Archive for the ‘SPD’ Category

Einigkeit vor Recht und Freiheit

November 16, 2010

„Kaum ein Satz, den ich nicht unterschrieben hätte“: Ein Kommunalpolitiker der SPD berichtet nur Gutes über den NPD-Bundesparteitag.[1]

Der Satz sagt nichts  über die SPD aus, dafür um so mehr über die NPD, deren Parolen, nationalistisch aufgehübscht, denen der Linken frappierend gleichen. Vor allem im Osten ist der „Sozialismus“ in unterschiedlichen Schattierungen unausrottbares Gedankengut, rangiert sich die „soziale Sicherheit“ regelmäßig  vor die Freiheit.

Was in Deutschland wirklich fehlt, ist eine klar „Freiheitlich“ ausgerichtete Partei. Eine solche Partei hat in Deutschland allerdings keine Tradition. Wahrscheinlich deshalb, weil das Ringen um staatliche Einheit das große Thema der deutschen Geschichte war: gegen die Kleinstaaterei im HRRDN; um die groß- oder kleindeutsche Lösung unter Bismark; die Gebietsverluste nach 1. und 2. Weltkrieg; schließlich die deutsche Teilung bis 1990.

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[1] Sachsen-Anhalt: SPD-Bürgermeister lobt rechtsextreme NPD; WELT ONLINE.

Sozialdemokratisch beleuchtet

Oktober 30, 2010

Gerhard Schröder sieht die Demokratie bedroht. Wenn Bush eine Entscheidung im Gebet erfahren habe, sei keine Diskussion möglich gewesen.[1]

 
Schröder hat die Antinomie zwischen Demokratie und Religion ziemlich genau erfasst. Der Glaube ist nichts, worüber eine Mehrheit zu entscheiden hätte. Jesus ist kein Demokrat, sondern König der Welt. Wir können nicht per Handaufheben darüber entscheiden, ob Gott existiert oder nicht.

Eine christlich fundierte Politik beruht auf Glaubensgrundsätzen, die für einen Gläubigen genauso wenig zur Disposition stehen, wie die „Menschenrechte“ für Humanisten. Dass die großen Kirchen ihren universalistischen Glaubensanspruch an die Linksliberalen abgetreten haben, ändert nichts daran, dass der Glaube ebenso unabdingbar ist, wie er nicht beliebig sein kann und das Glaubensbekenntnis dann besonders gefragt scheint, wenn es durch Antichristen handgreiflich in Frage gestellt wird.

Ein christlicher Politiker, der seinen Glauben ernst nimmt, der tritt der Demokratie mit äußerstem Misstrauen gegenüber. Nicht ohne Grund waren alle Volksdemokratien der Vergangenheit aggressiv atheistisch. Christen können in einer Demokratie höchstens überleben, meistens aber wurden sie aggressiv verfolgt. Ein Christ kann dort nichts gewinnen.

Der Begriff „Christlich Demokratische Union“ ist ein Oxymoron, das nur deshalb nicht schon längst auseinandergeflogen ist, weil die repräsentative Demokratie einerseits und der sinkende Einfluss christlicher Lehrämter anderseits, den Antagonismus abgemildert haben. Der Druck auf den Glauben ist latent. Die „Missbrauchsdebatte“ zeigt, dass Verhältnisse jederzeit kippen können. Da mache ich mir keine Illusionen. Der demokratische, linksliberale Mob lauert in seinen Rattenlöchern; die Stimmung wird systematisch aufgeheizt. Nicht nur gegen Christen. Dies mag dramatisch klingen, ist es vielleicht auch. Aber besser, auf das Schlimmste vorbereitet, als davon überrascht zu werden.

Zum anderen lässt sich das Argument Schröders leicht gegen den Urheber selber kehren: Wer von der „Unveräußerlichkeit“ der Menschenrechte überzeugt ist, der wird sich widersprechenden Argumenten genauso verschließen, wie qualifizierten „demokratischen“ Mehrheitsmeinungen; der ist nicht weniger antidemokratisch als ein religiös „Erleuchteter“. Und antidemokratische Tendenzen sind bei radikalen Linksliberalen nicht weniger ausgeprägt als bei religiösen Fundamentalisten.

Viel besser kann man diesen Zusammenhängen im Übrigen im islamischen Raum nachspüren. Aber Schröder weiß natürlich ganz genau, wo er folgenlos kritisieren kann, ohne dass er Gefahr läuft, dass man ihm Gurgel durchschneidet oder einen Selbstmordattentäter auf den Hals schickt.

Soviel Mut kann ein sozialdemokratisch „Beleuchteter“ natürlich nicht aufbringen.

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[1] Fundamentalismus: Schröder warnt vor „erleuchteten“ Politikern; WELT ONLINE.

Der erste Schritt

Oktober 2, 2010

Demokratie und Populismus sind siamesische Zwillinge, wenn sie in der Massengesellschaft nicht gar ident sind. Es kann keine Demokratie geben ohne „Populismus“, dabei Demokratie verstanden im Wortsinne als „Volksherrschaft“ und mit freiem Wahlrecht für jeden Staatsbürger. Das ist so zwingend logisch wie eine mathematische Gleichung. Wer Ja zur „Demokratie“ sagt, muß auch Ja zum „Populismus“ sagen.[1]

Ich gehe sogar noch weiter: Jede Demokratie bringt irgendwann ihren Alkibiades hervor, jene kleinen und großen Demagogen, die beginnen politische oder religiöse Minderheiten zu dämonisieren und so das Feld für ihre spätere Verfolgung bereiten. Demokratie heißt nämlich auch Partien- und Lagerbildung, denen eine Tendenz zur Unversöhnlichkeit innewohnt.

Sowohl Athen, als auch das republikanische Rom gingen in blutigen Bürgerkriegen unter. Mag sein, dass dieser Kelch an den heute Lebenden vorbeigeht. Aber Vielvölkerreiche, wie die EU, haben keine lange Halbwertszeit. Das große Persien wurde von nur 10.000 Hopliten überwältigt. Rom verging unter dem Ansturm nomadisierender Barbaren. Die Sowjetunion und die k. und k. Monarchie – Geschichte. Noch heute stehen fremde Truppen auf dem Balkan, um die verfeindeten Volksstämme auseinanderhalten. Um das Heilige Land wird seit über 2000 Jahren fast unterbrochen Krieg geführt.

Das ist eine vollkommen irre Politik. Weil getrennt bleiben muss, was getrennt gehört. Hohe Mauern schaffen gute Nachbarn. Man hört und sieht sich nur, wenn man es auch will. Die „Reichen und die Schönen“, verbarrikadieren sich nicht ohne Grund.

Die Menetekel des europäischen Niedergangs sind unüberhörbar. Wer sie nicht hört, wer sie verniedlicht, kleinredet, mit holen Phrasen oder gar Kirchenglocken übertönen will, der hat den Rubikon, der Populismus von Demagogie trennt, überschritten. Der hat den ersten Schritt zum Bürgerkrieg getan. Der sucht keiner Kompromisse mehr, der will den politischen Gegner vernichten. Auf dessen Wehrlosigkeit würde ich nicht wetten.

[1] Demokraten und Populisten | Sezession im Netz.

Nachricht aus der Gruft

September 6, 2010

SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi will Sarrazins Ausschluss aus der Partei und dessen Rauswurf aus der Bundesbank verhindern.[1]

Ach herrje Dohnanyi: Erster „Bilderberger“ und verschwörungstheoretisches  Urgestein der ersten  Stunde.  Was treibt den denn aus der Gruft?

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[1] Klaus von Dohnanyi: „Eine Entlassung Sarrazins sollten wir uns ersparen“ – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Ausgedrohselt

Mai 14, 2010

Mit Franziska Drohsel verliert die SPD ein Aushängeschild für jugendliche Unverbildetheit und Basisnähe. Ob die Partei mit ihr auch ein parteipolitisches „Naturtalent“ verliert, ist zweifelhaft. Die Juso-Vorsitzende gilt als idealistische Überzeugungstäterin mit einer charmant wirkenden naiven Konsequenz.[1]

„Radikale Gefühlssozialsten“ gibt es nicht nur auf der linken Seite. Nur würde die „Welt“ für den rechten Opponenten keine Druckerschwärze verschwenden und wenn, dann sicher nicht mit einer solch klebrigen Hommage, wie sie Herzinger im Falle Drohsel abliefert.

Die Affinität eines Welt-Radakteurs zu linken Radikalinskis in zwar nicht verwunderlich, aber immer wieder beängstigend, zumal sich die Argumentationslinien auf der links- und rechtsradikalen Seite erschreckend ähneln.

Drohsel war für mich immer der Inbegriff einer verbohrten Ideologin, die ihre offensichtliche Inkompetenz zur Marke gemacht hat, mit der sie erfolgreich durch die Medien tingelte, die ihre abstrus-radikalen Sprechblasen tatsächlich abdruckten. Meist gar nicht oder recht wohlwollend kommentiert. Zum Teufel mit diesem Mainstreammilieu und seinen sichtbaren Sympathien für radikale Überzeugungstäter.

[1] Rückzug der Juso-Chefin : Franziska Drohsel, die radikale Gefühlssozialistin; WELT ONLINE.

Marsch in den Gesinnungsstaat

Mai 5, 2010

Richtiges Signal oder öffentlicher Rechtsbruch? Weil Bundestagsvizepräsident Thierse an einer Sitzblockade teilnahm, ruft die Union den Ältestenrat an.[1]

Dass die Linksradikalen begeistert sind, war zu erwarten, dass sich die CDU der Sache annimmt, indes nicht. Fakt ist: Thierse, dessen Bart jedem ostdeutschen Weihnachtsmann zur Ehre gereichte, hat mit seiner Aktion geltendes Recht gebrochen, als ob er und seine Gesinnungsgenossen darüber zu entscheiden hätten, wer in diesem Lande demonstrieren darf und wer nicht.

Thierse verachtet ganz offensichtlich die bestehende Rechtsordnung der Bundesrepublik, die seinen politischen Gegnern die gleichen Rechte zugesteht, die er selber für sich in Anspruch nimmt. Hier schimmert durch, worum es den Linksradikalen im „Kampf gegen rechts“ wirklich geht: den Marsch in einen Gesinnungs- und Schnüffelstaat à la DDR.

[1] Sitzblockade am 1. Mai – Parlamentarisches Nachspiel für Thierse – Politik – sueddeutsche.de.

Heuchelei II

April 28, 2010

Sigmar Gabriel wirft der Bundeskanzlerin vor, in der Frage um Finanzhilfen für Griechenland die Deutschen hinters Licht zu führen. Angela Merkel gebe nach außen hart, verhandele hinter den Kulissen aber schon längst, sagte der SPD-Chef. Prominente Staatsrechtler kündigen Widerspruch gegen die geplante Geldspritze an.[1]

Natürlich hat Merkel gelogen, aber Gabriel tut so, als ob er sich als Regierungschef – was Gott verhüten möge – auch nur Deut anderes verhalten hätte. Natürlich würde auch und gerade die SPD die nationalen Interessen Deutschlands verraten, wie es so oft in ihrer Geschichte tat.
Der „Popbeauftragte“ zeigt einmal mehr, wie verlogen parlamentarische Systeme sind: Man ist Opposition um der Opposition willen, um die Regierung zu kritisieren und nicht um irgendwelche Grundsätze oder Werte zu vertreten: siehe CDU.

[1] Griechenland-Hilfen: Gabriel – „Merkel hat die Deutschen belogen; „WELT ONLINE

Ein schlechter Witz

November 27, 2009

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von illegalen Ausländern in Deutschland erheblich ausweiten würde. So soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Bildungswesen und zum arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz erleichtert werden.

Quelle: JUNGE FREIHEIT; Wochenzeitung aus Berlin: SPD fordert mehr Rechte für illegale Ausländer

Wer sich entschlossen hat ein Leben in der Illegalität zu führen, und genau das tut eine illegaler Einwanderer, der kann nicht ernsthaft erwarten, dass die Gesellschaft ihn toleriert. Ein Illegaler zahlt weder Steuern, noch Abgaben. Er hält sich auch sonst an keine einzige Regel oder ein Gesetz, die in seinem Gastland gelten. Er macht sich freiwillig zum Gesetzlosen und der kann aus diesem Grund nicht erwarten, dass ihm das Recht zur Seite springt, wenn er es benötigt. Denn genau dieses Risiko ist er mit der illegalen Einwanderung eingegangen.

Ihn dafür zu belohnen wäre nicht nur ein schlechter Witz, es wäre auch eine unverhohlene Aufforderung an alle „Daheimgebliebenen“ es ihm gleich zu tun und sondern zugleich ein Affront gegen alle, ob Einwanderer oder nicht, die sich an die Gesetze halten und sie achten. Man kann keine Krokodilstränen über Flüchtlinge vergießen, die bei dem Versuch der illegalen Einwanderung ums Leben kommen und sie gleichzeitig indirekt dazu auffordern es doch zu versuchen, weil ein solcher Schritt, im Falle er gelingt, folgenlos im Gastland bleibt, ja sogar noch belohnt wird.

Wer einen Arzt braucht, soll ihn haben, aber um die Preisgabe seiner Illegalität mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Inklusive einer sofortigen Abschiebung in sein Heimatland. Nur wenn sich der illegale Weg in keinem Fall als erfolgreich erweist, hat man überhaupt die Chance das Problem der Illegalen in den Griff zu bekommen.

Kein illegaler Einwanderer hat politische Gründe: Wer in seiner Heimat verfolgt wird, kann hier einen Asylantrag stellen, er muss nicht in die Illegalität. Wer das nicht tut, will vorsätzlich die Gesetze des Landes umgehen, in dem er zu leben wünscht. Das ist eine Straftat, deren seltenster Grund auf blanker Not beruht. Vielmehr sind es in der Regel Abenteuerer und Desperados, die angezogen vom Reichtum und Wohlstand vielfach nur die kriminellen Milieus des Gastlandes „bereichern“.

Das Recht (auf Asyl), so heißt es im Artikel 14,2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Er gibt kein Menschenrecht auf illegale Einwanderung.

Rassismus, Sexismus, Idiotismus

Oktober 31, 2009

SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis scheiterte 2005 bei der Wiederwahl in Schleswig-Holstein, Christine Lieberknecht (CDU) brauchte in Thüringen drei Wahlgänge. An Frauen wird im Politikbetrieb der Frust anscheinend eher ausgelassen als an Männern. Die Gründe für diese Illoyalitäten sind allerdings andere.

Quelle: WELT ONLINE; Die Frauen als Opfer der Machtpolitik

Ist man gegen Obama, ist dies Rassismus. Ist man gegen Simonis, Lieberknecht, Ypsilanti oder Merkel, ist es Sexismus. Immer, wenn einem Kommentator nichts anderes einfällt, verfällt er in Idiotismus.

Simonis ist, wie Ypsilanti an politischen Dummheiten gescheitert, beide Damen waren vorgewarnt. Lieberknecht dürfte gefrusteten Sozis zum Opfer gefallen sein, die lieber mit der Linkspartei kopuliert hätten. Dasselbe wäre Althaus passiert. Jetzt regiert dort die FDP mit und die Sozis haben ein klassisches Eigentor geschossen.

Ypsilanti zündelt wieder

Oktober 30, 2009

Wie sehr sich die Szenerien und Stimmungen doch unterschieden: Vor knapp zehn Monaten, beim Neujahrsempfang der hessischen SPD, bekam die damalige Parteichefin Andrea Ypsilanti gerade mal 20 Sekunden unterkühlten Beifall, als sie ihre knappe Rede zum Jahresauftakt beendete. Jetzt, als sie bei einer Po-diumsdiskussion im Foyer der „Frankfurter Rundschau“ schwer mit der SPD-Spitze ins Gericht ging, wollte das Publikum gar nicht mehr aufhören zu applaudieren.

Quelle: WELT ONLINE; Andrea Ypsilantis Abrechnung mit der SPD-Spitze

Ypsilanti will das Verhältnis zur Linkspartei ’normalisieren‘ und sie sammelt Truppen an der SPD-Basis, um die Steinmeier-Fraktion zu belagern und sturmreif zu schießen. Wenn sie Erfolg hat, wird die SPD weiter nach links rutschen. Allerdings: Kein Land braucht zwei Linksparteien und zwischen der Linken und der CDU ist die Luft recht dünn geworden.