Einigkeit vor Recht und Freiheit

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„Kaum ein Satz, den ich nicht unterschrieben hätte“: Ein Kommunalpolitiker der SPD berichtet nur Gutes über den NPD-Bundesparteitag.[1]

Der Satz sagt nichts  über die SPD aus, dafür um so mehr über die NPD, deren Parolen, nationalistisch aufgehübscht, denen der Linken frappierend gleichen. Vor allem im Osten ist der „Sozialismus“ in unterschiedlichen Schattierungen unausrottbares Gedankengut, rangiert sich die „soziale Sicherheit“ regelmäßig  vor die Freiheit.

Was in Deutschland wirklich fehlt, ist eine klar „Freiheitlich“ ausgerichtete Partei. Eine solche Partei hat in Deutschland allerdings keine Tradition. Wahrscheinlich deshalb, weil das Ringen um staatliche Einheit das große Thema der deutschen Geschichte war: gegen die Kleinstaaterei im HRRDN; um die groß- oder kleindeutsche Lösung unter Bismark; die Gebietsverluste nach 1. und 2. Weltkrieg; schließlich die deutsche Teilung bis 1990.

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[1] Sachsen-Anhalt: SPD-Bürgermeister lobt rechtsextreme NPD; WELT ONLINE.

4 Antworten to “Einigkeit vor Recht und Freiheit”

  1. Meyer Says:

    Zwei kurze Anmerkungen:

    Ja, wenn Deutschland noch eine Chance haben soll, brauchen wir eine freiheitlich-konservative Partei. Der würde ich nahe stehen und sie massiv unterstützen, mindestens in dem Maße, wie ich früher die CDU und die FDP unterstützt habe.

    Dennoch bin ich seit einiger Zeit der Meinung, daß es auch eine soziale (sozialistische) Partei auf dem rechten Spektrum geben muß, welche eine Anziehungskraft auf das Proletariat (oder Pöbel, wie einige Leute sagen würden😉 entwickelt und auch auf Allzuforsche eine Anziehungskraft entwickelt, die in einer echten Konservativen Partei ein Problem darstellen würden. Und das ohne den asozialien Materialismus à la Linkspartei, ohne den selbstmörderischen Affentanz von SPD und Grünen (alleine dessen Negation ist ja im heutigen Koordinatensystem schon „rechts“). Eine freiheitlich-konseravtive Partei (à la SVP?) alleine würde in Deutschland zu klein sein, um wirkliche Veränderungen herbeizuführen und sich bei der ersten Chance der CDU anbiedern. Deswegen braucht es nach meiner Auffassung noch eine zweite, die weiter Druck von rechts macht.
    Aus meiner Sicht ist Ungarn ein gutes Beispiel.

    Im rechten Spektrum wird daher, wenn ich das richtig gelesen habe, auch eine Zwei-Parteien-Lösung präferiert.

    Das nächste Problem, das ich bei einer freiheitlich-konservativen Partei sehe, ist, daß die ganzen neocons à la PI, Steinhöfels, Harnaschs, Broders sich dort auch zuhause fühlen werden und dort sofort ein entsprechender neocon-Übernahmeversuch (wahrscheinlich völlig unkonzertiert) stattfände. Eine solche Übernahme hat eben in den USA dazu geführt, das der Konservativismus fast tot ist und durch die neocons ersetzt wurden. Selbst in der tea party sind die Stimmen nach einem nuke Iran lauter, als die Stimmen der echten libertarians. Mit einem Libertären kann ich einen weiten Weg zusammengehen, mit einem Neocon keinen Zentimeter (und die mit mir auch nicht).

    Das weitere Problem auf der radikalen Rechten bleibt die Schwäche. Daß die NPD mit der DVU fusoniert, halte ich für richtig. Aber das darf dabei nicht bleiben. Dazu müßten die Parteien, die genauso wahrgenommen werden, wie die NPD, nämlich pro-Köln/-NRW/-Deutschland, die Republikaner, die auch ähnliches Personal anziehen, ebenfalls fusionieren um eine Art FPÖ zu entwickeln.

    Ich selbst wünschte mir für mich eher eine SVP. In Deutschland brauchte es aber ebenfalls eine FPÖ (für den Pöbel). Das wären die beiden Parteien, mit denen man auch Wahlen gewinnen könnte (gemeinsam) und die CDU in eine Postipn weiter nach rechts zu drücken. Eine deutsche SVP wäre somit in der Lage, zwischen zwei potentiellen Koalistionspartnern zu wählen.

    Die „Freiheit“ scheint mir bereits neocon-verseucht zu sein, wie an dem Israel-Hickhack zu erkennen ist. Ansonsten fehlt denen der Hintern in der Bux‘.

    Weitergedacht wäre eine Dreiteilung des rechten Spektrums (für die neocons eine Einzelveranstaltung) noch wünschenswerter.

    • Mcp Says:

      An der Notwendigkeit der NPD habe ich keine Zweifel, sondern hauptsächlich „ästhetische“ Probleme. Sie ist für Intellektuelle nicht attraktiv, aber als Saalschutz für solche Veranstaltungen durchaus brauchbar. Inhaltlich, eine Katastrophe. Da kann man gleich Die Linke wählen. Was auf „Altermedia“ zwischen den Fraktionen im Kommentarbereich abgeht, ist schlichtweg unter aller Sau. So wird das nix. Aus meiner Kameradenzeit bin ich heraus, ich möchte schlicht als Herr, und solange man sich nicht näher kennt, mit „Sie“ angesprochen werden. Das Du wird angeboten. Ansonsten, keine Ausgrenzung oder Abgrenzung, aber deutlich erkennbare Distanz halten.

      Eine freiheitliche Partei, in der sich auch Neokons wohlfühlen – warum nicht? Solange es zwischen den Flügeln gesittet zugeht, solange habe ich damit kein Problem.

      Auf ein „Programm“ kann ich getrost verzichten. Ein paar allgemeine Grundsätze auf einem übersichtlichen A4 –Zettel – zehn Parteigebote reichen mir. Ich hasse Parteiprogramme. Motto: Person statt Programm. Man soll Anträge stellen und eine „Antragskommission“ entscheidet dann, ob der mit den 10 Grundsätzen vereinbar ist oder nicht, lehnt hernach entweder ab oder gibt ihm zum allgemeinen Palaver frei. Inkompetente sind aus der Sachdiskussion genauso herauszuhalten, wie Leute deren Interessen davon unberührt bleiben. Am besten am Stammtisch bereden.

      Populismus ist mir wurscht, er gehört zum politischen Alltagsgeschäft. Auch ein Professor ist für gängige, Profil schärfende Parolen zugänglicher, als für intellektuelles Politgeschwafel.

      Aber natürlich gehört das Intellektuelle dazu, aber in kleine, aber feine Kreise und Runden verpackt, die mit hochkarätigen Vorträgen bestückt und regelmäßig durchgeführt. Vorbild Rotary. Dazu kleine exklusive, geladene Herrenrunden, in denen sich die lokalen Honoratioren mal ungehemmt und diskret ausweinen dürfen. Gepflegtes Ambiente, künstlerische Begleitung, wenn möglich kaltes Büffet und Zeit zum kennenlernen, vorstellen, schwatzen, Geschäfte anbahnen, Schmiergelder … Religion nicht vergessen: Pater, Pastor, Rabbi, Mullah.

      Presse bleibt selbstverständlich außen vor. Auch „Chefredakteure“oder „Redaktionsleiter“. Drei Kilometer Tabuzone um den jeweiligen Veranstaltungsort. Wahlweise auch Ausgehverbot für Presseheinis am Tage der Veranstaltung. Natürlich ironisch gemeint.

      Die meisten „Redakteure“ wollen sich sowieso bloß durchfressen und schreiben anderntags noch großen Humbug.

      Indiskretionen von Gästen werden mit künftiger Nichtachtung bestraft.

      Kurzum: Gesellschaften schaffen und regelmäßig reproduzieren. Bringt Glanz und Glimmer in die Provinz und das Gefühl dazuzugehören. Traditionen hochhalten und neue Begründen: „Ball im Bürgerhaus“ mit gepfefferten Eintrittspreisen, abgehobener Kleiderordnung und Spendenzwang für lokale Schulen, Heimatmuseen oder andere lokale Einrichtungen und nicht für Neger aus Afrika, um die Plebejer draußen zu halten. Absondern, separieren, soziale Grenzen ziehen und trotzdem durchlässig für soziale Aufsteiger bleiben.

      Die meisten rechten Gründungsversuche sind viel zu schmalspurig aufgestellt, weil sie immer irgendein sinnloses „Abgrenzungsproblem“ haben. Stadtkewitz hat zuerst klar gemacht, wem er nicht in der Partei haben will. Ich habe nichts gegen andere Meinungen, solange sie sich vom Sozialismus und dem damit zusammenhängenden Ideengefüge, vor allem der Gleichheit, deutlichst abgrenzen.

      Leider tummeln sich ihr dieser Szene jede Menge Egomanen, Chaoten und hauptamtlich bestallte „Parteienzerleger“, die schon die Gründung durch krawallige Provokationen desavouieren und seriöse Bürgerliche abschrecken.

      Es fehlt allerdings auch ein vereinigendes Gründungsthema, das zentripetale Kräfte entwickelt. Momentan überwiegen die zentrifugalen Kräfte. Höhere Bildung hat, das hat Hamburg gezeigt, Mobilisierungskräfte und spricht wohl auch das richtige Klientel an. Schlüssiges Bildungskonzept, strikt regionale Wirtschaftspolitik, Heim und Familie, Wohlstandsfördung statt Armutsbildung. Keine Reformrhetorik. Entpolitisierung des Alltags. So ungefähr – im Groben.

      Aber das Programm ist, wie gesagt, eher unwichtig. Die politische Kernerarbeit wird mit Honoratioren in der Umsetzung konkreter Projekte gemacht. Lobbyarbeit: Wege ebnen, politischen Widerstand niederkämpfen. Damit erreicht man die Meinungsmultiplikatoren und transportiert subtile politische Botschaften am effektivsten. Wahlkampf ist Oberfläche.

      Ich habe auch nichts gegen angemessene Sozialhilfe, solange der Gebende bestimmt, was er gibt und nicht der Nehmende als „Recht“ verlangt. Gute Arbeit soll auch gut bezahlt werden und Leistung soll sich für jedermann wieder lohnen.

      Das Problem der CDU ist doch, das sie abstrakte politische Arbeit macht, linken Politikverständnis und Inhalten nacheifert, statt die konkreten Interessen ihrer Klientel zu bedienen. Man muss doch nur auf den CDU-Blog schauen, da geht’s zu, wie auf roten Theorie-Seiten. Das interessiert vor Ort keine Sau. Da zählen Probleme wie Straßenlaternen, Schlaglöcher, Winterdienst oder Baugenehmigung. Statt dessen macht hier jeder Bürgermeister „große“ Politik und führt einen Pseudokrieg gegen „Rechte“ und „für Dollerans“, wie ein sächsischer Bürgermeister am Sonntag sagte, der keinen einzigen Ausländer in seinem Kuhdorf vorweisen konnte. Nur um eins kümmert sich der Nasenbär höchst ungern, um die konkreten Probleme seiner Bürger. Damit kann man heute keine Parteikarriere mehr machen. Deshalb gilt doch Politik bei den Nichtwählern als abgehoben.

      Dem „modernen“ Bürgertum kann man doch nicht mit abstrakten politischen Parolen kommen. Bietet man den Aufstrebenden, Fleißigen und Leistungsbereiten eine Plattform, eine politische Lobby zur Lösung konkreter Probleme, dann sollte die Gründung einer solchen Freiheitlichen Partei doch zu machen sein. Am ehesten vom Lande und von der Provinz her. Bürgerliche „Zellen“ um kommunale Projekte bilden, sich sukzessive im Landkreis vernetzen und möglichst unpolitisch agieren, aber schon so, das linken Ideologen gehörig piesackt werden, indem man ihre Projekte stört oder neue anstößt, die linken Verständnis diametral widersprechen. Und nicht vor schmutzigen Tricks zurückschrecken.

  2. Meyer Says:

    Lieber Mcp, diese Replik verdient es eigentlich einen eigenen Blogeintrag zu bekommen. Da ist kein Wort zu finden, den ich nicht unterschreiben würde. Allerdings sehe ich in den staatlichen Sozialleistungen den Kern der Familienzerstörung und der Kinderarmut. Dennoch muß es auch für Dauerarbeitslose eine Möglichkeit geben, sich einen Unterhalt hinzuzuverdienen. Ob dies wirklich über rein Marktwirtschaftliche Mechanismen möglich ist, weiß ich nicht bestimmt.

    Übrigens: „Altermedia“ lese ich nicht. Selbst um über dortige Bewegungen informiert zu bleiben, reicht dazu meine Gedult nicht. Der Linkenvergleich ist nicht allzuweit hergeholt. Die halte ich für gleichdämlich, die Linken dazu aber noch für autoaggressiv und völlig krank. Bei „indymedia“ gibt es keine Chance jemals einen intelligenten Satz zu lesen. Bei ehemals Gesamtrechts ist es auch nur etwas besser.
    Was die NPD angeht, so kenne ich ein paar großbürgerliche Wähler, die dies mal unter vier Augen bekannt gaben. Sie waren gleichzeitig CDU-Mitglieder. Beide gutverdiendende, intelligente, sehr gebildete „Studierte“. Ich habe damals einen anderen Blick auf die NPD bekommen. Keinen nach Zustimmung oder Ablehnung zu Personal und Positionen, sondern davon losgelöst nach politischer Zweckmäßigkeit und Wirkung.

    Das beste am obigen Kommentar ist die Aussage zum Parteiprogramm, gefolgt von den neocons. Natürlich gibt es eine Übereinstimmung mit denen. Aber die sind mir charakterlich noch unerträglicher als ein Beisicht von pro-Köln. Aber ich will mit denen nicht in ein Boot geworfen werden. Als einen abgrenzbaren Parteiflügel könnte ich so gerade eben damit leben. Der Brennpunkt mit denen und mir liegt im Wesentlichen in der Interpretation der Deutschen Vergangenheit. Letztlich halte ich sie für den langen Arm der (wenigstens konsquenten) Linken, sogar als eine spezifische Variante der autoaggressiven Antideutschen. (Und so „Auto-“ ist das manchmal gar nicht.)

    • Mcp Says:

      Allerdings sehe ich in den staatlichen Sozialleistungen den Kern der Familienzerstörung und der Kinderarmut. Dennoch muss es auch für Dauerarbeitslose eine Möglichkeit geben, sich einen Unterhalt hinzuzuverdienen. Ob dies wirklich über rein Marktwirtschaftliche Mechanismen möglich ist, weiß ich nicht bestimmt.

      Das sehe ich ganz genauso. Mein Rezept, metaphorisch gemeint, ungefähr so: Kommunale Straßenreinigung abschaffen, jeden gesunden Hilfeempfänger in eine Uniform stecken, einen Besen in die Hand drücken und ihm die Verantwortung für 100 Meter kommunale Gehwege und Straßen übertragen, mit der Möglichkeit Bußgelder für Verschmutzer auszustellen: Mission, deutsche Ordnung herzustellen und Sauberkeit zu halten. Die meisten werden aufblühen: Arbeit, Verantwortung, Gehalt. Das kostet nicht mehr als Sozialhilfe, eher weniger, weil Folgekosten für menschliche Wracks wegfallen, die ansonsten in ihren Hausungen dahinvegetieren.

      Ich bin kein Altermedia-Leser, schaue nur gelegentlich dort vorbei. Ausgewählte Beiträge. Meistens über Kirchenpolitik. Die übernehmen ab und zu Beiträge von Civitas. Die Kommentare der Schriftleitung sind interessant: die haben neuerdings Kreide gefressen. Allerdings lassen die Leser-Kommentare keine Illusionen aufkommen. Dort geht es richtig antichristlich zur Sache, schlimmer als die latente Juden-Hatz, denn Letztere ist strafbewehrt.

      Das ist einer der Gründe, warum NPD absolut nicht in Frage kommt, obwohl sie sich in Sachsen „Bürgerlicher“ generiert und wohl auch ist. Apfel gut, aber der Rest ist gelinde suspekt.

      Sezession lese ich regelmäßig: Favorit Martin Lichtmesz, gefolgt von Ellen Kositza. Junge Freiheit, WELT, FAZ. In der Reihenfolge. Alles zutiefst unbefriedigend. Deutschland ist eine einzige Wüstenei. Intellektuell ausgebombt. Keine Dichter, keine Denker – weit und breit. Ein großer Jammer.

      Gesamtrechts, naja – begrenztes Potenzial. „indymedia“ – Primaten, die sich an einer Schreibmaschine versuchen.

      Ansonsten lese ich Reaktionäre, verfolge die katholische Blogszene, ohne allerdings zum engeren katholischen Milieu zu gehören. Innerkirchliche Fragen sind mir zuwider, weil es dem Fußvolk eigentlich nicht zusteht, darüber zu diskutieren. Nur sollen sie Dreck intern und innerhalb der Hierarchie klären. Meinetwegen mit blutigen Intrigen. In meiner Kirche will ich beten, nicht diskutieren. Ich vertrete meinen Glauben nach außen, im nichtkirchlichen, mehr atheistischen Milieu und da hat die Amtskirche eher weniger bis nichts anzubieten, was mir wirklich hilft. So wird die Neuevangelisierung Europas garantiert ein Riesenflop.

      Er gibt allerdings in der katholischen Szene einige Perlen. Leider viel zu wenige.

      Bei den Reaktionären, Konservativen und Freiheitlichen sind englischsprachige Blogs weit ertragreicher und spannender.

      Zum Schluss: Ich bin kein Ideologe. Privat komme ich auch mit Kommunisten klar, trinke sogar „Rotwein“ mit Genossen und unterhalte mich über Marx. Solange sie mir nicht ans Leder wollen, mein Eigentum respektieren und sich nicht gegen die guten Sitten versündigen – solange habe ich kein Problem mit anderen Meinungen oder hitzigen Debatten. Verbal teile ich aus, verbal stecke ich ein.

      Eine Partei, die nicht breit aufgestellt ist, die widersprüchliche Meinungen nicht erträgt, sondern daran zerbricht, weil einige „Parteifreunde“ auf Bürgerkrieg aus sind, die hat ihren Untergang oder ihre schnelle Abtreibung verdient.

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