Freiheit oder Demokratie

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Das Anliegen „Gesundheitsschutz“ entwickelt sich zur Blankovollmacht für Eingriffe des Staates ins Privatleben. Das sollte zu denken geben.[1]

Das Beispiel macht wieder einmal überdeutlich, dass es in Deutschland allenfalls verkümmerte freiheitliche Traditionen gibt. Die Manie der Deutschen sich per Obrigkeit und Gesetz in das Privatleben seiner Nächsten einzumischen, feiert hier wieder einmal fröhliche Urständ. Zu befürchten steht, dass die militanten Nichtraucher nur als Torbrecher für weitere Eingriffe in die Privatsphäre und das Eigentum des Bürgers dienen.
Zumindest ist die Abstimmung ein erneuter Beweis dafür, dass die sogenannte „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung nur ein dümmlicher Euphemismus ist und das die wirkliche Frage, wie schon bei den Anti-Diskriminierungsgesetzen, „Freiheit oder Demokratie“ lautet.

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[1] Bayern-Volksentscheid: Rauchverbot – ein gefährlicher Sieg der Minderheit; WELT ONLINE.

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3 Antworten to “Freiheit oder Demokratie”

  1. nk Says:

    Chapeau !

  2. Don't care Says:

    Mit dem heuchlerischen Liedchen „Wir wollen doch Euer Bestes“ haben die Demagogen, Despoten und Knechtschaftbringer aller Länder und Zeiten den Pöfel eingegeigt. – „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“ sind die beliebtesten Seifen, mit denen die Plebs schon immer eingepinselt werden wollte. Dass die „Barbiere“ ihnen danach die Gurgeln durchschnitten, war den Stimmviehchern noch nie eine Lehre. – Die „Schaumschläger“ werden jedesmal aufs neue von Massen von Claqueuren willkommen geheissen und gefeiert.

  3. Meyer Says:

    I.
    Die FDGO ist die Umschreibung derjenigen Verfassungsgrundsätze, die auch durch ein Grundgesetzänderungsgesetz gem. Art. 79 GG nicht angetastet werden dürfen. Dies sind gem. Art. 79 Absatz 3 GG die Art. 1 und 20 Absätze 1 bis 3 GG, der Bestand der Bundesländer sowie – über erweiterende Auslegung – auch Art. 79 Abs. 3 GG selbst.

    Das Problem der ausufernden Fremdbestimmung der Bürger durch den Staat ist eher eine Frage der Freiheitsgrundrechte, die ausdrücklich NICHT direkter Bestandteil der FDGO ist. Indirekt KÖNNEN allerdings auch Kernbestandteile der Freiheitsgrundrechte durch die FDGO geschützt sein, insoweit sie auch gleichzeitig von Art. 1 Absatz 1 Satz 1 oder Art. 20 GG umfaßt sind.
    Auch verbietet sich eine Wesensgehalteinschränkung aller Grundrechte durch Art. 19 Abs. 2 GG über Art. 1 Absatz 3 GG (regelmäßig in Form der sogenannten Schranken-Schranke).
    Deswegen ist der Vorwurf, die FDGO sei eigentlich gar keine freiheitliche Grundordnung (und meiner Meinung nach auch gar keine demokratische, wie bereits zu Arnim angesprochen) weitgehend auch unter juristischen Gesichtspunkten zutreffend. Ergebnis: Die rechtsordnung schützt die Freiheit der Bürger nicht, noch die Selbstbestimmung des DEUTSCHEN Volkes.

    Das Problem ist demzufolge die totalitäre Geisteshaltung der derzeitigen Nomenklatura. Das ist also keine juristische Frage, da das Recht im Rahmen der oben genannten Grundsätze, nach dem Verfahren nach Art. 79 Abs. 2 GG disponibel ist. Es ist statt dessen nur noch eine Frage der MACHT, wenn einem die Freiheitsrechte mehr bedeuten als der Bestand der derzeitigen rechtsordnung. Und genau diese Abwägung scheint mir zu treffen zu sein, wenn die politischen Bestrebungen zur Abschaffung der Freiheitsrechte, der Selbstbestimmungsrechte von Bürger und Nation, so fortschreiten, wie sich dies ankündigt. Und diese Problemstellung ist demnach gänzlich unjuristisch. Sie ist POLITISCH.

    Wir befinden uns schon längst im NOTSTAND der permantent erodierenden Freiheit, von Bürger und Nation. Dieser Notstand hat jedoch zum Nachteil, daß er eben UNJUSTZIABEL weil UNNORMIERT und UNNORMIERBAR ist. Da hilft auch die formulierung aus Art. 20 Abs. 4 GG nicht weiter, die nach weit herrschender Meinung in der Rechtslitartur NICT Besatndteil der FDGO ist. Ergo: Will man diesen TOTALEN Machtanspruch der Nomenklatura beseitigen, wird dies niemals MIT dem Recht, sondern immer nur GEGEN das derzeit geltende Recht möglich sein. Ist dies erfolgreich, handelt es dann um eine reale Revolution. Wie alle Machtfragen hängt deren LEGITIMITÄT entsprechend zweckorientierter Maßnahmen bloß vom längerfristigen ERFOLG ab.

    Wir haben ein in ALLEN Kernentscheidungen schlechtes Grundgesetz.
    Aber Art. 146 GG gibt selbst die Lösung vor, wonach eine in FREIER Entscheidung zustandegekommene Verfassung (was für das Grundgesetz historisch, politisch und juristisch NICHT gilt) das Grundgesetz ablöst.

    Wollte man dieses Ziel verfolgen, wäre zwingende TATSÄCHLICHE (nicht rechtliche) Voraussetzung, daß überhaupt eine Lage geschaffen wird, in der sich das DEUTSCHE Volk auch wirklich frei eine echte Verfassung geben kann. Wie diese Situation herbeigeführt würde, wäre also nur noch nach REIN machtpolitischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen zu treffen.

    Die Konsequenzen einer Erfolglosigkeit sollten klar sein.

    II.
    Ein realer Ausweg aus der Krise und dem sich daraus ergebenden Dilemma wird sich von selbst aufzeigen, ohne daß allzuforsches Betreiben in diese Richtung notwendig wäre. Die Bundesrepublikanische Verfassung wird sich selbst nicht überleben.
    Die kommenden Krisen werden wegen der Unbeweglichkeit einer jeder Regierung durch die extremen checks and balances durch das grundgesetz und der Verfassungrechtsprechung nicht bewältigt werden können.
    Das gilt für die Massenmigration mit den kulturellen „clash of civilisations“ auf engstem Raume. Ebenso wie die sich aus den zukünftigen Wirtschafts- und Staatsfinanzkrisen ergebende Armut.
    Daraus und aus der Staatsverschuldung ergibt sich die Unfähigkeit des Staates die als notwendiger empfunden werdenden Sozialsysteme einerseits und die Organe zur Aufrechterhältung der Chimäre des staatlichen Gewaltmonopols andererseits zu finanzieren.

    Der Staat braucht immer mehr Geldmittel, um die Staatsschulden, das Sozialsystem und die Gewalt einzudämmen. Die kann er nur auf Kosten der Wirtschaftsentwicklung erlangen oder muß darauf verzichten, Zinszahlungen, Renten, Pensionen, Dienstbezüge und Sozialtransfers zu leisten.

    Wir leben in einem bereits angemischten Sprengsatz. Frage ist nur noch, durch was und wen und vor allem WANN die Zündung erfolgt. Dann werden die Karten neu gemischt.

    III.
    Auf die Phase der dann folgenden Unordnung sollte man sich – als Gebot der Stunde – bereits heute vorbereiten.

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