Posts Tagged ‘Grüne’

Die üblichen Verdächtigen

Juli 31, 2008

Es sind die üblichen Verdächtigen, die nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichtes nun, eine mögliches, aber nicht zwingendes, totalitäres Rauchverbot fordern: Carola Reimann, Karl Lauterbach, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Cem Özdemir. Samt und sonders Sozis und Grüne. Na ja, auch die CSU. Aber die ist zurzeit sowieso nicht zurechnungsfähig.

„Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), sprach von einem „Pyrrhussieg für die Gastwirte und deren Berufsfreiheit“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er weiter: „Es gibt den Ländern den Wink mit den Zaunpfahl, nun strikte Rauchverbote für die Gastronomie zu erlassen.“ Er habe sich vom Verfassungsgericht mehr Mut zur Freiheit gewünscht.“
Quelle: Tagesschau; Kommt das komplette Rauchverbot?

Das eigentlich Üble an dieser Agitation ist, dass die Politiker darauf vertrauen können, dass ihnen die Mehrheit der Deutschen, in dieser Sache, zustimmt. Denn nur dreiunddreißig Prozent der Bevölkerung, so steht es im Urteil vermerkt, rauchen. Gegen solche Minderheiten lässt sich leicht Stimmung machen und politisches Kapital schlagen. Es ist also weniger der Staat, denn die „Wähler“ die solche Gesetze erst möglich machen.

Kondome auf Rezept

Juli 24, 2008

Die Grüne Jugend fordert Kondome auf Rezept und wendet sich gegen eine Forderung der Linkspartei, die Kondome nur für Harz IV Empfänger fordert.

„Nur Hartz IV EmpfängerInnen in die kostenlose Abgabe von Präservativen mit einzubeziehen wird der Problematik von ungewollten Schwangerschaften und Neuinfektionen mit dem HI-Virus nicht gerecht. Die Forderungen der Linkspartei verdeutlichen vielmehr ihre eingeschränkte Klientelpolitik.“ so Völkoi weiter
Quelle: Grüne Jugend; Grüne Jugend Hamburg fordert Pilotprojekt für kostenlose Abgabe von Präservativen

Endlich mal eine Forderung der Grünen, der auch Reaktionäre uneingeschränkt zustimmen könnten. Die würden staatliche Maßnahmen zur Verhinderung der ungehemmten Fortpflanzung von sozial Minderbemittelten mit Sicherheit freudig begrüßen.