Da fühlt sich der Ossi heimisch

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Bezieher von Arbeitslosengeld II können von einer Behörde nicht gezwungen werden, in einem Obdachlosenheim zu leben. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Geklagt hatte ein Mann, der nach vorübergehender Obdachlosigkeit in eine Wohnung gezogen war. Für ihn hat der Beschluss aber einen Haken.

Quelle: WELT ONLINE; Urteil: Hartz-IV-Empfänger hat Recht auf eine Wohnung

Recht auf Wohnraum, das gab es in Deutschland schon einmal: in der DDR. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das „Recht auf Arbeit“ und die Ossis werden sich endgültig heimisch fühlen.

Nein, ich habe nichts gegen ein „Recht auf Wohnraum“ solange die Ansprüche der Hilfeempfänger im Rahmen bleiben und gesetzlich geregelt werden. Die eigenen vier Wände gehören zu den Bedürfnissen, die ein Leben in Würde erst möglich machen. Niemanden soll es am Nötigsten mangeln.

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9 Antworten to “Da fühlt sich der Ossi heimisch”

  1. Bauer Gerhard Says:

    Mit Recht auf Wohnraum widersprichst Du Dir, erst ist es DDR 2.O, dann ist es notwendig.
    Die Ansprüche sind sowieso gesetzlich geregelt.

    Was spricht gegen ein Recht auf Arbeit, zum Recht gehört auch die Pflicht. Damit wären die ganzen faulen Hunde verpflichtet zu arbeiten, ansonsten gibt es kein Geld. Was spricht dagegen?
    Arbeit wäre genug da.

    • Mcp Says:

      In dem Fall meine ich das ironisch.

    • Mcp Says:

      Meine Einwände gegen ein „Recht auf Arbeit“ oder eine „Arbeitspflicht“ kennst Du. Wenn eine Arbeitspflicht besteht, sagt das noch gar nichts über ein angemessenes Endgeld aus. Legt man Minimallöhne fest, wird der Markt jeden Normalverdiener entlassen und nur solche wieder einstellen, die für diesen Hungerlohn arbeiten müssen. Selbst Sklaverei wäre besser. Als Unternehmer müsste ich so handeln, weil die Kongruenz es mit Sicherheit machen wird, um mich aus dem Markt zu kippen.

      Ich weiß nicht, was für ein Staat Dir vorschwebt. Ich jedenfalls würde in einem solchen Staat ich nicht leben wollen. Unter gar keinen Umständen.

      Stütze weg für jeden geistig und körperlich gesunden Mann zwischen 18 und 65 und das Problem würde sich von selber regeln. Für diejenigen, die nicht klarkommen: Suppenküchen, Altkleiderkammern, von mir aus mit vom Staat bezahlten Wohnraum inklusive Heizungs- und Stromkontingent. Medizinische Grundversorgung. Aber keinen Cent Bares. Dann brauchst Du keine Arbeitspflicht und keinen Wasserkopf, der diesen bürokratischen Unsinn noch verwaltet. Dann gilt: Jeder Mann ist seines eigenen Glückes Schmied und für sich selbst verantwortlich. Das nenn ich Freiheit. Ich lasse mich nicht in einen Sozialkäfig sperren.

      Freilich müssten dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden, die der Entfaltung persönlicher Talente nicht im Wege stehen.

      • Bauer Gerhard Says:

        Du denkst also, die Arbeitslosen hätten ihr Schicksal allesamt selbst zu verantworten und sind nur zu faul, zu träge um sich um ihr Dasein zu kümmern.
        Du denkst, mit Deinen Vorschlägen wäre die Arbeitslosigkeit und deren Ursachen behoben.
        Da liegst Du aber ganz schön daneben und Du weißt es auch.

        Lohnfindung kann nicht nur durch Festlegung eines Mindestlohnes erfolgen. Gegen diesen Blödsinn bin ich auch, der eine ist verheiratet und hat Kinder, der andere wohnt in Mecklenburg-V, der andere in München. Hier sind wesentliche Unterschiede im tatsächlichen Bedarf.

        Lohnfindung darf aber nicht zur einseitigen Geschichte werden, indem Konkurrenz importiert wird, indem Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden etc.. Das allerdings ist kapitalistisches Prinzip, Vorteile für sich schaffen und konsequent ausnutzen.
        Bezahlung nach Leistung und Bedarf, dafür gibt es Größen, darüber können Staat, AG und AN verhandeln. Erhard hat es schon einmal vorgemacht, es wurden Preisspannen für Produkte festgelegt, es wurde gemeinsam über den Lohn verhandelt. Es hat funktioniert. Das freie Spiel der Kräfte ist ein Unding, das ist Klassenkampf im wahrsten Sinne des Wortes. Kapitalismus ist der Kampf jeder gegen jeden, Gruppe gegen Gruppe, Schicht gegen Schicht. Der jeweils Stärkere siegt, der Schwächere hat das Nachsehen.

        Auf der einen Seite forderst Du die freie Wildbahn, auf der anderen Seite zugleich wieder den Staat als ordnendes Element um Rahmenbedingungen zu schaffen. Das widerspricht sich.
        Entweder Staat „Alle für Alle“ oder ohne Staat und jeder für sich.

        Was mir vorschwebt,
        ein Staat der als übergeordnete Institution agiert und dem Interesse und Wohle des Ganzen dient und darauf achtet, dass die Mitglieder des Staates dies auch tun. Dazu gehören nicht nur die untersten, abgerutschten Schichten des Volkes sondern auch die obersten Schichten des Volkes, dessen Auswirkungen bei asozialem Verhalten sehr gravierend für ein Volk sein können, mehr als das asoziale Verhalten einiger Drückeberger.

        Sozialismus im Sinne Spenglers, im Sinne Spenglers bin ich Sozialist und für Sozialismus.

      • Mcp Says:

        Habe heute recht wenig Zeit. Werde heute aber noch antworten. Zurzeit nur soviel: Du, nicht ich, hast deine „Arbeitspflicht“ mit den „faulen Säcken“ gerechtfertigt, die dann endlich für Geld arbeiten sollen. Offensichtlich liegt dem die unausgesprochene Annahme zugrunde, dass es eine ganze Menge dieser faulen Säcke gibt.

        So etwas habe ich weder geschrieben, noch gemeint. In Wahrheit habe ich gar keine Gründe für den Istzustand der Arbeitslosigkeit formuliert, auch deshalb, weil ich keine pauschalen Urteile in diesen Frage zu fällen pflege. Ich habe lediglich angemerkt, wie ich mit dem Problem umgehen würde – ganz ohne Arbeitspflicht.

        Der Rest später.

      • Mcp Says:

        Auf der einen Seite forderst Du die freie Wildbahn, auf der anderen Seite zugleich wieder den Staat als ordnendes Element um Rahmenbedingungen zu schaffen. Das widerspricht sich. Entweder Staat „Alle für Alle“ oder ohne Staat und jeder für sich.

        Das kein Widerspruch. Ich bin kein Anarchist. Des Staates ursprüngliche Aufgabe, das kannst Du bei Aristoteles nachlesen, war es die Freiheitsrechte des Individuums nach außen und nach innen zu sichern. Er hatte äußere Feinde genau so zu bekämpfen, wie den inneren Feind, sobald der danach trachtete, Bürger zu versklaven oder in Anhängigkeit zu bringen. Der freie Bürger war das Leitbild des Staates. Der Staat hatte sich aus den privaten Angelegenheiten einer Gens herauszuhalten, ja mehr noch, er hatte sie zu garantieren. Der Staat regelt die Beziehungen autarker Familien nach ihrem Gusto und nach ihren Regeln.

        Der Staat ist das Mittel, nicht der Zweck.

        Dazu gehören nicht nur die untersten, abgerutschten Schichten des Volkes sondern auch die obersten Schichten des Volkes, dessen Auswirkungen bei asozialem Verhalten sehr gravierend für ein Volk sein können, mehr als das asoziale Verhalten einiger Drückeberger.

        Nimm es mir nicht übel, aber genauso argumentieren Kommunisten. Sie zerlegen „das Volk“ in Klassen und Schichten und schieben die Schuld für alle Missstände den Erfolgreichen, Selbständigen und Freien zu. Während sie die „Armen“ durch allerlei Umstände zu entschuldigen suchen. Brecht. Dreigroschenoper: Wir wären gut – anstatt so roh/
        Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.

        Mir kommen gleich die Tränen.

        Der Staat ist entweder eine Gemeinschaft freier Bürger oder er ist eine Despotie der Minderwertigen, der geborenen Sklaven, die vor allen Dingen eines gesichert haben wollen: ihre Unfreiheit, weil sie ihnen täglich einen vollen Fressnapf beschert. Der schlimmste Feind der Freiheit ist der glückliche Sklave. Lieber würde ich sterben, als so zu leben.

        Über Spengler werden wir, sofern Du noch willst, nächstens disputieren.

  2. ostseestadion Says:

    mcp
    gerichtsentscheidungen , nach den gesetzen des sozialistischen umverteilungsstaates , auf „ossis“ zurechtzuzimmern, hast du nicht nötig 😉

  3. Bauer Gerhard Says:

    Wir werden sicher noch genug Gelegenheit bekommen das Thema zu diskutieren.

    Wenn ich von faulen Säcken gesprochen habe, dann in dem Zusammenhang, dass durch das Recht auf Arbeit, die Ausrede für Drückeberger und faule Säcke entfällt, dass keine Arbeit da wäre. Wie es heute ja tatsächlich der Fall ist.

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