Mit Mafia-Paragraf gegen Lebensschützer

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Der Wiener Anwalt und Rechtsvertreter des Gynmed-Ambulatoriums für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung in Wien-Rudolfsheim, Georg Bürstmayr, wird in den kommenden Monaten ein Auge auf das Landesgericht Wiener Neustadt haben. Dort startet bald der Prozess gegen Tierschützer wegen Bildung einer kriminellen Organisation laut Paragraf 278a StGB – und dieser Prozess ist laut dem Anwalt für den Umgang mit militanten Abtreibungsgegnern interessant.

„Sollten die Tierschützer tatsächlich wegen Paragraf 278a verurteilt werden, stellt sich die Frage, warum nicht auch längst gegen die militanten Abtreibungsgegner nach dieser Bestimmung ermittelt wird“ , sagt Bürstmayr. Eine allfällige Anzeige behält er sich vor: Denn das Vorgehen der „Lebensschützer“ entspreche den Tatmerkmalen des Antimafiaparagrafen in allen Punkten: „Sofern derParagraf nicht gegen die Mafia oder Menschenhändler, sondern gegen politische Gruppen verwendet wird, was prinzipiell zu hinterfragen ist.“
Quelle: dieStandard.at; Lebensschützer als „Mafia“

Wenn die Argumente ausgehen, verlegt man sich auf repressive Mittel und absurde Behauptungen, um den Widerstand zu brechen.

Man darf gespannt sein, wie die Sache weitergeht.

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