Problemklotz Merkel

Stanislaw Tillich hat bestätigt, dass Angela Merkel nach der NRW-Wahl in den CDU-Führungsgremien zum Handeln aufgefordert worden sei. Der sächsische Ministerpräsident fordert nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb einen neuen Regierungsstil in Berlin. Die Kanzlerin müsse die Initiative übernehmen.[1]

Was soll Merkel tun? Noch weiter nach links rücken?

Unter Merkel wird es weder eine Rückbesinnung auf konservative Werte geben, noch eine Rückkehr zur traditionellen Familienpolitik oder eine Rückbesinnung auf eine Sozialethik, die sich aus der katholischen Soziallehre speist. [2]

Merkel hat nach der NRW-Wahl auch klar gemacht, dass sie zwar freudig bereit ist, maroden Banken und bankrotten Staaten Milliarden hinterherzuwerfen, aber es unter ihrer Ägide keine Entlastung des Mittelstandes geben wird, weil schließlich irgendjemand die Zeche zahlen muss, die von Gier besoffene Spekulanten an der Börse verzockt haben. Schon der Begriff „Mittelstand“ ist aus dem Vokabular der Merkelpartei fast vollständig getilgt. Vom sogenannten Wirtschaftsflügel der Partei ist wenig bis nichts zu vernehmen. Satt dessen wird eine Sozialpolitik vorangetrieben, die sich inhaltlich von den sozialdemokratischen oder gar sozialistischen Konzepten in fast nichts mehr unterscheidet. Merkel integriert nicht, Merkel polarisiert die Partei durch ihren grünaffinen Kurs.

Die CDU hat genau ein Problem und das heißt Merkel.[3]

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[1] CDU-Kritik an der Kanzlerin: „Frau Merkel, übernehmen Sie die Initiative“ – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.
[2] Wobei die Rückkehr zu konservativen Grundwerten nicht das Hauptproblem der CDU ist, obwohl es Konservativen besonders am Herzen liegt. Es fehlen einfach „Krawallköpfe“, welche die verschiedenen, sich auch widersprechenden, Strömungen innerhalb des bürgerlichen Lagers artikulieren können, ohne das die in stalinistischer Manier der linksliberalen Meute zum Fraß vorgeworfen werden. Merkel hat die Partei „bolschewisiert“ , jede abweichende Meinung unter Androhung politischer Existenzvernichtung mundtot gemacht.
[3] Ein ganz ähnlich gelagertes Problem hat die FDP mit Westerwelle. Die Partei des polnischen Außenministers fällt für viele frustrierte CDU-Wähler als Alternative schlicht und ergreifend aus. Auch der FDP Wirtschaftsminister Brüderle macht nicht einmal eine schlechte, sondern gar keine Figur.

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