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Nationale Anmaßungen

Dezember 15, 2009

Das israelische Außenministerium rief die Londoner Regierung am Dienstag auf, das zugrundeliegende Gesetz für den Haftbefehl umgehend zu ändern, um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden. Demnach können ausländische Staatsbürger in Großbritannien für im Ausland begangene Verbrechen belangt werden. Palästinenser verklagten Livni deshalb wegen der angeblichen Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive.

Quelle: SPIEGEL ONLINEGaza-Offensive: Israel empört über britischen Haftbefehl gegen Livni

Unabhängig davon, wie man die israelische Operation „Gegossenes Blei“ bewertet: Die Anmaßungen nationaler Gerichte werden immer unerträglicher. Auch jeder Deutsche könnte vor britischen Gerichten angeklagt werden – selbst für Taten, wie im Falle Zipi Livni, die in Deutschland gar nicht strafbar sind. Ich bin mir fast sicher, dass in einem solchen Falle sogar die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers an eine fremde Macht nicht auszuschließen ist. Nationale Gerichte sind nur für Verbrechen oder Vergehen zuständig, die innerhalb ihrer Grenzen begangen werden. Für nichts sonst. Schon die Verhaftung Pinochets aufgrund von angeblichen Verbrechen, die er in Chile begangen haben soll, war ein Skandal.

Verzicht auf Assimilation

September 17, 2008

Wie die Times berichtet, werden zivilgerichtliche Urteile von Scharia-Gerichten nun auch vom britischen Staat als rechtens anerkannt. Bekannt geworden sind mehr als 100 Urteile, in denen es um Scheidung, Erbschaften oder Nachbarschaftsstreit ging.

Nur sieben Monate nachdem der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, für die Äußerung, dass Scharia Gerichte in Zukunft unvermeidlich seien, an den Pranger gestellt wurde, hat der britische Staat solche Gerichte legalisiert.
Quelle: Times Online; Revealed: UK’s first official sharia courts

Auch in Deutschland sind ganz offenbar islamische Friedensrichter in Suchen Scharia unterwegs, wie man in Reportagen aus islamischem Milieu nebenbei erfährt.

Kein Staat der Welt kann solcherlei Gerichtsbarkeit auf die Dauer wirksam unterbinden, wenn diese Gerichte oder Richter von den streitenden Parteien anerkannt werden. Man muss sich jedoch klar machen, dass die staatliche Anerkennung solcher Urteile zugleich ein weiterer Verzicht auf die Assimilation von Zuwanderern ist, da man einer fremden Rechtskultur die Reproduktion auf heimischem Territorium erlaubt.