Politische Gewalt ist kriminell

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Nach den Anschlägen auf das Bundeskanzleramt und die Außenstelle des Bundeskriminalamtes reißt in Berlin die Serie von Straftaten mit vermutlich linksextremem Hintergrund nicht ab. Ein Grund da für ist, dass bis in die SPD hinein Verständnis für die neue linksextreme Gewalt gepflegt wird.

Quelle: WELT ONLINE; Kommentar: Rot-grüne Biedermänner und ihre Brandstifter

Späte Erkenntnise zwar, aber besser jetzt als nie. Zu mindest die bürgerliche Presse scheint aufzuwachen.

In vielen Medien bleibt die Furcht vor Rechtsextremismus und Neonazis dominant, während die Auseinandersetzung mit jenen mentalen Wurzeln linken Nihilismus’ eher lustlos bis gar nicht gewagt wird. Hinzu kommt, dass – ziemlich erwartbar – viele Mitglieder der Linkspartei, aber auch Sozialdemokraten und Grüne die Unterstützermilieus mit Solidarität oder zumindest Verständnis versehen.

Gut gebrüllt, nur leider mit einem falschen Zungenschlag: Bei solcher Gewalt ist mir die politische Gesinnung der Täter schlichtweg egal. Sie wird in diesen Fällen doch nur herausgekehrt, um die eigenen Taten hinter einem Schwall sinnloser Phrasen beschönigend zu verharmlosen.

Das hat nichts mit Politik zu tun, dies Handeln ist schlicht und einfach kriminell und als Kriminelle sollten diese Täter – egal mit welcher Ideologie sie sich schmücken – behandelt werden. Was der Bürger von seinem Staat verlangt ist die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, gegen jene, die sie stören. Wenn Politiker sich als geistige Brandstifter betätigen, dann gehören sie in die gleiche Reihe gestellt und mit angeklagt: Drohsel und andere begünstigen mit ihren reden Gewalttäter. Mehr nicht. Alles andere geht an den Tatsachen vorbei.

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2 Antworten to “Politische Gewalt ist kriminell”

  1. rowdie Says:

    ja dazu habe ich eine einfache frage, wie verhält es sich dann mit der politischen gewalt des staates?

  2. Mcp Says:

    Es gibt das Gewaltmonopol des Staates. Von daher kann die Staatsgewalt gar nicht kriminell handeln, selbst wenn die Gewalt politisch motiviert ist. Jeder Staatsmann sollte sich aber im klaren darüber sein, das er die Staatsgewalt, die politisch missbraucht, nicht für immer ewig ausübt. Man solche Leute im nachhinein sehr wohl als Kriminelle aburteilen. Siehe Pinochet oder andere Diktatoren. Der Staat selber bleibt davon unberührt.

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