Nächtliche Geisterdebatten im Bundestag

Dass es unsere Volksvertreter mit dem Grundgesetz nicht so genau nehmen und immer öfter auch verfassungsfeindliche Gesetze durchwinken, ist so nicht neu. Dass sie es allerdings seit geraumer Zeit mit einer verfassungswidrigen Praktik tun, hingegen schon.

In der kommenden Nacht gegen 5.35 Uhr wird ein Gesetz im Plenum des Bundestages „diskutiert“, dass „Experten“ wahlweise als „untauglich“, „katastrophal“ oder gar „in Teilen verfassungswidrig“ kritisieren.

Der Clou dieser „Diskussion“ – sie findet gar nicht statt, denn die Abgeordneten schlafen um diese Zeit ihren Rausch aus, den sie sich ab 19 Uhr beim Sommerfest der „Parlamentarischen Gesellschaft“ angetrunken haben. Ab 5.35 Uhr diskutieren im dunklen Bundestag die Weingeister unserer Volksvertreter[1]. Das Gesetz tritt trotzdem in Kraft.

Möglich wird diese entlarvende Arbeitsweise durch eine stillschweigende Übereinkunft der parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen Redebeiträge von Abgeordneten nicht zu halten, sondern zu „Protokoll“ zu geben, obwohl diese Reglung bis heute durch keine Geschäftsordnung sanktioniert ist.

Man könnte nun versucht sein, gegen die Verlotterung demokratischer Sitten und Gebräuche zu wettern oder sich über die Arroganz der Macht zu ereifern, aber diese Kritik träfe nicht den Kern des Phänomens. Die Ursache liegt tiefer und sie heißt Demokratie.

Die Chefs der Fraktionen wissen, dass es keinen Unterschied macht, ob sich die Abgeordneten in den Sesseln des Bundestages langweilen oder ob man auf Reden oder Lesungen gleich ganz verzichtet, respektive sie „zu Protokoll“ gibt. Wen es interessiert, was er da beschlossen hat, der kann die Beiträge im Archiv nachlesen. Ich wette, dass kaum ein Volksvertreter sich die Mühe macht. Warum auch, die meisten verstehen sowieso nicht, was in Protokollen steht, und heben die Hand aus Fraktionsdisziplin. Demokratische Gremien sind mit der Dynamik komplexer Gesellschaften schlicht überfordert.

Die Entscheidungen fallen längst nicht mehr im Plenum des Bundestages und die Zeiten feuriger Debatten sind längst vorbei, wenn es sie denn je gegeben hat. Es sind die „Experten“ und Lobbyisten, die sich in den Beratungen der Fachausschüsse tummeln, die die Themen und den Takt vorgeben mit denen Gesetzesinitiativen beschlossen werden. Von Brüssel ganz zu schweigen.

Der deutsche Parlamentarismus, das zeigt die die nächtliche Geisterdebatte, ist nicht einmal mehr eine notorische Schwatzbude, sondern nur noch eine mühsam erhaltene Legitimitätsfassade, hinter der die wahren Machtverhältnisse versteckt werden.

[1] WELT-ONLINE; Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig

Stunde der Heuchler

Ihr behauptet, dass Wahlen stattfanden? Ihr lügt! Und alle Welt soll es sehen. Diese Botschaft hallt nach, weil sie den letzten Rest an Illusionen vertreibt, die mancher über das Mullahregiment noch hatte. Alle Masken sind nun ab, diese Fratze lässt sich weder leugnen noch schönreden noch überschminken.

Quelle: Tagesspiegel; Islam und Demokratie

Um es vorwegzusagen: Ich weiß nicht, ob es bei den Wahlen im Iran mit rechten oder schlechten Dingen zugegangen ist. Möglicherweise. Möglicherweise nicht. Es gibt Hinweise, die auf beide Möglichkeiten weisen, aber keinen einzigen Beweis. Und nein, ich hege keine Sympathien für den islamischen Gottesstaat; bin allerdings auch nicht Iranophob, denn das wäre ganz sicher ein „Hassverbrechen“.

Den normalen westlichen Musterdemokraten plagen solche Zweifel nicht. Der Wahlbetrug ist für ihn ausgemacht, entsprechend hoch schlagen die Wellen im medialen Wasserglas.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Den hiesigen „Demokraten“ ist es herzlich egal, ob die Wahlen ordnungsgemäß abgelaufen sind oder nicht. Das Ergebnis passt ihnen in beiden Fällen nicht. Es bleibt, aus ihrer Sicht, der falsche Mann an der Macht. Das und nichts anderes ist der Druckpunkt, an dem der Chitinpanzer einer Kakerlake knackt. Die dichten Moralinschwaden, die aus den Redaktionsstuben unserer „Qualitätsmedien“ wabern, sollen die Tränendrüsen reizen und den Horizont des Mobs vernebeln.

Er könnte sonst auf die Idee kommen, dass ihm die Muster sattsam bekannt vorkommen: Frankreich hat den EU-Vertrag abgelehnt, die Niederländer und die Iren haben Nein gesagt. Andere Völker wurden nie gefragt. Der Vertrag wird trotzdem beschlossen.

Auch ein westlicher „Demokrat“ akzeptiert nur Wahlergebnisse, die seinen vorher geäußerten Wünschen entsprechen. In diesem Punkte unterscheiden sich seine Interessen nicht von denen iranischer Mullahs. In diesem Punkte heucheln sie beide.

Ein uraltes Gewerbe

„Lizas-Welt“ schießt einen gewissen Michael Mross in den Rücken, weil der Blog diesem Autor strukturellen Antisemitismus unterstellt, meint zumindest Guido Neumann auf ef-online. Die Folgen sind für den Autor verheerend: „Der überführte Antisemit Mross wurde von seinen Arbeitgebern N24, CNBC und Focus-Online nach unseren Hinweisen fristlos entlassen.„, tönt es stolz vom Denunziantenblog. 

Abgesehen von diesem konkreten und mittlerweile nicht mehr sehr erstaunlichen Fall denuziatorischer Existenzvernichtung mittels an den Haren herbeigezogener Beschuldigungen, ist das Übel der Denunziation so alt wie die Demokratie.

Als Lysander am Ende des peloponnesischen Krieges Athen zur Kapitulation zwang, kam es neben den üblichen politischen Abrechnungen, die ein gewaltsamer Machtwechsel in aller Regel nach sich zieht, zu einem ganzen besonderen Beschluss der neuen Machthaber. Eine der ersten Amtshandlungen des „Rates der Dreißig“ war die Abrechnung mit den sogenannten Sykophanten. Ein Sykophant war im demokratischen Athen einer Mensch, der gewerbsmäßig von der Denunziation der „Reichen und Schönen“ (Aristokratie, Oligarchie) lebte. Das war deshalb möglich, weil die Sykophanten mit einem Teil des Vermögens belohnt wurden, welches man von einem verurteilten Denunzierten einzog und gar mancher Aristokrat ging dadurch nicht nur seines Vermögens sondern auch seines Lebens verlustig. Natürlich diente solches Treiben nicht etwa der schöden Berreicherung oder der Beseitigung unliebsamer Kongruenz, sondern vielmehr der Verteitigung der Demokratie vor ihren „natürlichen Feinden.“ 

Jedenfalls beschlossen die neuen Machthaber alle bekannten Denunzianten unverzüglich zu verhaften und hinzurichten. Das hierbei der eine oder andere Unschuldige mit über die Klinge sprang und so manche alte Rechnung gleich mit beglichen wurde, versteht sich nahezu von selbst. Man bat Lysander gar spartanische Truppen solange nach Athen zu verlegen, bis man das „niedere Gesindel“ aus dem Weg geschafft hatte und so der Weg frei wäre, eine neue Verfassung zu errichten.

Man sieht, Denunziation ist ein uraltes, wenngleich auch ein hoch gefährliches „Gewerbe“.

Das Demokratie Paradoxon

Auf den nagelneuen Internetseiten der „Sezession im Netz“ macht Götz Kubitschek auf ein Gesetz aufmerksam, dass von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Schweriner Landtag gewunken wurde:

Dort hat vor zwei Wochen die Regierungskoalition aus CDU und SPD gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz durchgewunken, das eben unter dem Schlagwort Demokratie-Check läuft: Wahlausschüsse können künftig den Verfassungsschutz um Auskunft über die demokratische Zuverlässigkeit eines Kandidaten befragen.

Quelle: Sezession im Netz; Demokratie-Check

Im Grunde geht es um die Aussetzung des passiven Wahlrechtes für Bürger, denen ein – an die Weisungen amtierender Politiker gebundenes – Amt für Verfassungsschutz Zweifel an ihrer Verfassungstreue attestiert. Vorderhand gegen die Kandidaten der NPD gedacht, kann ein solches Instrument leicht dazu benutzt werden, um unliebsame politische Konkurrenz jeglicher Couleur von den lokalen Pfründen und Fleischtöpfen politischer Ämter fernzuhalten.

Das Paradoxon der Demokratie haben schon andere erkannt und beschrieben:

Auch für das so genannte Paradox der Demokratie wurde eine Lösung gefunden. Wird sie als unbegrenzte Mehrheitsherrschaft verstanden, dann hätte diese Mehrheit auch die Möglichkeit, die Demokratie abzuschaffen. Heutige Demokratien errichten Hindernisse der Selbstpreisgabe.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bindung, Demokratie – die beste Herrschaftsform

Der Aufbau solcher Hindernisse ist genau einer Formen der sukzessiven Selbstaufgabe demokratischer Rechte, welche Mehrheit genau dadurch verhindern will. Man kann dieser inneren Antinomie auf Dauer nicht entkommen. Irgendwann schlägt jede demokratische Form in eine Tyrannis um, spätestens dann, wenn man sie vor der Mehrheit ihrer Bürger schützen muss.

Quotenquark

Christine Marek macht sich Sorgen um die sich abzeichnende „desaströse Frauenquote“ im österreichischen Nationalrat. Nur noch 27 Prozent der Abgeordneten sind weiblichen Geschlechtes. Satte 4,4 Prozent weniger als in der vergangenen Legislatur. Das sei deshalb dramatisch, weil das Parlament den Querschnitt der österreichischen Bevölkerung abbilden müsse.

Dieses Nonsens-Argument wird schon durch die soziale und berufliche Zusammensetzung des Nationalrates ad absurdum geführt. Wollte man die Sozialstruktur der Gesellschaft in den politischen Institutionen getreulich abbilden, wäre dies das Ende jeder Demokratie. Denn mit demselben Argument wurden im Ostblock die berüchtigten Einheitslisten begründet. Schon die Frauenquote auf den Parteilisten verstößt gegen das Recht auf freie und von dritter Seite unbeeinflusste Wahl und offenbart ein ziemlich merkwürdiges Verständnis von Demokratie.
Quelle: Kleine Zeitung; Marek kritisiert Frauenquote im Nationalrat

Demokratie

Die Legitimation der Demokratie begründet allein die Quantität, welche alle Qualitäten auch deshalb denunzieren muss, weil sie die totalitäre Gleichheit zu ihrer Voraussetzung hat. Die miserable Güte der politischen Klasse findet hierin ihre tiefere Ursache. Demokraten ist deshalb jeder verdächtig, der ihr Niveau überragt, weil er die Egalität und damit das politische System an sich konterkariert.

Ökonomie ohne Demokratie

„Der Zusammenhang zwischen viel ökonomischer Freiheit und Demokratie sei nicht zwingend, schreiben die Autoren. So führen sie Indien als ein Beispiel an, wo eine demokratisch gewählte Regierung zwischen 1960 und 1990 die ökonomische Freiheit eher eingeschränkt habe. Der Spitzenreiter bei der ökonomischen Freiheit, Hongkong, sei dagegen ein Land mit wenig Demokratie.“
Quelle: Welt; Freie Wirtschaft hat nichts mit Demokratie zu tun

Besonders überraschend ist diese Erkenntnis nicht. Es würde nicht wundern, wenn der Zusammenhang genau umgekehrt wäre, haben doch Demokratien den Hang sich in alles und jedes einzumischen, weil sich diese Staatsform anmaßt, alles und jedes reglementieren zu wollen. Ökonomie ohne Demokratie muss schließlich nicht zwingend Kommunismus sein.

Hier ein aktuelles Beispiel von Regulierungswut: Kein Lottoschein im Süßwarenregal

Georgien schaltet Sender ab

Die georgische Regierung hat gestern gegen 22:00 Uhr den letzten unabhängigen Fernsehsender „Kavkasia TV“ wegen „technischer Probleme“ vom Netz genommen.

„Die Bevölkerung in Georgien ist von der Regierung seit Ausbruch des Krieges mit Südossetien planmäßig von Informationen abgeschnitten wurden. Zuerst wurden alle Domains den Namesraums .ru gesperrt. Die wichtige Seite forum.ge wurde von der Regierung Saakaschwili geschlossen. Während die Regierung über die regierungstreuen Sender weiter Siegesmeldungen verbreiten ließ, wurde der Sender Euronews abgeschaltet, da er als einer der ersten über die Niederlage der georgischen Streitkräfte berichtete.“
Quelle: Georgien Nachrichten; Georgische Regierung lässt Sender und Webseiten sperren

Wer Saakaschwili in die NATO holen will, ist nicht bei Trost. Georgien mag eine prowestliche Regierung haben, eine Demokratie hat das Land jedenfalls nicht.

Saat der Gewalt

„Der „Kampf gegen Rechts” wird mit Staatsknete reichlich belohnt. Nun griffen „240 Schläger der roten Antifa-SA“, wie pi-news.net berichtet, bei einem viertklassigen Fußballspiel in Hamburg friedliche Fans aus Chemnitz an. Sie machten Jagd auf Familienväter und Kinder. Chemnitzer Bürger wurden zum Totschlag freigegeben, nachdem sie von den Linkskriminellen fluchs zu „Rechten” erklärt wurden. Als einziges Medium berichtet Spiegel-Online über den skandalösen Vorfall. Allerdings mit viel Verständnis für die Politkriminellen und lediglich mit Kopfschütteln darüber, dass diese offenbar einen Arbeiterwohlfahrtaufkleber nicht als linkes Erkennungsmerkmal verstanden und deshalb versehentlich einen ihrer Gesinnungsgenossen angriffen. Hätte er einen NPD-Aufkleber auf sein Kfz gepappt, der „Spiegel“ hätte womöglich der roten Sturmabteilung einmal mehr applaudiert.“
Quelle: ef-online; Der „Spiegel“ im „Kampf gegen Rechts“: Menschenjagd auf Familienväter

Im antiken Rom hatte jeder Politiker, der etwas werden wollte, eine bezahlte Schlägertruppe, mit Hilfe derer er politische Konkurrenten einschüchtern konnte oder die einfach nur Terror und Gerüchte verbreiteten. Die allgemeine Unsicherheit schafft die Sehnsucht nach Erlösung und dem Erlöser. Das Saat der Gewalt gebiert reichlich Wählerstimmen

Die Antifa, so täuscht mich, ist die bezahlte Schlägertruppe, die den staatliche gewollten Linksruck auf der Straße durchsetzen soll. Der Terror hat den Sinn, den normaler Bürger einzuschüchtern. Das hat eine lange demokratische Tradition. So manipulierten schon die Athener, die ersten Demokraten der bekannten Welt, vor mehr als 2500 Jahren Wahlen.

Kinderwahlrecht hebelt Demokratie aus

Wieder einmal fordert eine interfraktionelle Gruppe von 46 Bundestagsmitgliedern die Einführung des Kinderwahlrechtes in der Bundesrepublik mit dem Argument, dass es ein demokratischer Missstand wäre, wenn 14 Millionen Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären. Die Gruppe brachte nun erneut einen Antrag in den Bundestag, unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen durch“, ein, der die Einführung des Kinderwahlrechtes fordert und in dem es sinngemäß heißt, dass die wachsende Anzahl älterer Menschen, das Gleichgewicht der Generationen störe und die Anliegen der jüngeren Generation verdrängt würden.

Die Einführung des Kinderwahlrechtes ist, nach Meinung der Kritiker, geeignet, gewichtige Prinzipien der repräsentativen Demokratie außer Funktion zu setzen und spielt so den Türöffner für deren sukzessive Perversion durch andere Lobbygruppen. Die wesentlichen Einwände gegen ein Kinderwahlrecht seien im Folgenden kurz zusammengefasst:

• Ein originäres Kinderwahlrecht „von Geburt“ an, stößt nicht nur auf schwere Verfassungsbedenken sondern ist, wie leicht einzusehen, absolut unpraktikabel. Wie sollte man einem Säugling auch die Wahl erklären?
• Hingegen verstößt ein Elternwahlrecht, dass Eltern von Geburt an eine zusätzliche Stimme verleiht, gegen das Grundprinzip der Gleichheit der Wahl, das im Satz „Eine Person, eine Stimme“ mündet. Ungleichgewichtiges Wahlrecht war beispielsweise das preußische Dreiklassenwahlrecht, bei dem die Stimmengewichtung von der Höhe der entrichtenden Steuer abhängig war. Die Einführung des Kinderwahlrechts wäre also nichts anderes als die Wiedereinführung des Klassenwahlrechts unter anderen Vorzeichen, welches aber mit einiger Gewissheit die Begehrlichkeiten anderer Lobbyverbände beflügeln würde, die Stimmengewichtung ihrer Klientel zu erhöhen.
• Ein derivates Wahlrecht hingegen, bei der die Eltern die Stimme der Kinder treuhänderisch verwalten, ist deshalb unsinnig, weil die treuhänderische Ausübung des Wahlrechts nach Willen des Kindes gerichtlich gar nicht durchsetzbar wäre, ohne die geheime Wahl auszuhebeln. Das derivate Wahlrecht entpuppt sich in Wahrheit als verschleiertes Elternwahlrecht und stellt, wie oben festgestellt, den Gleichheitsgrundsatzes des Wahlrechtes in Frage.

Quellen:

• FAZ; Kinder an die Urnen
• Bundestag; Stellungnahme zum öffentlichen Fachexpertengespräch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Antrag „Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an“ – BT-Drs 15/1544