Verfassungsschutz verfassungswidrig

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Fast alle in den vergangenen vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg, die jetzt im Jahrbuch Informationsfreiheit und Informationsrecht erschienen ist.

Quelle: JUNGE FREIHEIT; Wochenzeitung aus Berlin: Mehrzahl der Verfassungsschutzberichte ist verfassungswidrig

Zumindest verfasst er verfassungswidrig Berichte. Man sollte ihn unter Beobachtung stellen und einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Natürlich ist es nicht der Verfassungsschutz sondern es sind die Innenministerien, welche die Berichte herausgeben. Zu fragen bleibt in dem Zusammenhang allerdings, wieso der Innenminister „erwiesene Verfassungsfeindlichkeit“ feststellen darf. Bis zur Entscheidung eines Gerichtes, in dem Fall des BVG, gilt auch für juristische Personen die Unschuldsvermutung.

Würde ein ermittelnder Staatsanwalt vor der Anklageerhebung mit einem Bericht an die Öffentlichkeit gehen, was natürlich hin und wieder passiert, wäre die Aufregung gerechterweise groß. Der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes ist aber die genaue Analogie dieses Vorgangs, bei dem der so Verdächtige und Stigmatisierte – siehe Junge Freiheit – gezwungen wird, den langen Weg durch die Instanzen zu gehen, um sich von den amtlichen Unterstellungen zu befreien. Der Verfassungsschutzbericht ist im wahrsten Sinne des Wortes ein ungerechtfertigtes Vorurteil.

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3 Antworten to “Verfassungsschutz verfassungswidrig”

  1. Bauer Gerhard Says:

    Der VS ist ein politisches Kampfinstrument, er gehört aufgelöst.
    Wer ändert denn ständig das GG nach seinem Willen, doch nicht die in den Berichten angeführten Organisationen und Parteien sondern die an der Macht befindlichen Parteien.
    Was ist an diesem GG so erhaltenswert? Es wurde uns von den Besatzungsmächten diktiert, es trägt den Keim der Vorläufigkeit in sich, es ist keine Verfassung über die das Volk entscheiden konnte sondern einfach nur ein Gesetz. Die wichtigsten Teile werden dann auch noch eingeschränkt und deren Regelung ist Bundes- oder Landessache und damit wieder der einfachen Gesetzgebung unterstellt.
    Ein Witz.

  2. nk Says:

    Die Tendenz geht ja wohl dahin, alles, was irgendwie ‚rechts‘ ist, als verfassungsfeindlich zu denunzieren und damit aus der Diskussion zu drängen.

    So etwas funktioniert durchaus über mehrere Legislaturperioden.
    Aber nicht unbegrenzt. Irgendwann werden grosse Teile der Bevölkerung feststellen, dass ihre Gedanken und Gefühle auch ‚verfassungsfeindlich‘ sind und werden sagen : Na und ? Es hat schon begonnen.

    • Mcp Says:

      Es betrifft ja auch Linke. Nur werden die nicht gesellschaftlich ausgegrenzt, wenn sie als Verdachtsfall im VS-Bericht erscheinen. Der Verfassungsschutz spielt eigentlich nur den Wasserträger für den Mainstream, damit die wissen wem sie mit Acht und Aberacht belegen können. Ein solcher Bericht macht auch nur deshalb Sinn.

      Der lustige Teil dieses Spieles beginnt immer, wenn Linke, die selber unter Beobachtung stehen, mit den Finger auf Rechte zeigen, weil die auf der nächsten Seite des Berichtes erwähnt werden. Schizophrener geht es nimmer.

      Aber das Problem ist eigentlich nicht der VS, die arbeiten nur Befehle ab, sondern politische Mischpoke, die ihn regiert. Den Fehler sich auf den Geheimdienst zu konzentrieren haben die Bürgerrechtler in der DDR gemacht. Statt die SED zu verbieten und seine Mitglieder zu „Entsozifizieren“ verfolgt man Stasi-Spitzel noch heute gnadenlos. Dabei waren es die Parteibonzen, die für die Arbeit der Stasikrake zuständig waren. Das rächt sich heute bitter. Mit einem SED Verbot und einer „Entsozifizierung“ gäbe es heute keine Linkspartei und die ehemaligen Parteibonzen wären heute arbeitslos.

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