Posts Tagged ‘CSU’

Die Bolschewisierung der CSU

Oktober 30, 2010

Die neue „Mitmachpartei“ wird in der Frage gleich einem Praxistest unterzogen, den die CSU besteht. In 46 Wortmeldungen stemmen sich vor allem die jungen Frauen gegen jede Quote, die sie als Bevormundung, ja als „Unrecht“ verstehen. Die etablierten Politikerinnen, Ilse Aigner, Barbara Stamm, Christine Haderthauer und viele Männer verteidigen sie als wichtiges Zeichen für die CSU. „Wir bilden die Lebensentwürfe junger Frauen nicht mehr ab“, sagte Haderthauer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt den Delegierten einen schwesterlichen Rat: „Mut zum Neuen“. Nach fast vierstündiger hitziger Diskussion erbringt eine geheime Abstimmung das Ergebnis: 445 stimmen dafür, 350 dagegen. Ein Zittersieg, aber ein Sieg für Seehofer.[1]

Dazu fällt mir nichts anderes mehr ein, als die resignierende Feststellung, das die Bolschewisierung christlicher Parteien Riesenfortschritte macht. Daran ist nichts mehr konservativ oder gar christlich, das ist tiefrote Politik in Reinkultur.

Als ob es in der Politik darum ginge, Lebensentwürfe abzubilden, sondern vielmehr darum traditionelle Lebensweisen durch eine aktive, auf konservativen Prinzipien ruhende, Politik wieder attraktiv zu machen. Die hoch seltsame Politikauffassung von Seehofer & Konsorten rührt daher, dass sie zur einer prinzipienlosen und durch und durch opportunistischen Politikergeneration gehören, die den Zeitgeist hinterherhechelt, statt ihn zu reiten und seine Richtung zu bestimmen.

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[1]CSU-Parteitag: Mit Merkels Hilfe setzt Seehofer Frauenquote durch – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Linkes U-Boot

Juni 27, 2010

Zoff in der CSU: Parteichef Horst Seehofer hat die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer wegen ihres Vergleichs der FDP mit der früheren chilenischen Pinochet-Diktatur gerügt – „das ist nicht unsere Sprache“.[1]

So ändern sich die Zeiten: unter Strauß hatte die CSU Pinochet noch die Ehre erwiesen, wäre niemand auf die Idee gekommen, den General so zu kriminalisieren, wie es die Linke getan hat und immer noch tut. An solchen Äußerungen wird deutlich, wie weit selbst die CSU nach links gerutscht ist. Pinochet mag ein Diktator gewesen sein. Nur was ist schlecht daran, dass er Chile mit eiserner Hand vor dem Kommunismus gerettet hat?
Ich habe Seehofer immer für ein linkes U-Boot in der CSU gehalten und diese Äußerung bestätigt nur meinen Verdacht.
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[1] Für Pinochet-Vergleich: Seehofer watscht Haderthauer ab; Politik.

Guttenberg: Noch kein Rücktritt

Juni 12, 2010

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ soll der CSU-Politiker gegenüber Freunden und Vertrauten gesagt haben, er denke ernsthaft an Rücktritt. Auslöser sei die Empörung darüber, dass im Bundeskanzleramt ohne sein Wissen ein Gutachten zum Kundus-Untersuchungsausschuss erstellt worden sei.[1]

Die Wasserträger legen schon eifrig Brennstoff nach, um das Feuer zu schüren: Die Diskussion um die Wehrpflicht droht zum nächsten Debakel für den gebeutelten Minister zu werden.
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[1] Klarstellung: Guttenberg dementiert Rücktrittsgedanken; WELT ONLINE.

Eine bestechende Spende

Januar 19, 2010

Es ist völlig legal, dass Vertreter der Wirtschaft Parteien Spendengelder zukommen lassen, weil sie sich ihrer Politik verbunden fühlen. Trotzdem ist der Aufschrei nach der 1,1-Millionen-Euro-Spende des Unternehmers Baron August von Finck für die FDP groß. Nur: Was ist so schlimm daran?[1]

Wer nicht an einen Zusammenhang zwischen Millionenspende und Mehrwertsteuererleichterung zu glauben vermag, der zieht sich vermutlich des Morgens die Hosen mit der Kneifzange an. Selbstverständlich wird nur „gespendet“, wenn die „Spende“ Gewinn erwirtschaftet. Woher sonst hätte Finck wohl sein Geld? Vom verschenken oder spenden wird man nicht reich. Vom bestechen schon.

[1] WELT ONLINE; Kommentar zur FDP: Aufschrei wegen Hotelierspende ist fehl am Platz

Seehofer deckelt Guttenberg

Juni 4, 2009

Bei Opel hat Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) Staatshilfen kategorisch, aber erfolglos abgelehnt. Auch bei Karstadt/Quelle ist er gegen Staatshilfen. Doch nun soll auch das Kaufhaus-Unternehmen mit Staatsbeihilfen gerettet werden. Dafür sorgt ausgerechnet seine Partei, die CSU.

Quelle: WELT ONLINE; Wirtschaftspolitik: CSU-Chef Seehofer fährt Guttenberg in die Parade

Der „Shootingstar“ der Union scheint schneller zu verglühen als eine Sternschnuppe am Nachthimmel. Lange wird er seine Fundamentalopposition gegen die zum Staatssozialismus wild entschlossene CDU/CSU-Führung nicht durchhalten können, will er nicht als machtloser Dauernörgler wahrgenommen, sein Ansehen unhaltbar beschädigen.

Die Union demontiert mit dem Freiherren die letzten Reste ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz.

Frauen behandelt man nicht so!

April 23, 2009

Der CSU-Vorsitzende Seehofer bestätigt wieder einmal seinen Ruf, dass sich unter seinen ärgsten Widersachern ganz vorne er selbst findet. Sein Versprechen, den Frauen in der Partei eine stärkere Stimme zu geben, versieht Seehofer mit großen Fragezeichen; er springt mit zwei Ministerinnen, die im Bund und im Land für die Feminisierung der CSU stehen, wenig sanft um.
Quelle: FAZ; Lieber grün und konservativ als weiblich

Den Absatz sollte man ganz langsam lesen und auf sich wirken lassen.

Wow!

Da steht nicht, warum Seehofer die Damen unsanft behandelt. Gründe interessieren nicht. Frauen behandelt man nicht so! Sonst wird ihnen Herr Seehofer, ein gewisser Albert Schäffer von der FAZ die Freundschaft deshalb aufkündigen, weil der Ministerpräsident der „Feminisierung“ der CSU im Wege steht. Jawohl!

Égalité, so dachte ich bisher, solle blind machen gegen Geschlecht, Rasse, Religion, Ideologie oder sonstige Eigenschaften, an Hand derer man Menschen zu unterscheiden pflegt. Gezählt wird nur die Leistung, sonst nichts! 

Bisher war dies ein Hauptargument der Feminisierer. Nun, da sich herausstellt, dass auch Frauen politische Nulpen sein können, man schaue auf  Haderthauers völlig vermurksten CSU-Wahlkampf, spielen sie das Klageweib und fordern einen Geschlechtsbonus ein. Frauen behandelt man nicht so!

Ja, Seehofer ist schoflig zu Damen. Ja, Frauen behandelt nicht so. Aber wenn Frauen nicht so behandelt werden sollen, dann sollten sie zurückkehren in die traute Welt von Küche und Kinderzimmer, den außerhalb dieser Geborgenheit ist die Welt ein gemeiner, kalter, grausamer und gefährlicher Ort. Das war einer der Gründe, warum man die Damen früher in Watte packte und waffenstarrende Trutzburgen um sie herum errichtete.

Begrenzt politikfähig

Februar 23, 2009

Mißfelder steht für seine Äußerungen zu den Hartz-IV Empfängern weiter unter Druck. Ein DGB-Funktionär droht ihm sogar mit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung:

Der Vorsitzende des DGB-Nord, Peter Deutschland, erklärte mit Blick auf Mißfelders Äußerungen, nach Untersuchungen der Diakonie betrage der Anteil des Missbrauchs lediglich rund 1,2 Prozent. Mißfelder habe allein aus Karrieregründen eine Debatte auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger entfacht. Möglicherweise erfülle seine Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung, sagte Deutschland. Danach werde bestraft, wer den öffentlichen Frieden dadurch stört, indem er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Deutschland: „Eine christliche Partei wie die CDU hat andere Politiker verdient.“

Quelle: Welt-Online; DGB und CSU erhöhen Druck auf Mißfelder

Was beweist, dass sich solche Gummiparagrafen, die normalerweise zu den Vorlieben von Diktaturen aller Art gehören, bestens dazu eignen, jede halbwegs kritische oder abweichende Meinung niederzubügeln. Allein die Drohung verlässt die Hegung einer politischen Debatte und macht aus dem Gegner einen Feind. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Akteure der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sogar untereinander nur noch begrenzt politikfähig sind.

Ausgehubert

September 30, 2008

„CSU-Chef Erwin Huber wird als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl zurücktreten. Das berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Nachfolger soll demnach der bisherige Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer werden.“
Quelle: n-tv; Huber tritt zurück

Viel länger darf die Hängepartie nicht werden, will die CSU nicht ganz und gar abstürzen.

Provinzpartei CSU

September 29, 2008

Das Beste, was sich über die Bayernwahl sagen lässt, dass es keinen Linksrutsch gab, auch wenn SPD-Frontmann Maget sich so gebärdete, als hätte er die absolute Mehrheit der Stimmen geholt. Zumindest war diese Leistung ähnlich Kabarettreif wie die von Huber und Beckstein, die schmallippig alle Mühe hatten, ihr „weiter so“ in die Mikrofone zu stottern. Der sonntägliche Wahlabend war so reich an bizarren Auftritten, dass nicht einmal ansatzweise so etwas wie Mitleid oder Betroffenheit aufkommen konnte. Die CSU ist gestern Abend zur Provinzpartei geschrumpft. Das Spitzenpersonal agitierte schon länger auf diesem Niveau.

Einen der intelligenteren Kommentare brachte heute die „Welt Online“: Die CSU regiert Bayern nicht mehr allein – na und?

Pendler oder Kommunisten

September 25, 2008

„Die CSU hat trotz ihres Wunsches nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale einen entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag abgelehnt. Die CSU rechtfertigte das damit, der Fraktion Die Linke gehe es um ein „durchsichtiges taktisches Manöver“.“
Quelle: Tagesschau; Im Bund dagegen, in Bayern dafür

Die Pendlerpauschale wäre auch abgelehnt worden, wenn die CSU-Fraktion für den Antrag der Linken gestimmt hätte. Dieses Abstimmungsverhalten wäre in der Sache immerhin konsequent gewesen und der politische Paukenschlag, der dem bayerischen Wahlkampf bisher fehlte. So aber kehrt sich der Vorwurf des „taktischen Manövers“ gegen die CSU, weil es ihr, im Gegensatz zur Linken, eben nicht um die Pendlerpauschale, sondern um pure Taktik ging: Man stimmt selbst dann nicht mit dem politischen Gegner, wenn es mit ihm konsensfähige Schnittmengen gibt.

Die CSU hat sich in eine taktische Falle manövrieren lassen, aus der ohne Gesichtsverlust nicht herauszukommen war. Beide Möglichkeiten kosten Wähler. Bei Zustimmung jene, die alle Linken für Gulagkommunisten halten, denen man sich nicht auf Rufweite nähern darf; bei Ablehnung die, welchen die Pendlerpauschale so wichtig ist, dass sie dem geschenkten Gaul mitnichten ins Maul geschaut hätten.

Wenn aber Letztere für die CSU weniger wichtig sind, als die Schar der Kommunistenfresser, dann war es sowieso ein Fehler, sich die Pendlerpauschale ans Panier zu heften. Die CSU verliert, wie schon beim Antirauchergesetz, ihre politischen Instinkte.