Archive for the ‘Parteien/Politik’ Category

Quote: Merkels ‚Machtwort‘

Februar 2, 2011

Die Bundeskanzlerin hat ihre Quoten-Ministerinnen unsanft zurückpfeifen lassen. Eine gesetzliche Frauenquote werde es nicht geben, sagt der Regierungssprecher. Angela Merkel hat sich damit vorerst auf die Seite der Wirtschaft geschlagen, in dieser Koalition keine Selbstverständlichkeit.[1]

Allein das die Frauenquote in der CDU ernsthaft diskutiert werden kann und es eines ‚Machtwortes‘ brauchte, um diesen linken Unsinn zu beenden, zeigt, wie weit die diese Partei nach links gerutscht ist. Solange von der Leyen nach Quote greint und Schröder Jungen in Frauenberufe zwingen will, ist die Partei für Konservative schlicht nicht wählbar.

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[1] Frauenquote: Merkels Machtwort; FAZ.NET

Evolution

Januar 25, 2011

Die Scherbenhügel der USA

Januar 18, 2011

Zuerst das Immobilien-Debakel, dann das Banken-Beben. Jetzt kollabieren die Zinspapiere der Städte und Staaten – viele werden Leute entlassen müssen.[1]

Der Monte Testaccio ist ein Hügel in Rom, der vollständig aus Scherben besteht. Hier häuften die antiken Römer ihre zerbrochenen Amphoren an, die als Tribute aus den unterworfenen Provinzen in der Ewigen Stadt eintrafen.

Die gigantischen Schuldenberge, welche die Amis angesammelt haben, sind dem Monte Testaccio ganz ähnlich. Im Grunde bezahlt das Ausland das, was die Amerikaner an privaten oder staatlichen Schuldenbergen auftürmen, wobei sich der „freundliche“ Hegemon in der glücklichen Lage befindet, die Waren oder Dienstleistungen, die ihm seine Vasallen liefern, mit bedrucktem Papier „bezahlen“ zu können, welches die amerikanische Notenbank jederzeit nachdrucken kann und welches er ausdrücklich auch nicht zurückzunehmen braucht, respektive kann.

Denn die Chinesen und die anderen „Bundesgenossen“ könnten auf die Idee verfallen, mit den über ihre Warenlieferungen angehäuften Dollars, so nennt sich das bedruckte Papier, auf Einkaufstour in den USA zu gehen und sich ihre Ware dadurch zurückholen, dass sie diese mit Dollars bezahlen. Dann hätte der Ami zwar viele Dollars, aber nichts mehr in den Supermärkten, was man kaufen könnte.

Das hat nur den Haken das der „Wert“ der sich im Umlauf befindlichen Geldmenge der sogenannten „Leitwährung“, den Wert der amerikanischen Volkswirtschaft mittlerweile drastisch übersteigen dürfte. Dieses bunte Papier ist schließlich das Gleitmittel für den internationalen Warenaustausch, muss also wesentlich höhere Werte abdecken, als die USA produzieren oder überhaupt wert sind.

Macht auch nichts, man kann nämlich die „fehlenden Werte“ an den Finanzmärkten generieren, das heißt anlegen, zum Beispiel in sogenannten „Internet-“, „Immobilien-“ oder „Finanzblasenblasen“.

Diese platzen zwar regelmäßig, aber das gehört zum System, denn es ist der Gläubiger – in den meisten Fällen ist es wieder das Ausland, genauer der ausländische Steuerzahler – der auf seinen Schulden sitzen bleibt, während sich die amerikanische Volkswirtschaft in regelmäßigen Abständen über solche Großpleiten entschuldet. Defacto hat der Steuerzahler, der für die Schulden der Banken aufkommen muss, siehe „Rettungsschirm“, damit Tribut bezahlt, nur nennt das heute keiner mehr so.

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[1] Anleihen: Die nächste US-Finanzkrise rollt an;FOCUS Online.

Nietzsche lässt grüßen

Dezember 30, 2010

Der Grünen-Politiker Volker Beck nannte hingegen Heinens Kritik „unverständlich“. PID ziele auf Selektion und Tötung von Embryonen. Da könne man sich nicht über die Überbringung der schlechten Nachricht beschweren, sondern müsse vielmehr seine eigene Position noch einmal überprüfen.[1]

Ist es wirklich „der Volker Beck“? Der Berufsschwule? An der Seite von Kardinal Meisner?

Höh, höh. Ob der beim nächsten Marsch für das Leben mit demonstriert?

PID ist nichts anderes als der Einstieg in die Erbguthygiene. Hier maßen sich ein paar Idioten an, darüber zu entscheiden zu wollen, welches Leben in ihren Augen lebenswert ist und welches nicht.

Das ist der erste Schritt auf dem Weg zur Menschenzucht. Nietzsche lässt grüßen.

Liebe Eltern, welches Baby hätten’s denn gern? Darf es blond, blauäugig und schwul sein?

Ah! Ich ahne, warum sich der Beck wegen der PID in Hosen macht. Er fürchtet um seine Art.

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[1] PID-Kontroverse: Kritiker wirft Meisner theologische Demenz vor; WELT ONLINE.

Tschüss Westerwelle

Dezember 8, 2010

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, bekämen die Liberalen nur vier Prozent der Stimmen. Das könnte mit den Veröffentlichungen von Wikileaks zu tun haben.[1]

Du hast es Dir reichlich verdient.

Mit Wikileaks hat das bei mir allerdings nichts zu tun. Die haben über den polnischen Außenminister nichts veröffentlicht, was mir nicht schon längst bekannt war.

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[1] Wahltrend: FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern; WELT ONLINE.

Die Mädchenpartei

November 16, 2010

Parteipolitisch ist die Kanzlerin auf dem Gipfel der Macht. Alle Gegner sind besiegt, an der CDU-Spitze nur Kandidaten von Merkels Gnaden.[1]

Unter „Kohls Mädchen“ hat die Partei an allem verloren: an politischen Profil, an Mitgliedern und Wählern. Wahlniederlagen werden folgen. Merkel sagt, sie „denke vom Ende her.“ So langsam erahnt man, was die Vorsitzende damit meint.
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[1] CDU: Willkommen in der Angela-Merkel-Partei; WELT ,  sie denke vorONLINE.

Einigkeit vor Recht und Freiheit

November 16, 2010

„Kaum ein Satz, den ich nicht unterschrieben hätte“: Ein Kommunalpolitiker der SPD berichtet nur Gutes über den NPD-Bundesparteitag.[1]

Der Satz sagt nichts  über die SPD aus, dafür um so mehr über die NPD, deren Parolen, nationalistisch aufgehübscht, denen der Linken frappierend gleichen. Vor allem im Osten ist der „Sozialismus“ in unterschiedlichen Schattierungen unausrottbares Gedankengut, rangiert sich die „soziale Sicherheit“ regelmäßig  vor die Freiheit.

Was in Deutschland wirklich fehlt, ist eine klar „Freiheitlich“ ausgerichtete Partei. Eine solche Partei hat in Deutschland allerdings keine Tradition. Wahrscheinlich deshalb, weil das Ringen um staatliche Einheit das große Thema der deutschen Geschichte war: gegen die Kleinstaaterei im HRRDN; um die groß- oder kleindeutsche Lösung unter Bismark; die Gebietsverluste nach 1. und 2. Weltkrieg; schließlich die deutsche Teilung bis 1990.

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[1] Sachsen-Anhalt: SPD-Bürgermeister lobt rechtsextreme NPD; WELT ONLINE.

Pest oder Cholera

November 1, 2010

Ein Bundespolitiker soll die nordrhein-westfälische CDU zurück an die Macht führen. Die Parteibasis hat sich für Umweltminister Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden entschieden.[1]

Pest oder Cholera. Röttgen oder Laschet. Das ist  keine Wahl.

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[1] Sieg bei Mitgliederbefragung – Röttgen wird Chef der NRW-CDU; sueddeutsche.de.

Sozialdemokratisch beleuchtet

Oktober 30, 2010

Gerhard Schröder sieht die Demokratie bedroht. Wenn Bush eine Entscheidung im Gebet erfahren habe, sei keine Diskussion möglich gewesen.[1]

 
Schröder hat die Antinomie zwischen Demokratie und Religion ziemlich genau erfasst. Der Glaube ist nichts, worüber eine Mehrheit zu entscheiden hätte. Jesus ist kein Demokrat, sondern König der Welt. Wir können nicht per Handaufheben darüber entscheiden, ob Gott existiert oder nicht.

Eine christlich fundierte Politik beruht auf Glaubensgrundsätzen, die für einen Gläubigen genauso wenig zur Disposition stehen, wie die „Menschenrechte“ für Humanisten. Dass die großen Kirchen ihren universalistischen Glaubensanspruch an die Linksliberalen abgetreten haben, ändert nichts daran, dass der Glaube ebenso unabdingbar ist, wie er nicht beliebig sein kann und das Glaubensbekenntnis dann besonders gefragt scheint, wenn es durch Antichristen handgreiflich in Frage gestellt wird.

Ein christlicher Politiker, der seinen Glauben ernst nimmt, der tritt der Demokratie mit äußerstem Misstrauen gegenüber. Nicht ohne Grund waren alle Volksdemokratien der Vergangenheit aggressiv atheistisch. Christen können in einer Demokratie höchstens überleben, meistens aber wurden sie aggressiv verfolgt. Ein Christ kann dort nichts gewinnen.

Der Begriff „Christlich Demokratische Union“ ist ein Oxymoron, das nur deshalb nicht schon längst auseinandergeflogen ist, weil die repräsentative Demokratie einerseits und der sinkende Einfluss christlicher Lehrämter anderseits, den Antagonismus abgemildert haben. Der Druck auf den Glauben ist latent. Die „Missbrauchsdebatte“ zeigt, dass Verhältnisse jederzeit kippen können. Da mache ich mir keine Illusionen. Der demokratische, linksliberale Mob lauert in seinen Rattenlöchern; die Stimmung wird systematisch aufgeheizt. Nicht nur gegen Christen. Dies mag dramatisch klingen, ist es vielleicht auch. Aber besser, auf das Schlimmste vorbereitet, als davon überrascht zu werden.

Zum anderen lässt sich das Argument Schröders leicht gegen den Urheber selber kehren: Wer von der „Unveräußerlichkeit“ der Menschenrechte überzeugt ist, der wird sich widersprechenden Argumenten genauso verschließen, wie qualifizierten „demokratischen“ Mehrheitsmeinungen; der ist nicht weniger antidemokratisch als ein religiös „Erleuchteter“. Und antidemokratische Tendenzen sind bei radikalen Linksliberalen nicht weniger ausgeprägt als bei religiösen Fundamentalisten.

Viel besser kann man diesen Zusammenhängen im Übrigen im islamischen Raum nachspüren. Aber Schröder weiß natürlich ganz genau, wo er folgenlos kritisieren kann, ohne dass er Gefahr läuft, dass man ihm Gurgel durchschneidet oder einen Selbstmordattentäter auf den Hals schickt.

Soviel Mut kann ein sozialdemokratisch „Beleuchteter“ natürlich nicht aufbringen.

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[1] Fundamentalismus: Schröder warnt vor „erleuchteten“ Politikern; WELT ONLINE.

Die Bolschewisierung der CSU

Oktober 30, 2010

Die neue „Mitmachpartei“ wird in der Frage gleich einem Praxistest unterzogen, den die CSU besteht. In 46 Wortmeldungen stemmen sich vor allem die jungen Frauen gegen jede Quote, die sie als Bevormundung, ja als „Unrecht“ verstehen. Die etablierten Politikerinnen, Ilse Aigner, Barbara Stamm, Christine Haderthauer und viele Männer verteidigen sie als wichtiges Zeichen für die CSU. „Wir bilden die Lebensentwürfe junger Frauen nicht mehr ab“, sagte Haderthauer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt den Delegierten einen schwesterlichen Rat: „Mut zum Neuen“. Nach fast vierstündiger hitziger Diskussion erbringt eine geheime Abstimmung das Ergebnis: 445 stimmen dafür, 350 dagegen. Ein Zittersieg, aber ein Sieg für Seehofer.[1]

Dazu fällt mir nichts anderes mehr ein, als die resignierende Feststellung, das die Bolschewisierung christlicher Parteien Riesenfortschritte macht. Daran ist nichts mehr konservativ oder gar christlich, das ist tiefrote Politik in Reinkultur.

Als ob es in der Politik darum ginge, Lebensentwürfe abzubilden, sondern vielmehr darum traditionelle Lebensweisen durch eine aktive, auf konservativen Prinzipien ruhende, Politik wieder attraktiv zu machen. Die hoch seltsame Politikauffassung von Seehofer & Konsorten rührt daher, dass sie zur einer prinzipienlosen und durch und durch opportunistischen Politikergeneration gehören, die den Zeitgeist hinterherhechelt, statt ihn zu reiten und seine Richtung zu bestimmen.

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[1]CSU-Parteitag: Mit Merkels Hilfe setzt Seehofer Frauenquote durch – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.