Krise der Demokratie

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Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) prangert die Führungslosigkeit der EU an und greift Angela Merkel (CDU) und Nicolas Sarkozy an. Die beiden Politiker haben durch ihr Zögern in der Griechenlandkrise die Währungskrise verursacht. Nur deshalb seien die Kurse von Staatsanleihen und Euro unter Druck geraten.[1]

Was im Klartext heißt: Die Sozis hätten der korrupten und bankrotten griechischen Politikerkaste das Geld noch schneller hinterher geworfen, als es Merkel getan hat. Dabei fließen die ersten „Hilfsgelder“ aus dem „Rettungsfonds“ für die „Notleidenten“ schon, bevor das Parlament darüber befunden hat, ob sie die Idee, die Art und den Umfang der Hilfe überhaupt billigt. Was Schmidt hier von sich gibt, ist ein gewichtiges Argument gegen den republikanischen Parlamentarismus und ein Beweis dafür, das nicht die Politik regiert sondern die internationale Hochfinanz. Denn ganz offensichtlich reagieren die Finanzmärkte schneller als parlamentarische Entscheidungsprozesse dauern. Unter diesem Gesichtspunkt wären die vergangenen Vorgänge keine Krise des Finanzsystems sondern eine Krise der Demokratie, die nicht nur horrende Schulden anhäuft, sondern auch mit deren Management heillos überfordert ist. [2]

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[1] Altkanzler: Schmidt gibt Merkel die Schuld an der Euro-Krise ; WELT ONLINE.
[2] Eine ganz ähnliche Krise hat das spätantike Rom erlebt, als sich die republikanische Regierungsform als zunehmend unfähig erwies, das Reich angemessen zu regieren. Das republikanische Imperium musste einem Kaiserreich weichen.

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2 Antworten to “Krise der Demokratie”

  1. Don't care Says:

    Irgendwo war kürzlich zu lesen, dass die Demokratie die „fatale intrinsische Eigendynamik“ hat zur Ochlokratie zu degenerieren. Von Generation zu Generation nimmt die Integrität der Politiker erschreckend ab. Vergleicht man z.B. das Format und den Zuschnitt unserer Nachkriegspolitiker mit den heute in die Kameras grinsenden FratzInnen, kommt einem das kalte Grausen und der akute Brechreiz hoch. –
    So eine FDJ-stalinistische, DDR-phrasendreschende Hosenanzugela hätte es in der CDU der 50-ger oder 60-ger nicht mal zur Putzfrau gebracht, solche Figuren, wie Fatima, Künast, Gabriel, Cem, Guido und Co wären allenfalls Horrorfilm-Nebenrollen angeboten worden.

    • moise trumpeter Says:

      Das haben sie nicht irgendwo gelesen sondern bei Lichtschlag im ef-magazin. Solche Vorstellungen gibt es übrings seit Platons Politeia, wenn man Platons Auslassungen über den demokratischen Politiker liest, könnte man glatt zu der Meinung kommen er habe Joschka Fischer persönlich gekannt.
      Unsere beiden Helmuts haben halt nur mehr äußere Statur als unsere heutigen Politiker, mehr Substanz steckt da auch nicht hinter, sie haben schließlich die heutige Situation mit ihrem Schuldenmachen und ihrem Ausbau des Sozialstattes verursacht. Kohls Gelaber die EU und der Euro seien ein Frage von Krieg und Frieden zeigt das der Mann völlig ahnunglos ist und geistig immernoch in den 40iger und 50iger Jahren feststeckt. Die autochonten Bevölkerungen der EU Staat schrumpfen seit Jahrzehnten und sind bereits erheblich überaltert und von Konsum verweichlicht, dass diese gegeneinander Krieg führen ist eine vollkommen absurde Vorstellung die völlige Weltfremdheit zeigt. Konflikte werden in Europa höchsten als Bürgerkrieg zwischen den schrumpfenden autochonten Einwohnern und der wachsenden Zahl der Zuwanderer stattfinden, die versuchen werden mittels Politik, Gewalt und Drohung mit Gewalt ein Stück vom Verteilungskuchen zu bekommen, das sie durch ehrliche Arbeit nie erreichen könnten – das ist natürlich letztlich ganz in der Logik des Sozialstaates.

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