Merkel kneift oder das demokratische Trauerspiel

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Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier haben ihre Teilnahme an TV-Diskussionsrunden zur Bundestagswahl abgesagt. ZDF-Chefredakteur Brender warf der Kanzlerin und ihrem Herausforderer daraufhin vor, die Verweigerung „beschädigt die demokratische Kultur“.

Quelle: SPIEGEL ONLINE; Politikerabsagen: ZDF-Mann Brender geißelt Verweigerung von Merkel und Steinmeier

Nachdem Steinmeier beim „Fernsehduell“ besser abgeschnitten haben soll, geht die Kanzlerin weiteren TV-Auftritten mit dem roten Kandidaten wohl lieber aus dem Wege. Wenn sie schon gegen eine „Nulpe“ – man sagt das hier so – wie Steinmeier schlecht aussieht, so das Kalkül, könnte sie in einer erweiteren TV Runde, in der auch die Spitzenkandidaten anderer Parteien teilnehmen sollten, endgültig untergehen. Zumindest medial.

Das uns die Dame mit Hosenanzug, samt ihrer nachgeordneten Amateurinnen, nach der Wahl trotzdem erhalten bleibt, liegt am Mangel erquicklicher Alternativen und dieser wiederum an einem grundsätzlichen Webfehler des Parlamentarismus.

Das ist ein Trauerspiel, welches Carl Schmitt, in Bezug auf die Weimarer Republik, deren Verfassung dem Grundgesetz nicht ganz unähnlich war, in diese Worte kleidete:

„In zahlreichen Broschüren und Zeitungsartikeln sind die aufdringlichen Mängel und Fehler des parlamentarischen Betriebes hervorgehoben: die Herrschaft der Parteien, ihre unsachliche Personalpolitik, die »Regierung von Amateuren«, fortwährende Regierungskrisen, die Zwecklosigkeit und Banalität der Parlamentsreden, das sinkende Niveau der parlamentarischen Umgangsformen, die auflösenden Methoden parlamentarischer Obstruktion, der Missbrauch parlamentarischer Immunitäten und Privilegien durch eine radikale, den Parlamentarismus selbst verhöhnende Opposition, die würdelose Diätenpraxis, die schlechte Besetzung des Hauses.“
Quelle: Carl Schmitt; Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus

Viel besser kann man die zeitgenössischen Verhältnisse auch nicht charakterisieren. Aber es ist schon erschreckend etwas derart Aktuelles zu lesen, was sich auf Zustände bezieht, die fast ein ganzes Jahrhundert zurückliegen. Was beweist: Die miese Qualität des politischen Personals ist kein variabler, sondern ein konstanter Parameter dieses politischen Systems.

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