Vergiftetes Klima

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Sarrazin hatte sich in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre International“ äußerst kritisch zur sozialen und politischen Lage in Berlin geäußert. Besonders hart war Sarrazin mit türkischen und arabischen Einwanderern ins Gericht gegangen. Nach der heftigen Kritik hatte Sarrazin bereits erklärt, nicht jede Formulierung sei „gelungen“ gewesen und sich entschuldigt.

Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Sarrazin. Das Landeskriminalamt (LKA) prüfe in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, ob in Sarrazins Interview „die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden und sich der Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergibt“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Quelle: NPD will Sarrazin zum Ausländerbeauftragten machen

Man kann von Sarrazins Äußerungen (kann man hier nachlesen) halten was man will, aber die Tatsache, dass hier schon der Staatsanwalt ermittelt, ist der eigentliche Skandal. Es zeigt, wie weit die Einschränkung der Meinungsfreiheit mittlerweile fortgeschritten ist. Bei gewissen Themen scheint mittlerweile jede kritische Äußerung unter Strafvorbehalt zu stehen. Die Zustände erinnern immer mehr an die, die vor mehr als zwanzig Jahren in der DDR geherrscht haben. Dass dieses vergiftete Klima auch mit dem Aufstieg der Linkspartei und einer Ostdeutschen als Kanzlerin zu tun hat, ist eine mehr als nur naheliegende Vermutung.

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