Bigotte Logik

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Die Anklage der Volksverhetzung gegen den niederländischen Abgeordneten Geert Wilders bleibt bestehen. Der Islam-Kritiker hatte versucht, die Vorwürfe abzuschwächen. Wilders hatte Steuern auf typische muslimische Kleidung gefordert und den Koran verunglimpft. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.[1]

Ich kenne dutzende öffentliche Aussagen, die sich in ganz ähnlicher oder schlimmerer Weise gegen das Christentum richten, ohne das jemand auf den Gedanken käme, diese Leute wegen Volksverhetzung anzuklagen. Vermutlich kommt auch deshalb niemand auf den Gedanken, weil die Gerichte in diesen Fällen das „Gut der Meinungsfreiheit“ viel höher bewerten als den Schutz der religiösen Gefühle von Christen und solche Klagen abschmettern würden. Das aber auch nur, weil empörte Christen im Allgemeinen keine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung darstellen und keine archaischen Racheschwüre ausstoßen oder totbringende Fatwas verkünden. Erst wenn Christen massenhaft beginnen würden, im Falle von Beleidigungen ihres Glaubens, die öffentliche Ordnung massiv zu gefährden, wären ihre Gefühle ein schützenswertes Rechtsgut. Das ist die innere Logik der bigotten europäische Rechtsverdrehung im 21. Jahrhundert: Nicht diejenigen sind Volksverhetzer, die Todesdrohungen gegen ihre Kritiker ausstoßen, sondern die mit dem Tode bedrohten Kritiker, weil sie in den Augen ihrer „Richter“ solches Verhalten erst provozieren. Das ist nichts anderes als würde man einer Frau im aufreizenden Minirock die Schuld an ihrer Vergewaltigung geben: Niemand zwingt sie schließlich sich aufreizend zu kleiden oder zu verhalten. Der Wilders und andere „Rechtspopulisten“ können schließlich auch ihre Klappe halten.

Abschließend sei noch angemerkt: Der Vorwurf der „Volksverhetzung“, den man mittels eines Gummiparagraphen erhebt oder eben nicht, zeigt die Verkommenheit einer Rechtsordnung, in der „das Recht“ angeblich über menschlicher Willkür steht. In Wahrheit öffnet der hochgeherzte „Rechtsstaat“ dieser Willkür erst Tür und Tor und liefert den normalen Bürger der Beliebigkeit einer Rechtsprechung aus, deren menschliche und politische Protagonisten hinter den Gesetzbüchern verschwinden. In jedem autoritären und korrupten Staat Osteuropas oder Lateinamerikas, so meine Erfahrung, gibt es kein einziges Rechtsproblem, was sich nicht mit einem Geldbündel aus dem Wege räumen ließe. Das macht diese verunglimpften Rechtsordnungen viel berechenbarer und zuverlässiger als jedes Zivilverfahren hierzulande. Der „Volksverhetzungsparagraph“ ist nur ein sichtbares Symptom für ein in seiner ganzen Tiefe verlogenes System.

In Lateinamerika bezahlt man einen Beamten und bekommt genau das, was man will. In Europa bezahlt man einen Anwalt und weiß nach zehn Jahren immer noch nicht, ob man recht hat oder nicht. „Korruption“ ist nicht nur effizienter, sondern auch wesentlich billiger als jeder vermaledeite Rechtsstaat.

[1] SPIEGEL ONLINE; Niederlande: Anklage gegen Rechtspopulist Wilders bleibt bestehen

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Eine Antwort to “Bigotte Logik”

  1. ultramontanus Says:

    Das Beitragsende ist jetzt allerdings etwas sehr unsachlich geworden. 😉

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