Archive for the ‘CDU/CSU’ Category

Quote: Merkels ‚Machtwort‘

Februar 2, 2011

Die Bundeskanzlerin hat ihre Quoten-Ministerinnen unsanft zurückpfeifen lassen. Eine gesetzliche Frauenquote werde es nicht geben, sagt der Regierungssprecher. Angela Merkel hat sich damit vorerst auf die Seite der Wirtschaft geschlagen, in dieser Koalition keine Selbstverständlichkeit.[1]

Allein das die Frauenquote in der CDU ernsthaft diskutiert werden kann und es eines ‚Machtwortes‘ brauchte, um diesen linken Unsinn zu beenden, zeigt, wie weit die diese Partei nach links gerutscht ist. Solange von der Leyen nach Quote greint und Schröder Jungen in Frauenberufe zwingen will, ist die Partei für Konservative schlicht nicht wählbar.

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[1] Frauenquote: Merkels Machtwort; FAZ.NET

Evolution

Januar 25, 2011

Die Mädchenpartei

November 16, 2010

Parteipolitisch ist die Kanzlerin auf dem Gipfel der Macht. Alle Gegner sind besiegt, an der CDU-Spitze nur Kandidaten von Merkels Gnaden.[1]

Unter „Kohls Mädchen“ hat die Partei an allem verloren: an politischen Profil, an Mitgliedern und Wählern. Wahlniederlagen werden folgen. Merkel sagt, sie „denke vom Ende her.“ So langsam erahnt man, was die Vorsitzende damit meint.
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[1] CDU: Willkommen in der Angela-Merkel-Partei; WELT ,  sie denke vorONLINE.

Pest oder Cholera

November 1, 2010

Ein Bundespolitiker soll die nordrhein-westfälische CDU zurück an die Macht führen. Die Parteibasis hat sich für Umweltminister Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden entschieden.[1]

Pest oder Cholera. Röttgen oder Laschet. Das ist  keine Wahl.

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[1] Sieg bei Mitgliederbefragung – Röttgen wird Chef der NRW-CDU; sueddeutsche.de.

Die Bolschewisierung der CSU

Oktober 30, 2010

Die neue „Mitmachpartei“ wird in der Frage gleich einem Praxistest unterzogen, den die CSU besteht. In 46 Wortmeldungen stemmen sich vor allem die jungen Frauen gegen jede Quote, die sie als Bevormundung, ja als „Unrecht“ verstehen. Die etablierten Politikerinnen, Ilse Aigner, Barbara Stamm, Christine Haderthauer und viele Männer verteidigen sie als wichtiges Zeichen für die CSU. „Wir bilden die Lebensentwürfe junger Frauen nicht mehr ab“, sagte Haderthauer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt den Delegierten einen schwesterlichen Rat: „Mut zum Neuen“. Nach fast vierstündiger hitziger Diskussion erbringt eine geheime Abstimmung das Ergebnis: 445 stimmen dafür, 350 dagegen. Ein Zittersieg, aber ein Sieg für Seehofer.[1]

Dazu fällt mir nichts anderes mehr ein, als die resignierende Feststellung, das die Bolschewisierung christlicher Parteien Riesenfortschritte macht. Daran ist nichts mehr konservativ oder gar christlich, das ist tiefrote Politik in Reinkultur.

Als ob es in der Politik darum ginge, Lebensentwürfe abzubilden, sondern vielmehr darum traditionelle Lebensweisen durch eine aktive, auf konservativen Prinzipien ruhende, Politik wieder attraktiv zu machen. Die hoch seltsame Politikauffassung von Seehofer & Konsorten rührt daher, dass sie zur einer prinzipienlosen und durch und durch opportunistischen Politikergeneration gehören, die den Zeitgeist hinterherhechelt, statt ihn zu reiten und seine Richtung zu bestimmen.

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[1]CSU-Parteitag: Mit Merkels Hilfe setzt Seehofer Frauenquote durch – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Die „Schlampe“ von der Titelseite

Oktober 11, 2010

Politiker von CDU und Grünen warnen vor einer Deutschenfeindlichkeit im eigenen Land. Familienministerin Schröder sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit“ und daher müsse die Rechtslage überdacht werden. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir fordert Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung auf Schulhöfen.[1]

Nun hat es die „deutsche Schlampe“ sogar auf die Titelseite der FAS gebracht. Mangelnde Sozialkompetenz, die sich von alters her im schlechten Benehmen manifestierte, gilt nun, wenn man Schröder glaubt, als „Rassismus“. Zumindest durfte sie, unter politisch korrekter Sekundanz von Özdemir, verkünden, das „Deutschfeindlichkeit“ schließlich auch „Diskriminierung“ sei. Früher hätte ein Verweis auf Knigge und eine schallende Ohrfeige ausgereicht, um derartige Ungezogenheiten zu ächten. Niemand hätte einen Rassismusverdacht geäußert. Schon deshalb nicht, weil sich der Begriff „Schlampe“ auf promisk lebende Frauen bezieht und ein tiefgläubiger Muselmann alle so lebenden Frauen mit dem selben Substantiv belegt. Die Ethnie oder gar Rasse spielt da keine Rolle, es sei denn, die alleinige Erwähnung der Volkszugehörigkeit, in dem Fall „deutsch“, erfüllt neuerdings den Tatbestand des „Rassismus“. [2]

Politik auf Kindergartenganztagsniveau: Ali darf jetzt nicht mehr „deutsche Schlampe“ sagen, Tim nicht „Kameltreiber“. Dies haben wir zwar schon vorher gewusst, doch nun haben derartige Schimpfkanonaden höhere politische Weihen erhalten: sie steigen von bloßer Beleidigung in die Nähe von „Hassverbrechen“, vom Zivilrecht ins politische Strafrecht auf. Deutschlands Justiz wird die Vorgaben der Politik dankbar aufgreifen. Die „Volksverhetzung“ lässt grüßen.

Eine neue Antriebsstufe der politischen Korrektheit wird gezündet, denn es ist anzunehmen, dass auch oberhalb der Fäkalsprache Kritik am jeweils andren sukzessive unter „Diskriminierung“, gar „Rassismus“ subsumiert wird. Der scheinbare Tabubruch der „deutschen Schlampe“ wird sich in Wahrheit nur als eine weitere Ausweitung politischer Tabuzonen erweisen, denn nichts anderes kann Ziel sein, wenn man Alltagssprache derart politisiert.

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[1]Politiker warnen vor Diskriminierung: Deutschenfeindlichkeit ist Rassismus; FAZ.NET.

[2] Der inflationäre und vollkommen abwegige Gebrauch von „Diskriminierung“ und „Rassismus“ ist typisches Merkmal der Linken und ein weiterer Beweis dafür, dass das CDU-Personal vom linken Bazillus unheilbar angefressen ist. Die haben die Fähigkeit zum denken außerhalb dieser beschränkten Begriffswelt völlig verloren.

Die letzte Chance

Oktober 7, 2010

Das wird ein hartes Stück Arbeit für Angela Merkel: In sieben Regionalkonferenzen will die CDU-Chefin bis Anfang November versuchen, die tief verunsicherte Parteibasis wieder auf Kurs zu bringen. Doch schon bei der ersten Veranstaltung in Wiesbaden nahmen die Mitglieder die Kanzlerin unter Beschuss.[1]

Mit „Regionalkonferenzen“ hat sich Merkel gegen Kohl an die Macht gepuscht. Es wäre eine feine Ironie, wenn Merkels eigene Erfindung – wohl ein Erbe ihrer FDJ-Erfahrung – nunmehr ihren Fall einleiteten würde. Es ist wohl die letzte Chance der CDU eine grandiose Fehlentwicklung zu korrigieren.

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[1]Erste CDU-Regionalkonferenz: Basis liest Merkel die Leviten; Politik.

Merkels tête-à-tête mit Koch

Oktober 4, 2010

„Konservativ“ heißt das neue Buch von Roland Koch. Bei der Vorstellung mit Kanzlerin Merkel ging es aber erst einmal um andere Themen.[1]

Merkel schmückt sich mit Roland Koch. Der behauptet in seinem neuen Buch nämlich ein Konservativer zu sein. Was dabei herauskommt hat FAS  durchdekliniert: Streitgespräch mit Roland Koch. [2]

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[1] Buchvorstellung: Merkel und Koch plaudern über Schäuble und Islam; WELT ONLINE.

[2] Streitgespräch mit Roland Koch: „Wenn Sarrazin die Diskussion überlassen wird, werden Konservative verlieren“; FAS

CDU: Krach wegen Wilders

Juli 22, 2010

Der Abgeordnete René Stadtkewitz irritiert abermals die CDU-Fraktion: Der Pankower Politiker möchte am 2. Oktober mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders über den Islam und die Integration diskutieren. Das könnte Folgen für Stadtkewitz’ Status als Mitglied der CDU-Fraktion haben. Fraktions- und Landeschef Frank Henkel bekundete sein Unverständnis über die Einladung. Wilders dämonisiere eine ganze Religion und unterstelle allen Muslimen, dass sie zu einem toleranten Miteinander nicht fähig seien. Er werde nicht dulden, dass Mitglieder der CDU-Fraktion Personen einladen, die derartiges Gedankengut verbreiten. SPD und Linke forderten Stadtkewitz’ Ausschluss.

Da steht der nächste Partei-Rauswurf wohl bevor.
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[1] Pankow: Krach in der CDU wegen Wilders; Tagesspiegel.

Nichtwähler bald stärkste Partei

Juli 21, 2010

Union und FDP haben einer Forsa-Studie zufolge seit der Bundestagswahl 2009 einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft vergrault. Insgesamt verliert die schwarz-gelbe Koalition knapp 5,9 Millionen ihrer Wähler vom September vergangenen Jahres, wie aus der für das Wirtschaftsmagazin „Capital“ erstellten Analyse hervorgeht.

Davon wanderten 4,8 Millionen in das Nichtwähler-Lager ab. Von den knapp 14,7 Millionen Wählern, die der CDU/CSU im September 2009 ihre Stimme gaben, würden dies demnach derzeit lediglich 9,4 Millionen erneut tun.[1]

Obwohl ich nicht viel von Umfragen halte: das dürfte allerdings ein Rekord sein. Ich glaube nicht das Merkel und Westerwelle das Ruder noch einmal herumreißen können. Die Nichtwähler dürften bald die stärkste Partei im Lande sein. Und sage keiner, die wären alle unpolitisch, desinteressiert oder unmotiviert. Es sind vor allen Wähler aus dem bürgerlichen Lager, die sich mit Grausen von der Merkel- und Westerwellepartei abwenden.

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[1] Umfrage: Union und FDP verlieren Millionen von Wählern – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.