Versprochen – gebrochen

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Familienministerin Köhler verändert die Ausrichtung der Extremismusbekämpfung doch nicht. Entgegen ihrer Ankündigung, die Mittel der Regierung auch zum Kampf gegen den Linksextremismus und gegen islamische Extremisten einzusetzen, geht das Geld weiter einseitig in Programme gegen „rechts“.[1]

Warum wundert es mich nicht? „Versprochen – gebrochen“: Um eine alte, wie hohle Kampfparole Merkels gegen Schröders falsche Wahlversprechen aus der Mottenkiste zu holen. Merke: Alles was Politiker versprechen, wird garantiert nicht umgesetzt und umgekehrt wird alles was sie energisch dementieren lassen irgendwann doch realisiert. Politik als Volksverdummung: Genauso funktioniert die Demokratie seit den Zeiten des Alkibiades.

[1] WELT ONLINE; Extremismus: Kristina Köhler bricht ihr erstes Versprechen

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3 Antworten to “Versprochen – gebrochen”

  1. Arminius Says:

    Es kommt immer darauf an, was diese Politiker versprechen. Ich kann mich nicht darin erinnern, daß sie jemals ein Versprechen auf mehr Geld für den Kampf gegen Rechts gebrochen haben.

    • Mcp Says:

      Der Beitrag bezog sich nicht auf Merkel sondern auf Köhler, wobei ich ihr Merkels Losung bloß in den Mund gelegt habe. Sie gehört schließlich zur selben Partei.

  2. Bauer Gerhard Says:

    @Arminius
    Ein Versprechen den Kampf gegen irgendetwas ohne Geld zu führen ist in unserer Gesellschaft eine mehr als hohle Floskel.
    Der Staat hat weder den Links-, noch Rechts- noch sonst irgendeinen Extremismus zu bekämpfen.
    Er hat die Aufgabe Gesetzesbrüche zu verfolgen etc..
    Wenn man den Staat zur Extremismusbekämpfung ermächtigt, gibt man ihm einen Freibrief willkürlich politische oder religiöse Gegner zu bekämpfen.

    Das ist Totalitarismus.

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