Posts Tagged ‘Bayern’

Freiheit oder Demokratie

Juli 5, 2010

Das Anliegen „Gesundheitsschutz“ entwickelt sich zur Blankovollmacht für Eingriffe des Staates ins Privatleben. Das sollte zu denken geben.[1]

Das Beispiel macht wieder einmal überdeutlich, dass es in Deutschland allenfalls verkümmerte freiheitliche Traditionen gibt. Die Manie der Deutschen sich per Obrigkeit und Gesetz in das Privatleben seiner Nächsten einzumischen, feiert hier wieder einmal fröhliche Urständ. Zu befürchten steht, dass die militanten Nichtraucher nur als Torbrecher für weitere Eingriffe in die Privatsphäre und das Eigentum des Bürgers dienen.
Zumindest ist die Abstimmung ein erneuter Beweis dafür, dass die sogenannte „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung nur ein dümmlicher Euphemismus ist und das die wirkliche Frage, wie schon bei den Anti-Diskriminierungsgesetzen, „Freiheit oder Demokratie“ lautet.

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[1] Bayern-Volksentscheid: Rauchverbot – ein gefährlicher Sieg der Minderheit; WELT ONLINE.

Wo samma denn?

April 24, 2009

Bertolt Brecht zog am Donnerstag in die Ruhmeshalle an der Münchner Theresienwiese ein – in den Ehrentempel, den Ludwig I. für bayerische Persönlichkeiten errichten ließ, die sich um das Land verdient gemacht haben.
Quelle: FAZ; Mann ist Mann

Drehen die in Bayern jetzt völlig durch? Der Mann war Zeit seines Lebens ein bekennender Kommunist! Und außerdem: Brecht in einer bayrischen Ruhmeshalle? Der wird sich im Grab umdrehen.

Blauer Dunst soll Volksseele heilen

Oktober 9, 2008

Die bayerische Volksseele heilen will der Seehofer Horst aus Bayern. Daher will der designierte Landesfürst das Rauchverbot an den Stammtischen wieder lockern. (Klick) Das Ziel hat der Ziehvater Stoiber schon formuliert: 50 plus X. (Klick)

Provinzpartei CSU

September 29, 2008

Das Beste, was sich über die Bayernwahl sagen lässt, dass es keinen Linksrutsch gab, auch wenn SPD-Frontmann Maget sich so gebärdete, als hätte er die absolute Mehrheit der Stimmen geholt. Zumindest war diese Leistung ähnlich Kabarettreif wie die von Huber und Beckstein, die schmallippig alle Mühe hatten, ihr „weiter so“ in die Mikrofone zu stottern. Der sonntägliche Wahlabend war so reich an bizarren Auftritten, dass nicht einmal ansatzweise so etwas wie Mitleid oder Betroffenheit aufkommen konnte. Die CSU ist gestern Abend zur Provinzpartei geschrumpft. Das Spitzenpersonal agitierte schon länger auf diesem Niveau.

Einen der intelligenteren Kommentare brachte heute die „Welt Online“: Die CSU regiert Bayern nicht mehr allein – na und?

Pendler oder Kommunisten

September 25, 2008

„Die CSU hat trotz ihres Wunsches nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale einen entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag abgelehnt. Die CSU rechtfertigte das damit, der Fraktion Die Linke gehe es um ein „durchsichtiges taktisches Manöver“.“
Quelle: Tagesschau; Im Bund dagegen, in Bayern dafür

Die Pendlerpauschale wäre auch abgelehnt worden, wenn die CSU-Fraktion für den Antrag der Linken gestimmt hätte. Dieses Abstimmungsverhalten wäre in der Sache immerhin konsequent gewesen und der politische Paukenschlag, der dem bayerischen Wahlkampf bisher fehlte. So aber kehrt sich der Vorwurf des „taktischen Manövers“ gegen die CSU, weil es ihr, im Gegensatz zur Linken, eben nicht um die Pendlerpauschale, sondern um pure Taktik ging: Man stimmt selbst dann nicht mit dem politischen Gegner, wenn es mit ihm konsensfähige Schnittmengen gibt.

Die CSU hat sich in eine taktische Falle manövrieren lassen, aus der ohne Gesichtsverlust nicht herauszukommen war. Beide Möglichkeiten kosten Wähler. Bei Zustimmung jene, die alle Linken für Gulagkommunisten halten, denen man sich nicht auf Rufweite nähern darf; bei Ablehnung die, welchen die Pendlerpauschale so wichtig ist, dass sie dem geschenkten Gaul mitnichten ins Maul geschaut hätten.

Wenn aber Letztere für die CSU weniger wichtig sind, als die Schar der Kommunistenfresser, dann war es sowieso ein Fehler, sich die Pendlerpauschale ans Panier zu heften. Die CSU verliert, wie schon beim Antirauchergesetz, ihre politischen Instinkte.

„Dirndl-Gate“ bedroht CSU-Mehrheit

September 24, 2008

Der CSU droht am Sonntag der Verlust der absoluten Mehrheit. Konrad Kobler, Seehofers Vize in der christsozialen Arbeitnehmerschaft CSA und Landtagsabgeordneter weiß auch genau warum:

„Marga Beckstein weigerte sich, im Dirndl auf die Wiesn zu gehen. Das nehmen ihr jetzt einige in der CSU übel. Und nicht nur das, glaubt Kobler: „Das kann uns bei der Wahl durchaus einen Prozentpunkt kosten.“ Es sei nicht zu verstehen, warum die First Lady nicht in Tracht gehe, „bei einem Staatsempfang trage ich auch einen dunklen Anzug, weil es sich geziemt“.“
Quelle: SPON; CSU fürchtet Anarchie in den eigenen Reihen

Die hohe Kunst der politischen Analyse ist auf den SPON gekommen oder hat sich der Autor zwei Maß auf der Wiesn genehmigt, bevor er diesen Stuss zusammenschrieb?

Eigentlich wollte ich öfter über den bayerischen CSU-Wahlkampf schreiben, aber mehr als das „Dirndl-Gate“ war nie drin. Diese inhaltliche Dürftigkeit wird die wahre Ursache für die CSU Verluste sein. In früheren Zeiten diskutierte die ganze Republik, wenn die CSU in Bayern Wahlkampf machte. So wie Koch in Hessen stets die Schlagzeilen bis ins Feuilleton beherrschte. In Bayern macht Becksteins Frau Furore – in den Klatschspalten der Boulevardpresse und selbst das wird noch weitgehend hämisch kommentiert.

Gysi kafkaesk

September 13, 2008

„Ganz am Ende lässt sich Gysi zu einem Vergleich hinreißen. Wenn Herrschende entscheiden würden, wen sie bespitzeln und so, käme ihm das bekannt vor: Das sind alles so Strukturen, ich sage Ihnen, ich kenn das aus der DDR zur Genüge – wenn auch in anderer Form.“
Quelle: Welt; Gregor Gysi vergleicht die CSU mit der SED

Sagt ausgerechnet einer, der in der SED Karriere gemacht hat und verdächtigt wird, selber Stasi-Spitzel gewesen zu sein. Nach der Nazikeule, nun also der SED-Knüppel. Geschwungen, ausgerechnet von Parteigenossen. Kafka hätte die Groteske nicht besser ersinnen können.

CSU zittert

September 11, 2008

„Der bayerische Ministerpräsident Beckstein hat seine politische Zukunft damit verbunden, dass die CSU bei der Landtagswahl die Fünfzig-Prozent-Marke überwindet. Fünfzig Prozent der Wählerstimmen sei die Messlatte, die er sich gesetzt habe, sagte Beckstein am Mittwoch in München. Der CSU-Vorsitzende Huber kündigte an, in der verbleibenden Zeit bis zum 28. September eine „Mobilisierungsoffensive“ zu unternehmen, wie sie seine Partei noch nicht erlebt habe.“
Quelle: FAZ; Beckstein: „Fünfzig Prozent müssen es sein“

Fünfzig Prozent? Der Franz Josef dreht sich im Grabe um. Wenn Bayern fällt, dann ist die Merkel auch bald weg und der sterbende Schwan wird Bundespräsident.

CSU: Fuffzig minus zwoa!

Juli 30, 2008

Normalerweise interessieren mich Meinungsumfragen so sehr, wie Wasserstandsmeldungen vom Nil. Hier aba saginor: selba schuld. Der selige Franz Josef tät Euch die Ohren lang ziehen. Kruzitürkenfix nomal!

„Diese Zahlen dürften bei Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber gar nicht gut ankommen: Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks liegt die CSU unter der magischen Marke von 50 Prozent. Und: Im Landtag wären demnach fünf Parteien vertreten.“
Quelle: BR; CSU fällt auf 48 Prozent

Der Beckstein ist ein Protestant, die ritten erst Preußen, nun Bayern zu Schand!

CSU gegen Extremisten

Juli 25, 2008

Mit der Mehrheit der CSU hat der bayerische Landtag ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, dass rechtsextremistische Aufmärsche an symbolträchtigen Orten unterbinden soll. Zudem wurde die Anmeldefrist für Demonstrationen von 48 auf 72 Stunden erhöht.

„Das neue bayerische Versammlungsrecht schützt auch die Würde der Opfer des Nationalsozialismus“, schreibt die Generalsekretärin der CSU, Christine Haderthauer, im Bayernkurier. Und weiter: „Deshalb steht der Zentralrat der Juden in Bayern voll hinter diesem Gesetz … Es ist traurig, dass die Opposition diese Verbesserungen verschweigt und stattdessen ein durchschaubares Wahlkampfmanöver betreibt: Sie will den Menschen weismachen, die Bürgerrechte in Bayern würden eingeschränkt. Das Gegenteil ist der Fall – wir verteidigen die Freiheit gegen die Chaoten.“