Posts Tagged ‘Demokratie’

Die Dreifaltigkeit des Konservativen

November 11, 2010

Demokratie, schreibt Aristoteles unter Bezugnahme auf den Stadtstaat Athen, ist die Herrschaft der Tagediebe und Banausen, die im Gegensatz zum ehrlichen und hart arbeitenden Landmann, genug Zeit und Gelegenheit findet, sich auf Straßen und Plätzen deshalb zusammenzurotten, um angebliche Ungerechtigkeiten zu beklagen und ihre Abschaffung zu fordern.

Demokratie ist die Herrschaftsform der urbanen Unterschichten, auch deshalb, weil die oberen Stände immer eine verschwindende Minderheit sind und bleiben werden. Die latente Forderung nach „mehr Demokratie“ ist nicht anderes, als das drängen der Massen nach einer Verschärfung des quantitativen Terrors von unten.

Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt den Begriff des Konservativen, so wird vollkommen klar, wo das Interesse nach steter Neuverteilung, vulgo Fortschritt, liegt und wo nicht. Das ist ein Aspekt, warum linke Methoden auf Konservative nicht anwendbar sind. Die NPD mag eine rechte Partei sein, aber auch sie blökt im Chor der linken Umverteilter munter mit. Klar, weil sie um „Mehrheiten“, also Quantitäten ringt, ihr Qualität also vollkommen egal ist. Nationalismus mag veraltet sein, konservativ ist er deshalb noch lange nicht. Der hart arbeitende Familienvater, der sich steten Abgabenerhöhungen aus „Gerechtigkeitsgründen“ gegenübersieht, ist sicherlich keiner, der sich im blinden Politisieren übt.

Wie lächerlich und folgenlos konservative Proteste mit „modernen“ Mitteln sind und wirken, mag dieses Bild verdeutlichen:

Eine kleine Gruppe artikuliert ihren Protest gegen die gewaltsame Bodenreform während der sowjetischen Besatzung Ostdeutschlands. Nicht die Menschen oder ihr Anliegen sind lächerlich, die Form des Protests schon. Man kann ihr Unbehagen aus ihren Gesichtszügen lesen. Wer den Mob nicht mobilisieren kann, der sollte auf den „Straßenkampf“ von vornherein meiden.

Ein uniques Attribut des Konservativen ist die bedingungslose Verteidigung des Eigentums gegen die Begehrlichkeiten roter Enteigner genauso, wie gegen die staatliche Einschränkung seiner Nutzung durch den Besitzer.

Eigentum ist immer auch Erbe. Erbe ist Ausdruck der Kontinuität, der Generationenfolge. Natürlich möchte ich das, was ich geerbt und dem Erbe hinzugefügt habe, an meine Kinder weitergeben. Das ist der Sinn meiner Existenz.

Erben, vermehren, vererben. Das ist die heilige Dreifaltigkeit eines Konservativen. Aus dem Geist der Vergangenheit vererbt der Vater an seinen Sohn. So steht es geschrieben, so soll es sein.

Der erste Schritt

Oktober 2, 2010

Demokratie und Populismus sind siamesische Zwillinge, wenn sie in der Massengesellschaft nicht gar ident sind. Es kann keine Demokratie geben ohne „Populismus“, dabei Demokratie verstanden im Wortsinne als „Volksherrschaft“ und mit freiem Wahlrecht für jeden Staatsbürger. Das ist so zwingend logisch wie eine mathematische Gleichung. Wer Ja zur „Demokratie“ sagt, muß auch Ja zum „Populismus“ sagen.[1]

Ich gehe sogar noch weiter: Jede Demokratie bringt irgendwann ihren Alkibiades hervor, jene kleinen und großen Demagogen, die beginnen politische oder religiöse Minderheiten zu dämonisieren und so das Feld für ihre spätere Verfolgung bereiten. Demokratie heißt nämlich auch Partien- und Lagerbildung, denen eine Tendenz zur Unversöhnlichkeit innewohnt.

Sowohl Athen, als auch das republikanische Rom gingen in blutigen Bürgerkriegen unter. Mag sein, dass dieser Kelch an den heute Lebenden vorbeigeht. Aber Vielvölkerreiche, wie die EU, haben keine lange Halbwertszeit. Das große Persien wurde von nur 10.000 Hopliten überwältigt. Rom verging unter dem Ansturm nomadisierender Barbaren. Die Sowjetunion und die k. und k. Monarchie – Geschichte. Noch heute stehen fremde Truppen auf dem Balkan, um die verfeindeten Volksstämme auseinanderhalten. Um das Heilige Land wird seit über 2000 Jahren fast unterbrochen Krieg geführt.

Das ist eine vollkommen irre Politik. Weil getrennt bleiben muss, was getrennt gehört. Hohe Mauern schaffen gute Nachbarn. Man hört und sieht sich nur, wenn man es auch will. Die „Reichen und die Schönen“, verbarrikadieren sich nicht ohne Grund.

Die Menetekel des europäischen Niedergangs sind unüberhörbar. Wer sie nicht hört, wer sie verniedlicht, kleinredet, mit holen Phrasen oder gar Kirchenglocken übertönen will, der hat den Rubikon, der Populismus von Demagogie trennt, überschritten. Der hat den ersten Schritt zum Bürgerkrieg getan. Der sucht keiner Kompromisse mehr, der will den politischen Gegner vernichten. Auf dessen Wehrlosigkeit würde ich nicht wetten.

[1] Demokraten und Populisten | Sezession im Netz.

Selber schuld (II)

September 29, 2010

Der isländische Ex-Regierungschef muss vor Gericht. Geir Haarde soll wegen seiner Mitschuld an der Bankenkrise von 2008 angeklagt werden.[1]

Merke: In einer Demokratie ist nie die Regierung schuld, sondern immer das blöde Volk, was sie wählte. Motto: Selber schuld! Also stellt das Volk vor Gericht, nicht die Regierung. Sonst macht der Vorgang eventuell Schule.

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[1]Wegen Bankenkrise: Islands Ex-Regierungschef wird der Prozess gemacht; WELT ONLINE.

Burka und Demokratie

Juni 18, 2010

Hinter der Burka stecke eine Ideologie, so Kelek weiter. „Die Frau hat in der Öffentlichkeit nicht das Recht, ein Mensch zu sein.“ In einer Demokratie verbiete sich eine solche Sichtweise von selbst. Deswegen müsse der Gesetzgeber eingreifen, selbst wenn es Frauen gebe, die den Schleier freiwillig wählten. Der Staat habe eine Schutzfunktion. Dazu gehöre auch, dass er prüfe, „ob die individuellen Entscheidungen einer Person gut für sie sind, oder nicht“.

Demokratie bedeutet das allgemeine und freie Wahlrecht für alle Staatsbürger. Nicht mehr. Demokratie heißt nicht, dass man uns vorschreibt, welche Kleider wir wann und wo zu tragen haben.
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[1] Verschleierung: Soziologin fordert Burka-Verbot in Deutschland; WELT ONLINE.

Krise der Demokratie

Mai 12, 2010

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) prangert die Führungslosigkeit der EU an und greift Angela Merkel (CDU) und Nicolas Sarkozy an. Die beiden Politiker haben durch ihr Zögern in der Griechenlandkrise die Währungskrise verursacht. Nur deshalb seien die Kurse von Staatsanleihen und Euro unter Druck geraten.[1]

Was im Klartext heißt: Die Sozis hätten der korrupten und bankrotten griechischen Politikerkaste das Geld noch schneller hinterher geworfen, als es Merkel getan hat. Dabei fließen die ersten „Hilfsgelder“ aus dem „Rettungsfonds“ für die „Notleidenten“ schon, bevor das Parlament darüber befunden hat, ob sie die Idee, die Art und den Umfang der Hilfe überhaupt billigt. Was Schmidt hier von sich gibt, ist ein gewichtiges Argument gegen den republikanischen Parlamentarismus und ein Beweis dafür, das nicht die Politik regiert sondern die internationale Hochfinanz. Denn ganz offensichtlich reagieren die Finanzmärkte schneller als parlamentarische Entscheidungsprozesse dauern. Unter diesem Gesichtspunkt wären die vergangenen Vorgänge keine Krise des Finanzsystems sondern eine Krise der Demokratie, die nicht nur horrende Schulden anhäuft, sondern auch mit deren Management heillos überfordert ist. [2]

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[1] Altkanzler: Schmidt gibt Merkel die Schuld an der Euro-Krise ; WELT ONLINE.
[2] Eine ganz ähnliche Krise hat das spätantike Rom erlebt, als sich die republikanische Regierungsform als zunehmend unfähig erwies, das Reich angemessen zu regieren. Das republikanische Imperium musste einem Kaiserreich weichen.

Die Illusionen der demokratischen Rechten

Dezember 2, 2009

In den letzten zwei Tagen hat sich etwas Bemerkenswertes getan: Die sich in den letzten Jahren andauernd selbst lobenden Demokraten finden es auf einmal doch nicht so toll, wenn das Volk wirklich etwas zu sagen hat. Der Fetisch ‚Demokratie’ verliert für sie auf einmal an Anziehungskraft.

Quelle: Blaue Narzisse; Abgebrochene Umfragen und „wahre“ Demokratie

Felix Menzel spricht auf der „Blaue Narzisse“ einige Wahrheiten über das schweizerische Volksbegehren zum Minarettverbot aus, denen ich mich – fast – vorbehaltlos anschließen kann.

Dass der Fetisch „Demokratie“ bei der hiesigen politischen Elite nur insofern auf Gegenliebe stößt, sofern er nicht allzu demokratisch daherkommt, war allerdings schon des längeren kein Geheimnis. Plebiszitäre Elemente wurden von den etablierten „demokratischen“ Parteien, unter Hinweis auf Weimar, schon immer abgelehnt. An der „demokratischen Gesinnung“ der politischen Elite darf getrost, zurecht und Gottseidank gezweifelt werden.

Wer meint er könne die Probleme unserer Gesellschaft durch „mehr Demokratie“ lösen, begeht einen verhängnisvollen Fehler, denn genau die demokratische Staatsform ist die Ursache unserer Probleme und eine „totalitäre“ Demokratie würde sie verschärfen, statt sie zu lösen.

Die immer wieder gehörte Behauptung das Volk wäre mehrheitlich konservativ ist eine gefährliche Illusion der sogenannten „demokratischen Rechten“. Konservativ kann nur derjenige sein, der etwas besitzt und der aus diesem Besitz seinen Lebensunterhalt bestreitet und nicht diejenigen, die um Besitztümer ringen. Konservativ ist der Besitzende in einer demokratischen Gesellschaft deshalb, weil sein Besitz in dieser Gesellschaftsform ständigen Angriffen ausgesetzt ist. Das ist ein Wesenszug jeder denkbaren demokratischen Staatsform und man kann diese Eigentümlichkeit schon an der attischen Demokratie studieren.

Der besitzlose Plebs will, und das ist der ursächliche Grund für die überbordende Staatsverschuldung und die exorbitanten Steuern demokratischer Staaten, vor allem gut versorgt werden. Der Grund für den Erfolg des schweizerischen Minarettverbotes ist genau dort zu suchen. Die Schweizer empfinden die hereinströmenden plebejischen Massen als Kongruenz am staatlichen Futtertrog und fürchten um ihre Alimente. Folgerichtig ist die „demokratische“ Rechte in Europa nur dort erfolgreich, wo sie wie die Linke agiert und dem Plebejer die Wahrung seiner sozialen Privilegien verspricht.

Der mit seinem Besitz wirtschaftende Mittelständler hingegen sieht den politisch gewollten Massenzustrom in die heimischen Sozialsysteme deshalb mit gemischten Gefühlen, weil die politischen Eliten das zum Vorwand nehmen, ihm noch tiefer in die Tasche zu greifen und seinen Besitz – siehe Erbschaftssteuer – sukzessive, unter Hinweis auf – selbst geschaffene – soziale Notstände, zu requirieren. Hier und nur hier decken sich die ökonomischen Interessen des einheimischen Mittelstandes mit dem des autochthonen Proleten. Es geht um die Wahrung des beiderseitigen Besitzstandes gegen die Zumutungen diverser Ideologen, die den – ihnen nicht gehörenden – Reichtum, am liebsten in der ganzen Welt verteilen möchten.

Das hat, um meine katholischen Mitleser zu beruhigen, auch nichts mit der katholischen Soziallehre zu tun, denn dort entscheidet der Barmherzige über das Maß seiner Gaben und nicht der von Ideologen okkupierte Staat. Im übrigen übe ich Nächstenliebe dort, wo ich das Los meiner Nächsten erleichtere und nicht durch Spenden in ein fernes Afrika, deren Wirkungen sich sowohl meiner Kenntnis, als auch meinem Wollen entziehen. Nächstenliebe heißt eben nicht die ganze Welt zu lieben, sondern für den Teil der Menschheit zu sorgen, der aus eigener Verantwortung erreichbar ist. Familie, Freunde, Volk. In dieser Reihenfolge.

Wer das Rassismus, Xenophobie, Fremdenfeindlichkeit oder Nationalismus nennt, ist entweder ein gnadenloser Demagoge oder ein hirnloser Papagei derselben.

Der Plebs ist nur insofern konservativ, als er um seine zugesicherten Alimente bangt und er wird, das darf ein Konservativer nie vergessen, zum „revoluzzenden“ Mob, sobald seine Privilegien vom Verlust bedroht sind oder ihm Populisten einen größeren Anteil am erwirtschafteten Reichtum verheißen.

Die Demokratielüge

November 25, 2009

In der WELT von 22. November schreibt Richard Herzinger über die „Notwendigkeit“ des Demokrieexportes durch den Westen:

Doch diese Vorstellung geht am Kernproblem westlicher Interventionspolitik vorbei. Sie kann nämlich gar nicht anders, als militärische Eingriffe an die Perspektive einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ländern oder Regionen zu verknüpfen, in deren Geschicke sie eingreift. Was aber an erster Stelle bedeutet, elementare rechtsstaatliche und demokratische Strukturen zu schaffen und zu fördern, die allein einen tragfähigen staatlichen Rahmen für Entwicklung garantieren.
Gäbe der Westen diese Zielsetzung auf, würden seine militärischen Interventionen ihre völkerrechtliche und moralische Legitimation verlieren. Streitkräfte, die in ein fremdes Land mit der einzigen Maßgabe geschickt würden, die Interessen des Westens zu sichern, wären Invasionstruppen im alten imperialistischen Sinne und könnten sich für ihre Mission auf keine universalistische Autorität berufen.
Quelle: WELT ONLINE; Weltpolitik: Warum der Westen Demokratie exportieren muss

Herzinger übersieht allerdings eine Kleinigkeit: Die Begründung für die europäische Kolonialpolitik war keineswegs interventionistisch. In einer Streitschrift gegen die Klagen des Reichstagsabgeordneten Erzberger begründet ein gewisser Dr. Rudolf Obkircher die Kolonialpolitik Deutschlands so:

Die eigentliche Ursache zu dem Aufstande in Südwestafrika lag, wie dies historisch längst nachgewiesen ist, in der freiheitsliebenden Art der eingeborenen Stämme, die sich gegen jede Kolonisation um so entschlossener zu wehren suchten, als sie für die Segnungen deutscher Kolonisation: Friede, Ordnung, persönliche Sicherheit und Arbeitsgelegenheit, kein Verständnis hatten.[1]

Wenn man von der Demokratie absieht, so ist die Begründung vergangener Kolonisation inhaltlich exakt dieselbe, die Herzinger verwendet. Es ging angeblich darum, den Eingeborenen zu einem besseren Leben zu verhelfen: Am deutschen Wesen soll die genesen. Als ob sie krank gewesen wäre oder als ob sie heute immer noch an derselben Krankheit litte. Im Unterschied zu damals versucht man heute nicht mehr eine fremde Oberschicht zu etablieren, sondern installiert einheimische Vasallen, die fremde Interessen exekutieren und die man im Gegenzug mit den „Segnungen“ der westlichen Lebensweise besticht.

Kulturexport als Mittel dauerhafter Knechtschaft haben die Römer erfunden und damit Europa „zivilisiert“. Tacitus brachte es in seinem Buch über Agricolas „Zivilisierung“ Britanniens sinngemäß so auf den Punkt: Die Vornehmen Britanniens pflegen die römische Kultur, tragen römische Kleidung, lassen sich römisch bilden und sprechen Latein, sie lassen sich von römischen Lastern verzaubern und feiern rauschende Feste in Hallen, wie Bädern und geben köstliche Gastmahle. Sie nennen es selber Humanität, obwohl alles nur ein Teil ihrer Knechtschaft ist.[2]

In der politisch korrekten Welt des Westens wäre Tacitus abgemahnt worden. Heute nennt man die Vasallen euphemistisch „Freunde“ oder „Verbündete“, als würde man ihnen eine an nationalen Interessen ausgerichtete Politik auch nur im Ansatz gestatten.

Quellen:
[1] Lügen des Herrn Erzberger; Verlag: Paul Köhler, Berlin; 1907
[2] Tacitus; Agricola; Kap. 21, 2

Der Soldat: geduldet, aber verachtet

Oktober 22, 2009

Eine Gesellschaft, die ihre Armee in den Einsatz schickt, manche ihrer Soldaten vielleicht in den Tod,  muß sich einfach ein Minimum an Respekt vor diesen Männern angewöhnen. Diese Soldaten sterben für die Republik, für uns. Und wenn nicht nur für uns, dann doch für „den Westen“.

Quelle: JUNGE FREIHEIT; Wochenzeitung aus Berlin: Zum Schießen

Ein Blick zurück in die Zeiten der Weimarer Republik reicht aus, um zu begreifen, dass dies für eine parlamentarische Demokratie eine unmöglich zu erfüllende Forderung ist. Der Soldat wird geduldet, weil gebraucht, aber abgrundtief verachtet.

Skurrile Lachnummer

Oktober 21, 2009

Von der Stichwahl zwischen Hamid Karsai und Abdullah Abdullah um das afghanische Präsidentenamt hängt vieles ab. Nicht nur die afghanische Demokratie muss sich beweisen. Es geht auch um die Frage, wie realistisch die westlichen Träume von Stabilität sind, für die deutsche Soldaten kämpfen und sterben.

Quelle: WELT ONLINE; Kommentar: Stichwahl entscheidet Afghanistans Schicksal

Welche Demokratie? Die Tatsache, dass diese „Stichwahl“ nötig scheint, ist das stillschweigende Eingeständnis eines beträchtlichen Wahlbetruges durch Karsai unter den Augen demokratischer Besatzer. Der Mann des Westens ist ein Wahlbetrüger der übleren Sorte und das demokratische Gehabe eine skurrile Lachnummer.

Raus aus Afghanistan, da gibt es nichts zu verteidigen, schon gar keine „Demokratie“.

Merkel kneift oder das demokratische Trauerspiel

September 17, 2009

Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier haben ihre Teilnahme an TV-Diskussionsrunden zur Bundestagswahl abgesagt. ZDF-Chefredakteur Brender warf der Kanzlerin und ihrem Herausforderer daraufhin vor, die Verweigerung „beschädigt die demokratische Kultur“.

Quelle: SPIEGEL ONLINE; Politikerabsagen: ZDF-Mann Brender geißelt Verweigerung von Merkel und Steinmeier

Nachdem Steinmeier beim „Fernsehduell“ besser abgeschnitten haben soll, geht die Kanzlerin weiteren TV-Auftritten mit dem roten Kandidaten wohl lieber aus dem Wege. Wenn sie schon gegen eine „Nulpe“ – man sagt das hier so – wie Steinmeier schlecht aussieht, so das Kalkül, könnte sie in einer erweiteren TV Runde, in der auch die Spitzenkandidaten anderer Parteien teilnehmen sollten, endgültig untergehen. Zumindest medial.

Das uns die Dame mit Hosenanzug, samt ihrer nachgeordneten Amateurinnen, nach der Wahl trotzdem erhalten bleibt, liegt am Mangel erquicklicher Alternativen und dieser wiederum an einem grundsätzlichen Webfehler des Parlamentarismus.

Das ist ein Trauerspiel, welches Carl Schmitt, in Bezug auf die Weimarer Republik, deren Verfassung dem Grundgesetz nicht ganz unähnlich war, in diese Worte kleidete:

„In zahlreichen Broschüren und Zeitungsartikeln sind die aufdringlichen Mängel und Fehler des parlamentarischen Betriebes hervorgehoben: die Herrschaft der Parteien, ihre unsachliche Personalpolitik, die »Regierung von Amateuren«, fortwährende Regierungskrisen, die Zwecklosigkeit und Banalität der Parlamentsreden, das sinkende Niveau der parlamentarischen Umgangsformen, die auflösenden Methoden parlamentarischer Obstruktion, der Missbrauch parlamentarischer Immunitäten und Privilegien durch eine radikale, den Parlamentarismus selbst verhöhnende Opposition, die würdelose Diätenpraxis, die schlechte Besetzung des Hauses.“
Quelle: Carl Schmitt; Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus

Viel besser kann man die zeitgenössischen Verhältnisse auch nicht charakterisieren. Aber es ist schon erschreckend etwas derart Aktuelles zu lesen, was sich auf Zustände bezieht, die fast ein ganzes Jahrhundert zurückliegen. Was beweist: Die miese Qualität des politischen Personals ist kein variabler, sondern ein konstanter Parameter dieses politischen Systems.