Archive for the ‘FDP’ Category

Quote: Merkels ‚Machtwort‘

Februar 2, 2011

Die Bundeskanzlerin hat ihre Quoten-Ministerinnen unsanft zurückpfeifen lassen. Eine gesetzliche Frauenquote werde es nicht geben, sagt der Regierungssprecher. Angela Merkel hat sich damit vorerst auf die Seite der Wirtschaft geschlagen, in dieser Koalition keine Selbstverständlichkeit.[1]

Allein das die Frauenquote in der CDU ernsthaft diskutiert werden kann und es eines ‚Machtwortes‘ brauchte, um diesen linken Unsinn zu beenden, zeigt, wie weit die diese Partei nach links gerutscht ist. Solange von der Leyen nach Quote greint und Schröder Jungen in Frauenberufe zwingen will, ist die Partei für Konservative schlicht nicht wählbar.

_____________
[1] Frauenquote: Merkels Machtwort; FAZ.NET

Peinliche Person

September 26, 2010

Außenminister Guido Westerwelle hat sich bei seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen unangenehmen Versprecher geleistet.[1]

Nicht der Versprecher ist peinlich, es die Person.

[1]Vollversammlung: Westerwelles peinlicher Versprecher vor den UN; WELT ONLINE.

Rückzug vom Staat

Juli 2, 2010

Nach der Überwindung der Krise soll sich der Staat nach der Erklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wieder Zug um Zug aus der Wirtschaft zurückziehen.[1]

Besser wäre es, Brüderle würde sich aus dem Wirtschaftsministerium zurückzuziehen. Der ist dort eine genauso große Nullnummer, wie sein Parteichef im Außenamt.

___________
[1] Wirtschaftsminister Brüderle: Staat muss sich aus Wirtschaft zurückziehen;  FAZ.NET.

Lucrezia Borgia auferstanden?

Juni 12, 2010

In den FDP-Landesverbänden trauen viele der Bundeskanzlerin nicht mehr über den Weg. Das Wort „Schwarze Witwe“ macht die Runde – im Tierreich verschlingt die Spinne ihren Partner nach der Paarung. Auch die SPD habe die große Koalition mit Angela Merkel (CDU) fast nicht überlebt, wird argumentiert. Die liberalen Parteifreunde zum Beispiel in Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt fürchten auch mit Blick auf den Absturz in den Umfragen immer mehr um das politische Überleben. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wird schließlich im nächsten Frühjahr gewählt.[1]

Ich halte jede Wette: Merkel will in die große Koalition zurück und sie wird die „Gurkentruppe“ um Leichtmatrosen Westerwelle eiskalt abservieren, Wulff durchfallen lassen [2] und Gauck auf den Thron helfen [3]: Ist der SPD-Kandidat gewählt, hat Merkel den letzten innenparteilichen Gegner blamiert, die FDP unrettbar deklassiert und den Weg in ihre Wunschkoalition geöffnet: Nur mit Schwarz-Rot lassen sich, neben den drastischen Einsparungen auf der Ausgabenseite, auch ebensolche Steuererhöhungen durchdrücken, die notwendig sind, um die Haushaltsdefizite anderer EU-Länder mit deutschem Steuergeld zu decken.

Ich kann mich irren: aber ich würde es, in ähnlicher Lage, ganz genau so machen. Merkel ist bei Machiavelli zur Schule gegangen und sie gleicht in ihrem Habitus [4] einer mittelalterlichen Matrone, die hinter den Kulissen ihre tödlichen Intrigen spinnt und der, nicht nur in der Not, jedes Mittel recht ist, um ihre persönlichen Ziele zu erreichen. Merkel wäre, sollte sich meine Vermutung bewahrheiten, so etwas wie eine neuzeitliche Lucrezia Borgia, die allerdings nicht so hübsch aussieht und auch kein Verhältnis mit dem Papst pflegt. [5]

Zur Ergänzung meiner Einschätzung, sei dies hier, das unter der Titelzeile „Merkel ließ Gutachten über Guttenberg anfertigen“ in der WELT erschien, zitiert:

Das Gutachten stammt aus dem Kanzleramt und ist offenbar ohne Wissen Guttenbergs angefertigt worden. Und das, obwohl es die Rolle des Verteidigungsministers im Ausschuss untersucht.

Nun drängen sich wenigstens drei Fragen auf: 1. Stimmt es, dass Guttenberg nicht in die Untersuchung durch das Kanzleramt einbezogen worden ist? 2. Warum fertigte das Kanzleramt überhaupt so ein Gutachten an? 3. Warum geht Kanzlerin Angela Merkel so mit einem Minister um?[6]

_______________
[1] Kanzlerin in der Krise: FDP hadert mit „Schwarzer Witwe“ Merkel; WELT ONLINE

[2] Wer Wulff letztlich nicht wählt, ob vergnatzte FDPler oder Merkel Getreue, wird sich im nachhinein sowieso nicht mehr feststellen lassen.

[3] Die bundesdeutschen „Qualitätsmedien“ halten einen derartigen Fall für unwahrscheinlich, aber die haben auch nicht mit dem einzigartigen Rücktritt Köhlers gerechnet und sie haben, noch einen Tag vor der Wahl in den Niederlanden, Wilders und sein Thema zur politischen Leiche erklärt. Man kann sie immer weniger ernst nehmen.

[4] Man beobachte ihren Blick, mit dem sie andere Menschen taxiert: da kommen keine Freundlichkeiten auf, da sieht man förmlich, wie ihr Hirn angestrengt rattert.

[5] Das Gerede von der personellen Ausdünnung der CDU zu einem exklusiven Klub von Merkel-Anbetern ist Unsinn: Die Dame kommt aus dem Osten, sie weiß wie eine Partei funktioniert, in der alle nach der Pfeife des „Großen Vorsitzenden“ tanzen müssen. Sie schafft sich gerade ihren ganz persönlichen Machtapparat. Die Dame denkt nicht in demokratischen Dimensionen.

[6] Merkel ließ Gutachten über Guttenberg anfertigen

Rechtsextremer Rowdy

März 2, 2010

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seinen Gegnern vorgeworfen, die Kritik am Sozialstaat durch den Vorwurf des Rechtsextremismus abwürgen zu wollen. Statt ihm sachlich zu widersprechen, sei er „als letztes Argument in die rechte, ja sogar braune Ecke gestellt“ worden, schreibt Westerwelle in einem Beitrag für die Welt. In der Debatte hätten sich seine Kritiker vor allem an seiner Wortwahl gestoßen, „die der Politischen Korrektheit nicht entspricht“.

Er sei dabei aber genau von denen, die ihn wegen „angeblich ungebührlicher Wortwahl“ kritisierten, „wahlweise als Esel oder Pferd, als Nero oder Caligula, als Rowdy oder Brandstifter“ bezeichnet worden. Über das politische Klima urteilte der Vizekanzler: „Wie weit muß man eigentlich der Linkspartei hinterhergerutscht sein, daß man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?“[1]

Der polnische Außenminister entdeckt die Niederungen des bundesdeutschen „Antifaschismus“. War er es nicht, der die Kritik an seiner Haltung in der Causa Steinbach als „rechtsextrem“ brandmarkte und dafür viel Beifall von seinen Parteifreunden erhielt? Willkommen im Klub der „Rechtsextremisten“ Herr Westerwelle.
[1] JUNGE FREIHEIT; Westerwelle kritisiert Politische Korrektheit.

Der Weisheit letzter Schluss

Februar 22, 2010

Seit Tagen streitet die Politik über die Reform des Sozialstaates. FDP-Chef Westerwelle hat jetzt seine Forderungen zu Hartz IV konkretisiert. Jeder, der jung und gesund sei, müsse zumutbare Arbeiten annehmen, sagte Westerwelle – auch wenn es sich um Schneeschippen handelt. Den Staat forderte er auf, die Schwachen vor den Faulen zu schützen.

Die Faulheit ist eine menschliche Schwäche und die Schwachen sind auch deshalb schwach, weil sie dieser Schwäche frönen und man sie frönen lässt. Westerwelle führt eine Geisterdebatte, weil er am Kern des Problems vorbeiredet: HarzIV gehört abgeschafft. Ersatzlos gestrichen und für jene, die dann ohne eigenes Einkommen sind, kann der Staat eine bezahlte Beschäftigung auf freiwilliger Basis anbieten, die allerdings von vornherein weder Sinn haben darf, noch Anspruch auf irgendeine Nützlichkeit erheben sollte, weil sie nur eine einzige Botschaft transportieren muss: Nichts wird einem im Leben geschenkt, weil man für alles was man bekommt, eine Gegenleistung zu erbringen hat. Hinter solchen einfachen Sätzen verbirgt sich die schreiendste Ungerechtigkeit jedes „Sozialstaates“: Alles, was ohne Gegenwert verbraucht wird, muss durch einen „Anderen“ erarbeitet werden, der dadurch um einen stetig wachsenden Anteil der Früchte seiner Mühen gebracht wird. Der Sozialstaat ist längst von einer solidarischen zu einer parasitären Lebensform mutiert.

Wer tagtäglich einen Sandhaufen von einer Stelle zu einer andern schippen muss, um sich sein tägliches Bort zu verdienen, der wird irgendwann selbst die kleinste Chance ergreifen, die ihn von solchen sinnentleerten und stupiden Arbeiten befreit. Und diejenigen, die sich damit zufriedengeben, haben kein anderes Schicksal verdient.

Das ist der Weisheit letzter Schluss: Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.
Goethe; Faust, Der Tragödie zweiter Teil“, fünfter Akt

Quelle: WELT ONLINE;Reform von Hartz IV: Westerwelle will Schwache vor Faulen schützen

Eine bestechende Spende

Januar 19, 2010

Es ist völlig legal, dass Vertreter der Wirtschaft Parteien Spendengelder zukommen lassen, weil sie sich ihrer Politik verbunden fühlen. Trotzdem ist der Aufschrei nach der 1,1-Millionen-Euro-Spende des Unternehmers Baron August von Finck für die FDP groß. Nur: Was ist so schlimm daran?[1]

Wer nicht an einen Zusammenhang zwischen Millionenspende und Mehrwertsteuererleichterung zu glauben vermag, der zieht sich vermutlich des Morgens die Hosen mit der Kneifzange an. Selbstverständlich wird nur „gespendet“, wenn die „Spende“ Gewinn erwirtschaftet. Woher sonst hätte Finck wohl sein Geld? Vom verschenken oder spenden wird man nicht reich. Vom bestechen schon.

[1] WELT ONLINE; Kommentar zur FDP: Aufschrei wegen Hotelierspende ist fehl am Platz

Deutsche Interessen?!

November 15, 2009

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger appellierte an Steinbach, auf den Posten zu verzichten. „Frau Steinbach sollte sich überlegen, ob sie weiter daran festhalten will, ihre persönlichen Ambitionen über die Interessen Deutschlands zu stellen“, sagte Homburger der „Welt am Sonntag“.

Quelle: WELT ONLINE; Erika Steinbach spaltet die Koalition

Deutsche Interessen?! Homburger verwechselt da etwas, wohl in der Hoffnung, es bliebe unbemerkt. Es liegt im polnischen Interesse, Erika Steinbach aus dem Stiftungsrat zu kippen.

Die Deutschen sind in dieser Frage gespalten. Ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen wünscht sich Steinbach in der Stiftung. Sie steht für die deutschen Opfer der Vertreibung und ihre Person ist der Garant dafür, dass diese Interessen nicht vergessen werden. Steinbachs „persönlichen Ambitionen“ decken sich in dieser Frage mit den Wünschen der Vertriebenen, es sind also mitnichten „egoistische Eigeninteressen“.

Westerwelles Politik gegenüber Polen „verrät“ genau diesen Teil der „deutschen Interessen“. Mehr noch, er missbraucht die deutsche Außenpolitik für die Durchsetzung kleinkarierter parteipolitischer Ziele und stellt sich überdies noch an die Seite der Sozis und der Linken. Westerwelle ist kein Außenminister Deutschlands, sondern höchstens ein Außenminister der FDP.

Rassismus, Sexismus, Idiotismus

Oktober 31, 2009

SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis scheiterte 2005 bei der Wiederwahl in Schleswig-Holstein, Christine Lieberknecht (CDU) brauchte in Thüringen drei Wahlgänge. An Frauen wird im Politikbetrieb der Frust anscheinend eher ausgelassen als an Männern. Die Gründe für diese Illoyalitäten sind allerdings andere.

Quelle: WELT ONLINE; Die Frauen als Opfer der Machtpolitik

Ist man gegen Obama, ist dies Rassismus. Ist man gegen Simonis, Lieberknecht, Ypsilanti oder Merkel, ist es Sexismus. Immer, wenn einem Kommentator nichts anderes einfällt, verfällt er in Idiotismus.

Simonis ist, wie Ypsilanti an politischen Dummheiten gescheitert, beide Damen waren vorgewarnt. Lieberknecht dürfte gefrusteten Sozis zum Opfer gefallen sein, die lieber mit der Linkspartei kopuliert hätten. Dasselbe wäre Althaus passiert. Jetzt regiert dort die FDP mit und die Sozis haben ein klassisches Eigentor geschossen.

CDU: Kein Neuanfang

Oktober 26, 2009

Mit Schäuble bekommt die Republik zum ersten Male einen Finanzminister, dessen Ziel kein ausgeglichener Haushalt ist und dessen bisherige Vita schlimmes für das Bank- und Steuergeheimnis erwarten lässt. Auch von der Leyen darf weiter dilettieren. Neuanfänge sehen anders aus.