Juristische Verfolgung und Meinungsfreiheit

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„Einer juristischen Verfolgung“, so die Agentur, „entziehen sich die Autoren von kreuz.net, indem sie meist anonym publizieren und technisch auf Server in Nordamerika zurückgreifen“.

Quelle: Elsas Nacht(b)revier: Jetzt schlägt’s Dreizehn

Unabhängig vom konkreten Vorgang – dieses dämliche Argument, offenbar eine Standardformulierung zur besagten Seite, ärgert mich schon des längeren. Niemand der in über Server in den USA anonym publiziert, auch ich tue dies gelegentlich, entzieht sich einer „juristischen Verfolgung“. Auch in den USA gelten Gesetzte. Vielmehr ist es so, dass in den Vereinigten Staaten die Hürden für die Beschränkung der Meinungsfreiheit so hoch gelegt sind, dass die Damen und Herren, die Meinungsäußerungen gerne juristisch verfolgen, gar nicht erst versuchen, rechtliche Schritte zu unternehmen, weil die Aussicht auf einen Erfolg solcher Klagen minimal ist, sie viel Geld kosten und das Image des Klägers nachhaltig beschädigen.

In Deutschland herrschen ganz andere Verhältnisse. Hier reicht ein vager Anfangsverdacht – sogar anonyme Denunziationen – für eine martialische Hausdurchsuchung mit Beschlagname von Computern und Datenträgern aus. Die beschlagnahmten Rechner bekommt man, wenn überhaupt, erst nach Monaten oder Jahren zurück, selbst wenn sich der Verdacht als unbegründet beweist. Das sind die deutschen Realitäten und jeder, der eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt, ist nicht ganz bei Troste, wenn er diese unter einer deutschen Adresse publiziert.

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7 Antworten to “Juristische Verfolgung und Meinungsfreiheit”

  1. Bauer Gerhard Says:

    Meinungsfreiheit in bundesrepublikanischem Sinne eben.

    Glaubst Du, dass Du als Person evtl. interessierten Stellen, VS, Polizei etc., nicht bekannt bist und eine Veröffentlichung über einen ausländischen Server Dich vor Verfolgung oder Strafe schützen würde?

    • Mcp Says:

      Nein. Aber es ist eine Frage von Aufwand und Nutzen. Der Aufwand ist in den USA erheblich höher.

      • Bauer Gerhard Says:

        Ich meine nicht durch Amtsträgern in den USA sondern durch bundesrepublikanische.
        Angenommen Du würdest ein bestimmtes Ereignis bezweifeln, gehst dabei über einen Server in den USA, bist aber deutscher Staatsbürger. Dann würdest Du doch nach deutschem Recht verurteilt, wenn die Strafverfolgungsbehörden sich Deiner Sache annehmen.
        Dasselbe gilt natürlich auch für Kommentatoren.

        Wenn es auch heute noch unwahrscheinlich ist, dass sich die Behörden mit Leuten wie uns beschäftigen, ist dies keine Garantie für die Zukunft. Die wissen doch genau wer und was wir sind, wenn sie es wissen wollen.

      • Mcp Says:

        Ich meine dasselbe wie Du. Die Strafverfolgung der bundesrepublikanischen Behörden via USA ist schwieriger als in Deutschland. Das gilt insbesondere für auch für das in diesem Zusammenhang nicht unwichtige Zivilrecht. Ich schreibe das, weil ich in einem konkreten Fall als „Zeuge“ verwickelt war. In den USA gelten – noch – ganz andere Standards als hierzulande. Aber auch die werden gallig, sofern man ihre Gesetze und Regeln missachtet.

        Was die Zukunft bringt, wird man sehen. Obama und seine linksradikalen Gesinnungsgenossen sind kein gutes Omen. Zur Not muss man ausweichen oder in die Katakomben der Subnetze abtauchen. Aber noch ist es nicht so weit.

  2. Bauer Gerhard Says:

    Subnetze? Noch nie gehört.

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