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Nationale Anmaßungen

Dezember 15, 2009

Das israelische Außenministerium rief die Londoner Regierung am Dienstag auf, das zugrundeliegende Gesetz für den Haftbefehl umgehend zu ändern, um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden. Demnach können ausländische Staatsbürger in Großbritannien für im Ausland begangene Verbrechen belangt werden. Palästinenser verklagten Livni deshalb wegen der angeblichen Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive.

Quelle: SPIEGEL ONLINEGaza-Offensive: Israel empört über britischen Haftbefehl gegen Livni

Unabhängig davon, wie man die israelische Operation „Gegossenes Blei“ bewertet: Die Anmaßungen nationaler Gerichte werden immer unerträglicher. Auch jeder Deutsche könnte vor britischen Gerichten angeklagt werden – selbst für Taten, wie im Falle Zipi Livni, die in Deutschland gar nicht strafbar sind. Ich bin mir fast sicher, dass in einem solchen Falle sogar die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers an eine fremde Macht nicht auszuschließen ist. Nationale Gerichte sind nur für Verbrechen oder Vergehen zuständig, die innerhalb ihrer Grenzen begangen werden. Für nichts sonst. Schon die Verhaftung Pinochets aufgrund von angeblichen Verbrechen, die er in Chile begangen haben soll, war ein Skandal.