Gegen Recht und Gesetz

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein weiteres Problem mit Sarrazin: Die Parteispitze findet kaum gerichtsfeste Gründe für einen Ausschluss des Noch-Bundesbankers – und spielt auf Zeit.[1]

Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann stände weder die Mitgliedschaft in der SPD, noch sein Sitz im Vorstand der Bundesbank zur Disposition. Der Mann hat ein Recht auf eine eigene Meinung und es verstößt gegen jedes Recht und jedes in der Bundesrepublik geltende Gesetz, ihn dafür mit Rausschmiss und Abberufung zu bestrafen.

Bundespräsident Christian Wulff muss über Sarrazins Abberufung entscheiden. Das Präsidialamt widersprach dem von Sarrazin erweckten Eindruck, Wulff werde sich von politischen Erwägungen leiten lassen. Wulffs Sprecher sagte, das Verfahren werde ausschließlich nach Recht und Gesetz geführt.[2]

Jeder weiß, gebe es ein Gesetz, welches die Äußerungen Sarrazins unter Strafe stellte, dann wäre er längst gefeuert und angeklagt. Das Herumeiern und die krampfhafte Suche nach Gründen überführt die Protagonisten der Lüge. Hier geht es eben nicht um Recht und Gesetz, sondern um die falsche Gesinnung.

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[1] In der Klemme – Die SPD und das Problem mit dem Sarrazin-Ausschluss; sueddeutsche.de

[2] ebenda

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2 Antworten to “Gegen Recht und Gesetz”

  1. Marti Says:

    Der Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger sagtzur Sarrazin-Diskussion:

    „Im Kern geht es um das Selbstwertgefühl der linksliberalen Minderheit der Bevölkerung, die lange an die Idee der multikulturellen Gesellschaft geglaubt hat. Sie steht, wenn man die Probleme des Landes mit seinen Muslimen ernst nimmt, vor den Trümmern ihres Weltbildes, das sie gegen einen informierten Kritiker verteidigt.”

    Und weiter:
    „Der eher konservative Teil der Gesellschaft findet indes zunehmend, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land de facto beschnitten würde: Martin Hohmann, Eva Herman, die Missbrauchsdebatte in der katholischen Kirche. Täuscht diese Wahrnehmung?“

    „Wir sind tatsächlich nicht in der Lage, bestimmte Sachfragen in der Öffentlichkeit mit Distanz und Gelassenheit zu diskutieren. Wir gehen sofort dazu über, Personen mundtot zu machen, die nicht konsensfähige Fakten präsentieren oder Meinungen äußern. Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem Grundprinzip einer liberalen Demokratie.“

    http://www.kepplinger.de/files/images/Im_Kern_geht_es_um_das_linksliberale_Selbstwertgefuehl_0.pdf

  2. Kassandra Says:

    Hier ein Rundschreiben der SPD Berlin als Antwort auf Unterstützungs-Mails für Sarrazin:

    kontakt@spd-citywest.deSehr geehrte Damen und Herren,

    Danke für Ihre Email an uns, die uns die Möglichkeit gibt, Ihnen unsere Beweggründe für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD näher darzulegen.

    Bitte entschuldigen Sie, dass wir nicht auf jede Email personalisiert antworten können. Die zahlreichen, sehr differenzierten Emails der letzten Tage wollen wir zunächst (da wir auf dieser politischen Ebene Politik ehrenamtlich betreiben) aus Zeitgründen mit diesen allgemeinen Erläuterungen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworten. So müssen wir Sie nicht unnötig lange auf eine Antwort warten lassen.

    Eine Partei wie die SPD, die zurecht mit Stolz darauf verweisen kann, dass viele ihrer Mitglieder für ihre Überzeugung und u. a. den Einsatz für freie Meinungsäußerung in den Konzentrationslagern des Naziregimes ihr Leben verloren haben, macht es sich nicht leicht, ein Mitglied wegen seiner Meinung auszuschließen.

    Aber in dieser Partei gibt es seit 150 Jahre unverrückbare Werte, die jeder Sozialdemokrat teilen muss. Erst recht, wenn er wie Thilo Sarrazin ein prominentes Mitglied ist.

    Zu diesen Werten heißt es kurz zusammengefasst in unserem Grundsatzprogramm: “Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.”

    Deshalb hat die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf nach Analyse des Buches und intensiver Diskussion am 2. September 2010 einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.

    Denn Thilo Sarrazin hat in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” und damit verbundenen Interviews Äußerungen getätigt und Feststellungen getroffen, die erheblich gegen die Grundsätze der SPD verstoßen und ein Parteiausschluss aus der sozialdemokratischen Wertegemeinschaft zwingend erforderlich machen.

    So leitet Herr Dr. Sarrazin in seinem Buch und in den begleitenden Interviews individuelle und gesellschaftliche Entwicklungen grundsätzlich aus biologischen Gegebenheiten ab, die für ihn, wenn überhaupt, nur marginal beeinflussbar sind. Er propagiert mit seinem festgefügten Gesellschaftsbild eine Klassengesellschaft mit klaren Abgrenzungen zwischen verschiedenen Schichten und Aufgabenzuweisungen für dieselben. Er ergänzt dies durch eine Wertigkeitsskala von Kulturen und kulturellen Hintergründen und daraus folgenden Ansprüchen auf mehr oder weniger Förderung. Herr Dr. Sarrazin diffamiert zum wiederholten Male ganze Bevölkerungsgruppen durch Pauschalvorwürfe und -wertungen, schürt Ressentiments und spaltet die Gesellschaft. Dies steht nicht nur diametral den Grundsätzen der Sozialdemokratie entgegen, sondern verstößt in seiner Zielrichtung und einzelnen Empfehlungen auch gegen Grundsätze unserer Verfassung.

    Beispielhaft zu nennen sind hier
    die grundsätzliche Diffamierung des Islam als einer Religion, die ihre Anhänger zu nutzlosen Mitgliedern der Gesellschaft macht,
    die Feststellung, dass eine Erhöhung der Durchlässigkeit des Bildungssystems und der Gesellschaft nutzlos bzw. sogar schädlich sei,
    die Nähe zur Rassenideologie des Nationalsozialismus‘ mit Äußerungen wie „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“,
    die Einteilung der Wertigkeit von Menschen gemäß ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit und damit verbundene Vorschläge zur schichten- und ethnienspezifischen Geburtensteuerung.“

    Der SPD Kreisvorsitzende Christian Gaebler erklärt hierzu: “Thilo Sarrazin hat sich ganz klar außerhalb der sozialdemokratischen Gemeinschaft mit ihren unverhandelbaren Grundwerten und ihrem Menschenbild gestellt. Er kann seine Meinung in diesem Land frei äußern. Die Verbindung der SPD-Mitgliedschaft mit diesen Ansichten ist aber nicht tragbar.”

    Dieser Beschluss ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land. Im Gegenteil: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit integrationspolitischen Fragen beschäftigt. Dazu gehören gerade hier in Berlin viele Maßnahmen, die u. a. den Spracherwerb fördern und mehr Chancengleichheit ermöglichen sollen. Integration bedeutet für uns Sozialdemokraten auch, dass Kinder in Berlin jetzt zwei und ab 2011 drei Jahre unentgeltlich die Kita besuchen können. Die Schulstrukturreform mit der Abschaffung der Hauptschule ist hier ebenfalls ein wichtiger Baustein. Spracherwerbskurse, Stadteilmütter und vieles mehr zeigen, dass sich die SPD darum bemüht, allen Menschen eine Chance zu geben.

    Natürlich liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich. Dem stellen wir uns auch weiterhin.

    So wichtig eine kritische Bestandsaufnahme der Integration in Deutschland aber auch ist:

    Sie muss in der Sache richtig und im Ton sachlich sein. Pauschalisierungen und Polemisierungen führen nicht weiter. Sie spalten, grenzen aus und erschweren so einen offenen, kritischen Dialog über bestehende Probleme und notwendige Lösungen. Wenn Thilo Sarrazin Zuwanderung mit „Landnahme“ in Verbindung bringt, vor einer „Übernahme“ von Staat und Gesellschaft durch Migranten warnt und muslimischen Migranten einen „wirtschaftlichen Mehrwert“ abspricht, dann schürt er Ängste und Vorurteile und vergreift sich klar im Ton. Für die Sozialdemokratie gilt aber, Ton und Haltung sind keine Nebensache, wenn es um Integration geht. Wer Probleme in unserem Land nicht verschärfen, sondern lösen will, der darf keine Vorurteile schüren.

    Damit nicht genug: Thilo Sarrazin schreibt darüber hinaus in seinem Buch, dass Intelligenz und ebenso mangelnde Intelligenz wesentlich vererbt seien. Seine Schlussfolgerung hieraus: Deutschland werde im Durchschnitt dümmer, da vor allem die bildungsfernen Bevölkerungsgruppen in unserem Land Kinder bekämen. Als Lösung schlägt er dann unter anderem vor: Eine Prämie von 50 000 Euro für junge Akademikerinnen, die ein Kind bekommen. Eine solche Einteilung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit widerspricht unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass alle Menschen gleich viel wert sind.

    Als Sozialdemokraten sagen wir klar: Das Leben ist offen. Die Entwicklung oder Charaktereigenschaften eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen sind nicht durch ein bestimmtes Erbgut vorgezeichnet. Es kommt vielmehr darauf an, durch Erziehung und durch gute Bildung die freien Entwicklungschancen eines jeden Menschen freizusetzen. Das ist die Grundüberzeugung unserer auf Emanzipation und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauenden sozialdemokratischen Politik. Thilo Sarrazin hat diesen gemeinsamen Boden mit seinen jüngsten Äußerungen und Buchveröffentlichungen verlassen.

    Wir hoffen, Ihnen unsere Beweggründe mit diesen Zeilen nahegebracht zu haben und würden uns über eine differenzierte Betrachtung des Vorganges freuen. Bitte vergessen Sie dabei nicht: Die SPD ist eine Wertegemeinschaft und dies seit beinahe 150 Jahren. Für uns ist es entscheidend, dass alle unsere zentralen Werte für unser gemeinsames Anliegen einer gerechten und solidarischen Gesellschaft teilen.

    Mehr Informationen zu dem Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin nebst zugrundeliegenden Zitaten aus Thilo Sarrazins Buch finden Sie auf unserer Internetseite: http://www.spd-citywest.de

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre SPD Charlottenburg-Wilmersdorf

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