Illegitime Ansichten

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Er schimpft gegen Schwule und Muslime und macht fragwürdige Aussagen zum Holocaust. Trotzdem durfte Nick Griffin in der renommiertesten Talkshow des Landes reden.

Quelle: tagesanzeiger.ch; Rechtsextremer Parteichef sorgt mit BBC-Auftritt für Aufregung

Man stelle sich vor, der Parteichef der NPD würde von ARD oder ZDF zu einer Talk-Runde eingeladen. Die Hälfte der Bevölkerung würde wohl ersticken, weil sie vor lauter Empörung keine Luft mehr bekäme.

Eine sachliche Auseinandersetzung mit rechten Thesen ist für das Establishment schon zu viel Normalität, sie würden, so die „Logik“ auch im Vorfeld dieses Auftrittes, sie nur „legitimieren“. Rechte Ansichten sind demnach zwar legal, aber illegitim.

Mit dieser juristischen Finte des „rechten“ Juristen Carl Schmitt, so las ich kürzlich in einem linken Magazin, hat sich schon Hitler die Macht erschlichen. Ja genau, denn Legitimität strebt nach Legalität. Wer etwas für illegitim hält, der will es auch verbieten. Die Meinungsfreiheit beispielsweise, weil man bestimmte Ansichten für ein Verbrechen hält.

So zeigt sich Thüringens Innenminister jüngst „entsetzt“ über die Tatsache, dass es die Zeitung der Polizeigewerkschaft gewagt hat, das Programm der NPD zur inneren Sicherheit zu analysieren.[1] Dass der eigentlich normale Vorgang politischer Auseinandersetzung skandalisiert wird, hat einen guten Grund. Seit ich das Programm dieser Partei kenne, weiß ich, wie wenig sich ihre Programmatik von der anderer Parteien unterscheidet, die ich selbst bei der Strafe ewiger Verdammnis nicht wählen würde. Die NPD ist eine stinknormale demokratische Partei, mit einem linken, einem gemäßigten und einen radikalen Flügel. Genau diese Erkenntnis scheint manche über Gebühr zu beunruhigen.

[1] MDR Thüringen; Wirbel um NPD-Lob im „Polizeispiegel“

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