CDU: Krach wegen Wilders

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Der Abgeordnete René Stadtkewitz irritiert abermals die CDU-Fraktion: Der Pankower Politiker möchte am 2. Oktober mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders über den Islam und die Integration diskutieren. Das könnte Folgen für Stadtkewitz’ Status als Mitglied der CDU-Fraktion haben. Fraktions- und Landeschef Frank Henkel bekundete sein Unverständnis über die Einladung. Wilders dämonisiere eine ganze Religion und unterstelle allen Muslimen, dass sie zu einem toleranten Miteinander nicht fähig seien. Er werde nicht dulden, dass Mitglieder der CDU-Fraktion Personen einladen, die derartiges Gedankengut verbreiten. SPD und Linke forderten Stadtkewitz’ Ausschluss.

Da steht der nächste Partei-Rauswurf wohl bevor.
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[1] Pankow: Krach in der CDU wegen Wilders; Tagesspiegel.

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17 Antworten to “CDU: Krach wegen Wilders”

  1. Don't care sagt Says:

    Eben. – Immer schön katzbuckeln und schleimen vor dem allmächtigen „Mäinstriem“. Wie es des „Theutschen“ Radfahrernatur halt nur zulässt. Wer von der von den Meinungs-„Führern!!“ befohlenen Marschrichtung abweicht, ist des Teufels und muss vernichtet werden. Der Gleichschritt duldet kein Ausscheren vom synchroniserten Takt. – Und auch so eine Lieblingsfunktion des „Theutschen“: Blogwart, Tugendwächter und Disziplinierer der Abtrünnigen. – Keine Tätigkeit der Welt wärmt sein sonst so sprödes und dürres Inneres, wie die des Grossinquisitors.

  2. Don't care sagt Says:

    Noxh ’n Nachschlag: – Hinzu kommt ,dass die C???DU, seit sie in einen Hosenanzug gesteckt wurde, auch noch stark DDR-ifiziert und saupreiss-ifiziert wurde. Ersteres bedeutet eine noch hündischere Unterwürfigkeit unter die „Paddei-Linie“ und stalinistische Personalpolitik, zweiteres, dass die im ersten Beitrag genannte „theutschen Tugend“ noch profilierter, verbissener, gründlicher, und starrer zu Tragen kommen.

  3. Erich Zimmermann Says:

    Die Sache ist doch ganz einfach.
    Man kaufe im modernen Antiquariat
    einen koran auf Deutsch. Dann wird
    man alsbald merken, daß weder das
    Kopftuch drinsteht, noch daß Mohammed
    ausgerechnet von Jerusalem gen Himmel
    gefahren sein soll. Mohammed betrachtete
    Christen u Juden nicht als Feinde, sondern
    als Schutzbefohlene. Also,-die kritischen
    Stellen ins Internet und die Imame in die
    Umerziehungsanstalten.

    • Mcp Says:

      Wohlgemerkt, mir zumindest geht es nicht darum, ob der Koran gut oder schlecht ist, Herr Stadtkewitz recht oder nicht hat. Aber er hat ein Recht darauf eine Meinung zu äußern, solange die nicht strafbewehrt ist. Wenn das die CDU nicht aushält, solche Leute nicht in ihren Reihen duldet, dann ist sie für meine Wenigkeit einfach nicht die richtige Partei, dann ist sie auf den Weg in zu einer linken Gesinnungspartei und die Republik auf den Weg in einen Gesinnungs- und Schnüffelstaat. Das ist für mich der Causa belli.

      Im übrigen, auch der Katholizismus ist keine Buchreligion. Seine Dogmen lassen sich nicht unbedingt auf das Heilige Buch zurückführen, weil hier auch die Tradition, der Glaube und die Sitte unserer Vorväter, heilig gehalten wird. Mir scheint das ist beim Islam ähnlich und dagegen hätte ich nichts einzuwenden. Es gibt im Islam, das kommt allerdings erschwerend hinzu, keine oberste, keine letzte, keine unfehlbare Instanz, welche die Autorität besäße, eine Lehrmeinung ex cathedra zu verkünden. Fragen sie zehn islamische Religionslehrer und sie erhalten zwanzig Antworten. Ich kann die Bibel lesen und mir meinen eigenen Gott zurechtzimmern. Genauso kann ich das mit Koran tun – nur was nützen mir meine eigenen theologischen Erkenntnisse, wenn ich nicht über die geringste Autorität besitze, sie gegenüber den Gläubigen durchzusetzen? Das Problem ist nicht Koran, das Problem ist die islamische Geistlichkeit, unter denen die Hardliner zu dominieren scheinen, die weit davon entfernt ist, den Koran so auszulegen, wie Sie – oder ich – es gerne hätten.

      Aus diesem Grund sind Leute wie Stadtkewitz wichtig, das sind die weißen Blutkörperchen im roten Meer.

      • Meyer Says:

        Die Frage ist doch, ob man auch dann das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, OBWOHL sie strafberwehrt ist.

      • Meyer Says:

        Die Frage ist doch, ob man auch dann das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, OBWOHL sie strafbewehrt ist.

  4. Meyer Says:

    Wie naiv, Herr Zimmermann.

    Der Koran, bzw. der Islam als Ganzes dient retardierten Halbintelligenten doch nur als verbindendes Element und Legitimationsgrund für deren Gewalt- und herrschaftphantasien.

    Die von der Natur aus unterpriveligierten Individuen schließen sich zusammen, um die von der Natur priveligierten Individuen von den Futternäpfen zu verdrängen. Das zwingt uns dazu, uns ebenfalls zusammenzuschließen und uns in deren Methoden zu üben: Gewalt und Geburtenrate. Das bedeutet zwingend, das Ende der Dekadenzgesellschaft oder den Untergang.

    Wirkungsvolle Alternativen zeigt die Geschichte leider nicht auf.

    • Mcp Says:

      Divide et impera. Wenn das Problem nicht mehr durch Gewalt zu lösen ist, dann muss man dadurch herrschen lernen, dass mit einem Teil des „Gegners“ Schnittmengen sucht und die Fackel des Haders unter den „Feind“ wirft. So haben immer wieder winzige Minderheiten über Massen geherrscht. Es bringt nichts den Islam frontal anzugehen. Der Zug ist abgefahren. Meine Meinung.

  5. Meyer Says:

    Ach was. Das Pack ist so dämlich und so feige, daß Gewalt eine funktionierende Lösung ist.

    ABER: Folgende Probleme stellen sich.

    Zuerst: Die legitime Gewalt hat nur der Staat inne, im Rahmen des Grundgesetzes und der einfachgestzlichen Ermächtigungsgrundlagen. Die geben nicht die notwendigen Maßnahmen her.

    Zweitens: Es gibt absehbar keine politischen Erfolge, die in Legislative und Exekutive die notwednigen Maßnahmen ergreifen würden.

    Das heißt zwingend drittens: Wenn man zum Mittel der Gewalt greift, hat man den Staat gegen sich.

    Selbst bei Erfolg stellt sich eine weiteres Problem: Glaubt jemand im Ernst, eine untergehendes Frankreich, England oder Italien, gar die USA würden sich anschauen, wie Deutschland wieder an Kraft und Stärke gewinnt, indem es sich seiner Parasiten, Linken und Mingranten, vor allem der Mohammedaner, entledigte und somit auf gesundem Wege wiedererstarkte und damit ihren Doppelsieg von 1918 und 1945 obsolet machte?
    Ganz sicher nicht. (Sie dürfen auch davon ausgehen, daß die gesamte Anti-Atom-Lobby von allen Siegermächten unterstützt wird.

    Schluß: Die Mohammedaner haben starke Verbündete im Inland (Linke und Oligarchen) und im Ausland (Nachbarstaaten und Siegermächte).

    Nicht wir könne DIE teilen und beherrschen, sondern WIR, sind geteilt und werden beherrscht. – Schon lange. Die Mohammedaner sind bloß das Ergebnis antideutscher Machtverhältnisse.

    Wir Deutsche sind schon längst die Schwachen und in einer Abwärtsbewegung. Ohne WESENTLICHE Änderung wird es in der Katastrophe enden. Der Frontstaat Israel hat es da besser: Er ist ein Apartheidsstaat, der die Feinde als äußere Feinde betrachten kann und sie nicht wie bei uns innerhalb der eigenen Nation hat, Linke und Oligarchen einerseits, mohammedanische Migranten andererseits. Sie haben eine alles vereinfachende Front und letztendlich viele Verbündete und großen Einfluß. Das alles haben wir Deutsche nicht.

    Es greift also nur die dezentrale „Propaganda“ (übers Internet) und die dezentrale Gewaltausübung (Partisanismus). Beides wird sich als die erfolgreichsten Formen erweisen und sich sowieso durchsetzen. Nur WER es ist, der sich damit durchsetzt, das ist die Frage.

    • Mcp Says:

      Du siehst das ein wenig undifferenziert. Auch die Moslems haben eine Oberschicht und der würde in ihren Heimatländern die Hand verdorren, wenn die dort Linke oder Grüne wählten. Warum das in Deutschland anderes ist, liegt auf Hand: die hiesige Linke spielt den nützlichen Idioten. Aber die sind aus Sicht der Moslems mit Sicherheit keine Verbündeten.

      • Meyer Says:

        Die Moslems sind doch bloß das Symptom.

        Allerdings eines, das sich bald zu einer eigenständigen Krankheit ausbildet. Vergleichbar mit Tochtergeschwüren oder Metastasen.

        Die Oligarchen sind bereits die „Geteilten“ im Sinne von divide. Die Linken und die Moslems nur das Fußvolk. Die einen für die Wahl, die anderen für die Gewalt. Ob es so geplant war oder sich einfach eigendynamisch so entwickelte, ist dabei gleich.

      • Mcp Says:

        Ich wollte darauf hinweisen, dass es unter den Moslems eine Reihe kluger Leuten gibt, mit denen ich mehr Schnittmengen, als mit dem größten Teil der einheimischen linksliberalen Mischpoke, die uns die ganze Suppe erst eingebrockt hat. Das ich auf die Moslems, statt auf diese Drahtzieher losgehe, ist doch genau deren Kalkül. Die Moslems, der Islam sind ein Problem, aber der Hauptfeind steht in eigenen Land. Dies ist der Brandherd, der zuerst gelöscht werden muss, bevor die Schwelbrände, die ihn zur Ursache habe, auflohen.

  6. Meyer Says:

    @ Mcp

    Die Frage ist doch, ob man auch dann das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, OBWOHL sie strafbewehrt ist.

    • Mcp Says:

      Nein, hat man nicht. Solange Verfassungsorgane Meinungsäußerung unter Strafe stellen, ist das gerechtfertigt. Ein gibt kein über dem Gesetz stehendes Recht auf freie Meinungsäußerung. Man kann sagen, dass 130iger abgeschafft gehört, man kann ihn politisch bekämpfen, aber man hat ihn zu respektieren solange er im Gesetzbuch steht.

  7. Meyer Says:

    Ein Staat, besser ein Rechtssystem, das MEINE freie Rede verbietet, nein, verbieten will, ist mir – wurscht. Bestenfalls.

    Analog: Ein Rechtssystem, bzw. ein Staat, der meine Familie nicht schützen kann und etwaige Täter nicht (ausreichend) bestraft, mich jedoch der rechtlichen (aufgrund seiner Unfähigkeit allerdings nicht tatsächlichen) Möglichkeiten beraubt, dies effektiv zu tun, dem stehe ich bestenfalls gleichgültig gegenüber.

    Mich und meine Familie werde ich schützen. Passiert dennoch etwas, werde ich alles zehnfach vergelten. Gefängnis sähe ich ggf. als Ehrenauszeichnung an.

    Die Bundesrepublik und mit ihr die Rechtsordnung befindet sich doch schon im Schwebezustand in Richtung failed state.

    Die Bundesrepublik ist doch bloß noch Kulisse im Theater. Auf dem besten Weg zur Rümpelkammer. Sie spielt doch nicht mehr mit. Gewünscht habe ich mir das nie. Aber man muß es nehmen, wie es ist. Das sind die neuen Rahmenbedingungen, in denen es zu handeln gilt. Vogel friß oder stirb.

    • Mcp Says:

      Das Problem der Bundesrepublik ist, dass ihr Rechtssystem von den herrschenden Eliten nach Gusto gebeugt wird. Die Rechtsordnung wird ausgehöhlt, und zwar durch alle vier Gewalten hindurch. Die Verfassung ist reine Makulatur und wird regelmäßig unter Hinweis auf angebliche Notwendigkeiten oder unter Behuf auf fragwürdige moralische Kategorien de facto außer Kraft gesetzt.

      Und trotzdem, wenn man ein höheres Recht – zum Beispiel die Meinungsfreiheit – als das Staatsrecht definiert, dann höhlt man in letzter Konsequenz jedwede Staatlichkeit aus, denn dann tun sie nichts anderes als das, was die Regierung tut. Natürlich hat der Staat das Recht, und nur der, die Meinungsfreiheit zu regulieren und nicht irgendwelche dahergelaufenen NGOs, nebulösen Menschenrechtsgerichte oder fragwürdige Weltkonferenzen irgendwelcher Privatvereine oder der UNO. Man muss die Regierung und ihre Helfershelfer bekämpfen und nicht Verfassung. Es ist ja ein Phänomen der Endzeit der DDR gewesen, dass die Bürgerrechtler die DDR-Verfassung vor den Bonzen verteidigt hat. Dasselbe muss der Widerstand gegen den Auskauf nationaler Interessen heute tun.

  8. Meyer Says:

    Zur freien Meinungsäußerung: Mir geht es gar nicht so sehr darum, das RECHT zur freien Meinungsäußerung zu haben, sondern meine Meinung tatsächlich frei zu äußern.
    Mir geht es auch nicht um das Recht zur Notwehr sondern um die ggf. tatsächliche Notwehr.
    Mir geht es auch nicht um das Recht, vom Staat Rache und Sühne für eine Tat zu verlangen, sondern tatsächlich eine Tat gerächt und gesühnt zu sehen.

    Also es geht mir nicht um die Menschenrechte. Die sind lächerlich. Es geht um die Tat, wie Goethe sagen würde.

    Das Recht ist nichts. Es ist von Menschen gemacht, es wird von Menschen ausgelegt und es wird von Menschen gebrochen. Ein Staat, zumal ein Rechtsstaat, der es duldet, daß sein Recht gebrtochen wird, gibt sein Heiligstes auf.
    Ein Mensch der sich allerdings von irgendeinem Rechtssystem gängeln läßt, gibt ebenfalls sein Heiligstes auf.

    Ceterum censeo: Menschen machen Gesetze, um Ihre Interessen durchzusetzen, letztendlich ihre Machtansprüche zu zementieren. Andere Menschen brechen das Recht, wenn ihre Machtansprüche mit dem Recht nicht korrelieren können. Und Morgen wird heutiges Unrecht rechtmäßig.
    Täglich zu beobachten, wer die Rechtsprechung verfolgt.

    Wenn ich mich ans Recht halte, so tue ich dies aus eigenem Entschluß. Wenn ich beschließe fortan dies nicht mehr zu tun, so unterliegt es ebenfalls meinem Entschluß. Somit steht mein Entschluß denklogisch schon über dem Recht – aus Sicht des Einzelnen. Das gilt genauso aus Sicht des Einzelnen Staatsbediensteten oder Politiker.

    Ob die Rechtsordnung dies in Normen faßt oder nicht ist völllig gleichgültig.

    Als Jurist glaube ich nicht ans Recht. Es ist bloßes Handwerkszeug, um Interessen durch Rechtssetzung zu zementieren oder um eigene Interessen möglichst ohne Sanktion der Herrschenden trotzdem so haarscharf durchzusetzen.

    Das einzige, was ein Staatssystem zusammenhält ist der Glaube und die Gewalt. An was man glaubt, ist gleichgültig.

    Zum Thema Moslems:
    Ja. Ich bin der festen Überzeugung, daß die verweichlichte westliche Welt dem Islam um Längen unterlegen ist. Im Kern ist der Islam der menschlichen Natur näher, als die „westliche Wertegemeinschaft“, die ich mit vollem Herzen verachte.

    Allerdings will ich nicht, daß die fremden Horden hier siegreich einmarschieren und meine schöne zweitausendjährige Geschichte so einfach unterlaufen.

    Die Lösung ist: Vom Islam lernen, heißt siegen lernen. Ansonsten ist es bald vorbei.

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