Nationale Anmaßungen

by

Das israelische Außenministerium rief die Londoner Regierung am Dienstag auf, das zugrundeliegende Gesetz für den Haftbefehl umgehend zu ändern, um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden. Demnach können ausländische Staatsbürger in Großbritannien für im Ausland begangene Verbrechen belangt werden. Palästinenser verklagten Livni deshalb wegen der angeblichen Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive.

Quelle: SPIEGEL ONLINEGaza-Offensive: Israel empört über britischen Haftbefehl gegen Livni

Unabhängig davon, wie man die israelische Operation „Gegossenes Blei“ bewertet: Die Anmaßungen nationaler Gerichte werden immer unerträglicher. Auch jeder Deutsche könnte vor britischen Gerichten angeklagt werden – selbst für Taten, wie im Falle Zipi Livni, die in Deutschland gar nicht strafbar sind. Ich bin mir fast sicher, dass in einem solchen Falle sogar die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers an eine fremde Macht nicht auszuschließen ist. Nationale Gerichte sind nur für Verbrechen oder Vergehen zuständig, die innerhalb ihrer Grenzen begangen werden. Für nichts sonst. Schon die Verhaftung Pinochets aufgrund von angeblichen Verbrechen, die er in Chile begangen haben soll, war ein Skandal.

Schlagwörter: , , , , , , ,

6 Antworten to “Nationale Anmaßungen”

  1. Bauer Gerhard Says:

    Wer die Nationen auflöst, hat die Folgen zu tragen.
    Aber gerade die Israelis nehmen immer wieder Einfluss auf die Regierungen und Gerichte anderer Länder. Haben die Israelis nicht auch Deutsche vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt. Für Verbrechen die zu einem Zeitpunkt begangen wurden als es den israelischen Staat noch gar nicht gab.
    Was war mit dem Nürnberger Militärtribunal, es wurden nachträglich Gesetze geschrieben um Deutsche verurteilen zu können usw. usf..

    Das war und ist kein Skandal sondern ein eklatanter Rechtsbruch.

  2. Bauer Gerhard Says:

    Gerade die Israelis nehmen immer wieder Einfluss auf Regierungen und Gerichte anderer Länder.

    Haben die Israelis nicht auch Deutsche und andere Staatsangehörige in Israel vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt.
    Für Verbrechen die zu einem Zeitpunkt begangen wurden als es den israelischen Staat noch gar nicht gab, daher auch nicht gegen seine Gesetze verstoßen werden konnte.
    Was war mit dem Nürnberger Militärtribunal, es wurden nachträglich Gesetze geschrieben um Deutsche verurteilen zu können usw. usf..

    Die Israelis regen sich sofort auf wenn ihnen etwas zu nahe kommt, kennen wir doch vom Zentralrat.

    Die Amis und Israelis machen es sich sehr einfach, sie erkennen internationale Gerichtshöfe nicht an und alles ist gut.
    Was ist mit den Gefangenen in Guantanamo und anderen CIA-Gefängnissen, die ohne Anklage festgehalten werden, die gar nicht vor nationale Gerichte gestellt werden können, da sie keines Verbrechens angeklagt werden können?

    Außerdem ist es keine Anmaßung nationaler Gerichte, die Gesetze nach denen Gerichte urteilen werden von den jeweiligen Parlamenten verabschiedet.

    • Mcp Says:

      Das Nürnberger Tribunal ist damit überhaupt nicht vergleichbar. Das Tribunal war durch die Vereinbarungen der Siegermächte legitimiert, nur wurde dort das Völkerrecht neu definiert und rückwirkend angewendet. Das war ein eklatanter Bruch mit bis dahin geltenden Rechtstraditionen, ohne den es keine oder nur wenige Verurteilungen gegeben hätte.

      Ich wiederhole es noch einmal. Nationale Gerichte sind für nationales Recht zuständig und ausschließlich innerhalb der Grenzen, innerhalb derer dieses Recht wirkt. Alles andere ist eine Anmaßung, weil sie durch keinerlei internationale Vereinbarungen abgesichert ist. Man kann internationale Gerichtshöfe schaffen, die für die Staaten gelten, die solche Vereinbarungen ratifizieren, aber man kann sie nicht auf Staaten und deren Staatsangehörige ausweiten, die sich diesen Vereinbarungen verweigern. Das nämlich ist eine imperiale Anmaßung.

      Dabei ist es mir vollkommen egal ob sich um einen israelischen Staatsbürger handelt oder nicht und ob Israel oder die USA in der Vergangenheit über das Recht nach ihrem Gutdünken verfügt haben. Wenn ein begründeter Anfangsverdacht für die ihr zu Last gelegten Verbrechen vorliegt, dann gehört dies nicht vor britisches Gericht, sondern allerhöchstens vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sofern der Staat Israel diesen anerkennt.

      • Bauer Gerhard Says:

        Durch die Vereinbarungen von Siegermächten wird etwas legitimiert, das ist das Recht des Stärkeren, mit deutschem Rechtsbewusstsein hat dies absolut nichts zu tun.
        Dann hätte es eben keine oder wenige Verurteilungen gegeben. Wenn die Rechtslage so ist, ist sie so. Alles andere ist Willkür, Rache oder einfach Despotismus.

        Was war mit Kurt Waldheim, der auf Druck der Juden nicht mehr in die USA einreisen durfte?

        Wieso ist es hier imperiale Anmaßung und dort legitimiertes Vorgehen.
        Die nationalen Gesetze sind im vorhinein bekannt, wem dies nicht passt, braucht nicht in dieses Land zu fahren. Jedes Land hat das Recht Gesetze so zu gestalten wie es dies für richtig hält. Es ist eher imperiale Anmaßung wenn man Ländern vorschreiben will wie sie ihre Gesetze zu machen hätten. Anders wäre es, wenn die britische Regierung die Strafverfolgung in anderen Ländern vornehmen würde. Aber kein Gericht Englands hat ein Auslieferungsverfahren eingeleitet oder eine Handvoll MI6-Leute nach Israel gesandt um sie festzunehmen, rein hypothetisch natürlich.

        Hatten die Deutschen das Recht das IMT anzuerkennen?
        Es wurden sehr oft „Verbrechen“ verhandelt und entsprechende Urteile verhängt, die den Siegermächten ebenfalls zu Last gelegt werden hätten können, rückwirkend natürlich, dies wurde natürlich nicht gemacht. Nein, diese rückwirkenden Verbrecher saßen auf der Ankläger- und Richterbank.

        Es steht Mächten frei internationale Gerichtshöfe anzuerkennen oder nicht, ist ja ganz in Ordnung. Nur ist dieses Rechtssystem dann schon etwas absurd. Die einen dürfen, meist sind es die Herren dieser Welt, die anderen, die Vasallen und Knechte müssen diese Gesetze anerkennen. Wenn nicht werden die Unterlegenen trotzdem verurteilt, die Siegermächte legitimieren es ja.
        So kann man sich auch einen Schutzwall aufbauen, die anderen werden „legal“ gebändigt, während man selbst tun und lassen kann was man will.

        Die Israelis bekommen hier einmal ihre eigene Medizin zu kosten.

        Wann wurde dieses Gesetz verabschiedet? Scheinbar existiert dieses Gesetz schon länger.

      • Mcp Says:

        Das Gesetz existiert wohl schon eine länger, man hatte damals Pinochet verhaftet, der zu einer Behandlung in Großbritannien war.

        Unabhängig davon, ob die USA oder Israelis bestehendes Recht beugen, besteht es solange fort, bis es durch internationale Vereinbarungen geändert wird.

        Der Unterschied zwischen Legitimität und Anmaßung besteht in wechselseitigen Übereinkünften. Im Falle von Nürnberg hatten die Besatzungsmächte das Recht Kriegsverbrechen aufgrund des damals bestehenden Völkerrechtes zu verfolgen und zu bestrafen. Der Sündenfall bestand in nicht in der Definition eines neuen Völkerrechtes, sondern seiner rückwirkenden Anwendung auf das Dritte Reich.

        Und natürlich wird internationales Recht von Stärkeren formuliert und durchgesetzt, sofern er es diplomatisch oder militärisch durchsetzen kann. Absurdistan kann das zwar auch versuchen, wird aber höchstens ein mildes Lächeln ernten. I

        Im Falle von Waldheim: Jedes Land hat das souveräne Recht jeden x-beliebigen Ausländer die Einreise zu verweigern. Es braucht nicht einmal Gründe anzugeben. Das verstehe ich unter Souveränität, die allerdings, das gebe ich gerne zu, im zunehmenden Maße ausgehebelt wird.

        Dass sich die USA anmaßen, was sie selber anderen nicht zugestehen – ja? Man kann ja versuchen die USA zu zwingen. Zurzeit dürfte das allerdings schwierig werden. Dieser Staat nun mal das, was man bei einer Menschenaffenhorde einen Silberrücken nennt. Du kannst gegen ihn anstänkern, musst aber gewärtig sein mit ein paar mächtigen Knuffen auf deinen Platz verwiesen zu werden, der die dir in der Rangordnung der Herde zusteht. Und natürlich hat der Pascha seine eigenen Vorstellungen von dem, was Recht und Gesetz ist. Solange wenigstens Regeln gelten, weiß man, woran man ist, und kann sich entsprechend verhalten. Wer das nicht tut, muss, wie im richtigen Leben, mit Sanktionen rechnen. Als Vater stelle ich die Regeln auf, nach der meine Familie zu tanzen hat. Was ist so schlimm daran?

  3. Bauer Gerhard Says:

    „Im Falle von Nürnberg hatten die Besatzungsmächte das Recht Kriegsverbrechen aufgrund des damals bestehenden Völkerrechtes zu verfolgen und zu bestrafen.“
    Das ist eben nicht geschehen, das Völkerrecht hat zur Zeit der Taten so nicht existiert, die Kriegsverbrechen waren daher auch keine und wieso die Siegermächte das Recht hatten das Völkerrecht entsprechend ihrer Vorstellungen zu ändern, will sich mir auch nicht erschließen. Die Zustimmung Deutschlands wurde sowieso nicht abgefragt, war also im Falle Deutschlands nicht notwendig.
    Dieses Recht wurde einseitig verkündet und ist daher nicht gültig. Es war Siegerjustiz, das Recht des Stärkeren.

    Was ist das für ein Recht, das nur das Recht des Stärkeren ist, das ist kein deutsches Rechtsbewusstsein. Das ist Unrecht.
    Wieso ist das „natürlich“? Dann benötige ich kein Recht, dann gilt das Recht des Stärkeren aber in jedem Fall, ohne Ausnahme.

    Auf Waldheim bin ich nur eingegangen, um zu zeigen, dass die Juden seit langer Zeit andere Staaten unter Druck setzen um mißliebige Personen zu ächten. Anmaßung, rechtliche Grundlagen?
    Im Fall Livni bekommen sie die eigene Medizin zu schlucken, sie fordern doch ständig, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall auf der Welt verfolgt werden müssen. Sie könnte sich ja auch der Verhandlung stellen oder hat sie Angst, verurteilt zu werden.

    Als Hitlerdeutschland als Stärkerer Regeln aufstellen wollte, endete das in Nürnberg. Wobei der Krieg nur lokal geführt wurde und erst durch eine Kriegserklärung zweier Siegermächte zum überregionalen Krieg wurde.
    Darf man bei entsprechenden Machtkonstellationen dann auch mal amerikanische Generale, Politiker etc. aufhängen oder dürfen gar die Palästinenser eines Tages auf das Recht des Stärkeren pochen?
    Was ist schlimm daran?

    Es geht doch nicht nur um Zustandsbeschreibungen sondern darum was richtig und was falsch ist. Wenn es nur um Zustandsbeschreibungen ginge, dann könnte man es gleich bleiben lassen. Jeder hat Augen im Kopf und jeder sieht und erkennt was ihm möglich ist. Zustände erkennen und bewerten, Richtiges und Falsches zu unterscheiden bzw. Falsches in Richtiges umwandeln bzw. zu versuchen, darauf kommt es an.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: