Meinungsfreiheit als Hassverbrechen

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Im Jahre 2006 veröffentlichte Jimmy Carter, 39. Präsident der USA, ein Buch unter dem Titel „Palästina Peace Not Apartheid“, in dem er dezidiert für die „palästinensische Sache“ Partei ergreift [1] [2]. Ein völlig normaler Vorgang in der westlichen Welt, die sich gern als Hort der Meinungsfreiheit generiert.

Das könnte sich zukünftig ändern. Schuld daran ist eines jener Gesetze, mit denen uns der linksliberale Mainstream in regelmäßigen Abständen „beglückt“, um seine „politisch-korrekte“ Sichtweise justiziabel zu untermauern: Gemeint sind in diesem Fall die sogenannten „Hassverbrechen“, die auf Betreiben diverser „Bürgerrechtsorganisationen“ Eingang in das US-Strafrecht fanden.

„Als hate crimes (deutsch „Hassverbrechen“, „Hasskriminalität“) werden Straftaten bezeichnet, bei denen das Opfer des Delikts vom Täter ausschließlich oder überwiegend nach dem Kriterium der Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe gewählt wird und sich das Verbrechen in erster Linie gegen die gewählte Gruppe als Ganze richtet. So können beispielsweise antisemitisch oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten unter den Begriff fallen, ebenso Straftaten gegen Mitglieder anderer gesellschaftlicher Gruppen wie Obdachlose, Behinderte, Manager, Schwule und Lesben. Das Konzept stammt aus den USA und hat in immer mehr Ländern der Welt eigenständige strafrechtliche Relevanz (z. B. in Großbritannien).“ [3]

Nun haben sich in den USA fünf politisch korrekte „Negerlein“ [4] gefunden, die Jimmy Carter und seinen Verleger wegen dieses Buches verklagen und insgesamt fünf Millionen Dollar (!) als Entschädigung verlangen. Vorderhand eingereicht als Zivilklage wegen „Verstoßes“ gegen das New Yorker Verbraucherschutzgesetz.

In einer Pressemitteilung erklärte die einschlägig bekannte Anwaltsaktivistin – die bereits mehrere, ihr nicht genehme Organisationen in den finanziellen Ruin trieb – Nitsana Darshan-Leitner [5] :

„Die Klage wird alle Unwahrheiten und Falschdarstellungen in Charters Buch aufzeigen und beweisen, dass sein Hass auf Israel in dazu führte, einen Betrug an der Öffentlichkeit zu begehen.“

Eine Meinungsäußerung könnte, so begründet, durchaus auch den Weg zur Strafgerichtsbarkeit finden, die vom Mainstream abweichende Meinungsäußerungen zu „Hassverbrechen“ erklärt und entsprechend aburteilt.

Unabhängig davon, ob die Klage erfolgreich ist oder nicht, allein die Tatsache das sie überhaupt möglich ist, zeigt überdeutlich die Gefahr für die Meinungsfreiheit, die vom linksliberalen Tugendterror genauso ausgeht, wie vom „PATRIOT Act“ der „Neocons“[5]

_______________
[1] Alternative Right; Hate-Crime Prosecution Qua „Consumer Protection“
[2] Die Originalbeschwerde gegen das Buch von Jimmy Charter
[3] WIKIPEDIA; Hate crime
[4] Das ist eine ironische Anspielung auf die Urheber der „hate crime“.
[5] WIKIPEDIA; Nitsana Darshan-Leitner
[6] WIKIPEDIA; PATRIOT Act

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