Absurde Politik

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Das Kabinett in Berlin hat das Rettungspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Für Deutschland sieht das Paket einen Anteil von 22,4 Milliarden Euro bis 2012 vor. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen.Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Hilfen alternativlos. Sie sagte, das Gesetz sei von „enormer Tragweite, politisch wie ökonomisch“. Die Entscheidung für das Milliardenpaket sei eine „Ultima Ratio, eine Notlösung“. Griechenland habe faktisch keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten gehabt. Deshalb sei der Euro als Gemeinschaftswährung bedroht gewesen.[1]

Die Verwendung der Formel „Ultima Ratio“ ist ungewollt verräterisch: Denn sie bedeutet keineswegs der Weisheit letzter Schluss oder das letzte verbliebene Mittel, wie uns Merkel suggerieren will, sondern lediglich das „letzte Wort“ der Regierung (Ultima ratio regum), die keine Diskussion über Alternativen mehr wünscht, weil alle anderen Möglichkeiten ein Eingeständnis des endgültigen Scheiterns der bisher verfolgten Politik wären.

Man handelt bewusst gegen bestehende Verträge und gegen geltendes Recht – setzt sie faktisch außer Kraft – als letztes Mittel, um genau diese Verträge und diese Rechtsordnung „zu retten“. Eine absurde Spielart der Politik, die in der Vergangenheit Katastrophen nicht verhindert, sondern höchstens – die Lage verschlimmernd – hinausgezögert hat.

Der Euro ist am Ende, nur das Geständnis der bisher regierenden Eliten fehlt.

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[1] Probedurchlauf: Lammert stimmt gegen Merkels Griechenland; WELT ONLINE.

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