Wer hat uns verraten?

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130.000 Unterschriften für die Online-Petition des Bundestages – ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.

Quelle: ZEIT ONLINE; Kinderporno-Seiten: Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab

Dass die Sozialdemokraten von der Leyen erhebliche Änderungen im geplanten Gesetz abtrotzten, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie wieder einmal umgekippt sind. Der Damm ist gebrochen und in Bälde werden andere Begehrlichkeiten formuliert. Die Zensoren, Anwälte und Industrielobbyisten scharren schon mit ihren Hufen. Man kann von Demokraten eben keine freiheitlichen Antworten erwarten.

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