt.

Wie sonst könnte es passieren, dass der einsame Beschluss einer radikalfeministischen „UN-Weltfrauenkonferenz“ zum „Gender Mainstreaming“ im Jahre 1995 in China nur wenige Monate später offizielle Politik der Bundesregierung wird, die mittels „Gender Budgeting“ diese „moderne“ Politik bis in die letzte Verästelung der politischen Bürokratie durchgeboxt. Das alles, ohne das je eine öffentliche Debatte um Sinn oder Unsinn einer solchen Politik stattgefunden hätte. Noch nicht einmal eine innerparteiliche Diskussion hat darüber gegeben.

Die Rätsel, das im Raume steht heißt: Wer regiert uns eigentlich? Merkel ist es mit Sicherheit nicht. Die Kanzlerin so heißt es, ist skeptisch gegenüber „großen Entwürfen“. Früher nannte man so etwas noch Prinzipienlosigkeit. Genau die Eigenschaft, die ein Erfüllungsgehilfe am dringendsten braucht.

Umgekehrt hält Lau den Ausschluss des konservativen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann oder auch Merkels Kritik am Papst in der Affäre um den Holocaust-Leugner Williamson für notwendige Schritte im Sinne dieser Modernisierung. Für Lau ist diese moderne CDU die Partei der Integrationspolitiker, der berufstätigen Mütter und der Klimaschützer, es ist eine CDU, die auf Distanz zu Kirche und Konservativen geht.

Bleibt für mich eigentlich nur die Frage: Wer bestimmt eigentlich das, was gerade „modern“ ist. Bisher dachte ich es wären die politischen Parteien und ihre Entscheidungsträger. Aber offensichtlich hecheln sie auch jemanden hinterher, der so sowohl das Tempoab Richtung gesellschaftlicher Toninformationen bestimmt.

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10 Antworten to “Merkels „moderne“ Mitte”

  1. Don't care Says:

    Ist doch evident. Die linksgrünfeministische Hohepriesterschft in den Redaktionsstuben und Fernsehanstalten diktiert die öffentlichen Diskurse. die Abstrafungsrituale gegenüber Abweichlern sind derart perfektioniert, dass der traditionell feige Deutsche Michel keine Widerworte mehr wagt. Im Gegenteil, im Nachkläffen der periodisch ausgerufenen, politkorrekten Phrasen wird sich noch gegenseitig überboten. Die Schweigespirale, oder noch treffender „Mauer des Schweigens“ ist ein sich selbsterhaltendes und -verstärkendes Phänomen.

    • Mcp Says:

      Dieses Phänomen betrifft ja nicht nur den Feminismus, sondern alle Bereiche der Politik. Hat man früher noch Politiker gewählt, sind es heute nur noch Erfüllungsgehilfen anonymer, sich selbst ermächtigender Mächte.

  2. Arminius Says:

    Merkels Partei hat bei der Europawahl ca. sechs Prozentpunkte verloren. Eine dieser Stimmen war meine.

    Merkels „Modernisierung“ gibt es halt nicht umsonst.

  3. Don't care Says:

    Verstehe den Einwand nicht ganz. Das Attribut der Gesinnungsinquisition enthält doch die Komponenten „linksgrün“. Damit ist doch dezidiert galoppierender Linksdrall und Ökogläubigkeit gemeint.

  4. Bauer Gerhard Says:

    Wir werden vom Geld bzw. der Geldmacht regiert. Wo diese sitzt, ist bekannt.

  5. Bauer Gerhard Says:

    Deutschland ist eine Kolonie des Finanzkapitals oder der Hochfinanz, wie man will. Unternehmen wurden und werden mit der Verschuldungspolitik (steuerliche Förderung von Schulden) in die Arme dieser Haie getrieben und hängen an deren Tropf. Familienunternehmen werden so zerschlagen, Familienanteile an Unternehmen werden den Finanzhaien zugeführt. Dazu dient u. a. auch diese Krise.

  6. Bauer Gerhard Says:

    Genderpolitik bedeutet nichts anderes als staatliche Einmischung in die privatesten Dinge zwischen Mann und Frau, das Zusammenleben von Familien etc.. Genderpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil eines kommenden, im Aufbau befindlichen, totalitären Systems, in dem Staaten aufgelöst werden und zentral von einer Stelle gelenkt werden sollen. Um Staaten und Nationen aufzulösen, muss man zu allererst die Keimzelle der Nation, die Familie, bekämpfen und auflösen. Menschen die nur noch Individuen sind, sind wie Blätter im Wind.

  7. Bauer Gerhard Says:

    Wenn man das Ganze mal vom Grundsatz und von den Anfängen her bedenkt. Was hat sich in Deutschland seit es Parteien und Wahlen gibt positiv verändert?
    Deutschland steht vor dem Abgrund, das deutsche Volk vor seiner Auslöschung.
    Parteien spalten das Volk, es werden nur noch Parteiinteressen vertreten, die Interessen des Volkes kümmern niemanden. Parteien sind die Feinde der Einheit eines Volkes.
    Damit möchte ich nicht der Monarchie oder anderen Regierungsformen das Wort reden aber die vielgepriesene Demokratie ist nicht gerade das Ei des Kolumbus. Auf jeden Fall nicht für das Volk. Es ist nur ein Schein, der einmal mehr und einmal weniger gewahrt wird.
    Eine Beteiligung des Volkes an den Regierungsentscheidungen wünscht sich doch niemand von den ganzen Demokratiebefürwortern.
    Mehrheitsentscheidungen sind ja auch nicht immer ganz unkritisch zu sehen, wenn mich 51 von 100 zum Tode verurteilen wollen, so entscheidet letztendlich 1 Mensch über mein weiteres Leben oder Nichtleben.

    Ich denke, wenn man in Richtung Aristokratie nachdenken würde, keine erbliche oder sonstige Aristokratie sondern wirklich Aristokratie, Herrschaft der Besten, kämen wir einer guten Lösung ein Stück näher.

    • Mcp Says:

      „Ich denke, wenn man in Richtung Aristokratie nachdenken würde, keine erbliche oder sonstige Aristokratie sondern wirklich Aristokratie, Herrschaft der Besten, kämen wir einer guten Lösung ein Stück näher.“

      Vielleicht sollte man sie nicht Aristokratie nennen, aber im Grundsatz stimme ich zu. Heutzutage ist Politiker der einzige Beruf zu man keinerlei Ausbildung oder Befähigung braucht.

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