Posts Tagged ‘Linkspartei’

Schnüffelaffäre

November 24, 2009

Es klingt wie eine Räuberpistole: Linken-Chef Lafontaine soll wochenlang von mehreren Sicherheitsfirmen bespitzelt worden sein. Seine Partei spricht von einem „skandalösen“ Vorgang und fordert eine „unverzügliche Aufklärung“. Wer könnte hinter der Schnüffelei stecken?

Quelle: SPIEGEL ONLINE; Bespitzelung von Linken-Chef Lafontaine: Oskar und die Detektive

Ich tippe auf seine Frau. Die wollte wissen, ob das Gerücht um eine Affäre zwischen ihren Mann und Wagenknecht wahr ist.

Arbeitsscheu und zugekifft

November 7, 2009

Recht auf Rausch, 30-Stunden-Woche, Verstaatlichung von Konzernen: Am Wochenende verabschieden die NRW-Linken ihren umstrittenen Programmentwurf.

Interview mit Wagenknecht: SPIEGEL ONLINE; Sahra Wagenknecht: „Es soll jetzt nicht jeder kiffen“

So kennen wir die Linke: Arbeitsscheu und zugekifft. Nebenbei: Die Wagenknecht schafft es fast so oft in den Spiegel, wie Adolf Hitler.

Geschlagen, gefilmt, beschimpft

November 5, 2009

In Hamburg haben Antisemiten aus dem Umfeld der Linkspartei die Aufführung des Filmes “Warum Israel” von Claude Lanzmann gewaltsam verhindert. Besucher der geplanten Vorführung wurden mit Faustschlägen abgewiesen, als „Judenschweine“ und „Schwuchteln“ verunglimpft, fotografiert und gefilmt. Die Linke hat sich zwischenzeitlich von dieser Aktion distanziert, auf ihrer Netzseite war allerdings tagelang eine Rechtfertigung dieses „Boykotts“ (im Goggle-Catch) zu lesen, in welcher der Film als „zionistischer Propaganda-Film“ bezeichnet wurde. Hamburger Alltag.

In der Selbstdarstellung dieser Gruppe finden sich Sätze wie der hier: „Die Grundpfeiler unserer Politik sind der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, Kapitalismus und Imperialismus.“ oder der: „Nicht offen ist unser Laden für Leute, die rassistische, sexistische, faschistische, antisemitische oder zionistische Positionen vertreten.“

Obwohl es sich bei diesem Vorgang offenbar um einen Streit zwischen zwei linksradikalen Splittergruppen handelt, zeigt er exemplarisch die Notwendigkeit der Neujustierung des Kampfes gegen den politischen Extremismus. Allerdings, in Hamburg werden Polizei und Staatsanwaltschaft den Vorfall deshalb nicht bemerken, weil sie angestrengt in die andere Richtung schauen.

Quelle: taz; Hölle Hamburg

Ypsilanti zündelt wieder

Oktober 30, 2009

Wie sehr sich die Szenerien und Stimmungen doch unterschieden: Vor knapp zehn Monaten, beim Neujahrsempfang der hessischen SPD, bekam die damalige Parteichefin Andrea Ypsilanti gerade mal 20 Sekunden unterkühlten Beifall, als sie ihre knappe Rede zum Jahresauftakt beendete. Jetzt, als sie bei einer Po-diumsdiskussion im Foyer der „Frankfurter Rundschau“ schwer mit der SPD-Spitze ins Gericht ging, wollte das Publikum gar nicht mehr aufhören zu applaudieren.

Quelle: WELT ONLINE; Andrea Ypsilantis Abrechnung mit der SPD-Spitze

Ypsilanti will das Verhältnis zur Linkspartei ’normalisieren‘ und sie sammelt Truppen an der SPD-Basis, um die Steinmeier-Fraktion zu belagern und sturmreif zu schießen. Wenn sie Erfolg hat, wird die SPD weiter nach links rutschen. Allerdings: Kein Land braucht zwei Linksparteien und zwischen der Linken und der CDU ist die Luft recht dünn geworden.

Stasi-Spitzel Partei „ausspioniert“

Oktober 16, 2009

Die Linkspartei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen und fühlt sich von diesen ausspioniert. „Das ist ein Skandal“, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag über einen in der grünen Bundestagsfraktion erstellten Fragebogen. Dieser war von einem Mitarbeiter der parlamentarischen Geschäftsführung der Bundestagsgrünen an die grünen Landtagsfraktionen verschickt worden.

In dem Fragebogen wird um Auskunft gebeten über die Linken in den Landesparlamenten. So sollen unter anderem „politische Schwachpunkte“, „interne Streitigkeiten über die politische Richtung der Fraktion“ sowie die „Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern“ dargelegt werden.

Quelle: sueddeutsche.de; Das ist ein Skandal

Das sich ausgerechnet die Linkspartei, Hort aller Stasi-Spitzel, über das „ausspionieren“ ihrer Abgeordneten aufregt, in ein schlechter Treppenwitz der deutschen Geschichte.

Sakrileg

Mai 28, 2009

Die FDP hat den Antrag gestellt, alle Abgeordneten des Bundestages auf ihre Verbindung zur früheren DDR-Staatssicherheit hin zu überprüfen. Doch der Vorstoß droht zu scheitern, da sich Union und SPD dagegen stellen. Die FDP begründet den Antrag mit der geheimen Stasi-Tätigkeit des Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras.

Quelle: WELT ONLINE; Spitzel-Vergangenheit: Bundestag sperrt sich gegen Stasi-Überprüfung

Das die Sozialdemokraten die Überprüfung scheuen wie der Teufel das Weihwasser, kann ich verstehen. Aber welches Sakrileg hat die CDU zu verbergen?

Deutsche Einheit unvollendet?

Mai 21, 2009

Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Einheit als unvollendet an. Diese Auffassung wird durch eine neue Umfrage gestützt. Danach empfinden die Deutschen sowohl im Westen als auch im Osten vor allem die Mentalitätsunterschiede als groß.

Quelle: WELT ONLINE; Umfrage: Ost- und Westdeutsche entfernen sich voneinander

Man sollte endlich aufhören, die Argumente der Linkspartei gedankenlos nachzuplappern. Die mentalen Unterschiede zwischen einem Hamburger und einem Bayern sind genau so groß wie zwischen einem „Ossi“ und einem „Wessi“. Es gibt solche Unterschiede sogar innerhalb Mitteldeutschlands. Das ist weder schlecht, noch bedenklich. Es stärkt die Identität der Menschen, belebt ihr Heimatgefühl und fördert partikulares Denken

Versäumtes SED-Verbot

Mai 18, 2009

Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, hat es als Versäumnis bezeichnet, daß die ehemalige Staatspartei SED nach der friedlichen Revolution von 1989 nicht verboten wurde.

Quelle:  Jungefreiheit; Birthler bedauert versäumtes SED-Verbot

Erstens bezweifle ich ob es durchsetzbar und zweitens ob es wirksam gewesen wäre. Man kann Menschen nicht verbieten, sondern höchstens verfolgen oder umbringen. Das ist die letzte Konsequenz jeder Revolution. 1989 gab es in der Zone eine Revolte, einen Aufstand mit der Konsequenz, dass sich die von einer Revolution bedrohte DDR-Elite in Windeseile in die Arme des einstigen Klassenfeindes rettete. Kohl, Strauß und Konsorten hatten ja schon vorher mit Honecker und Genossen fanatisiert. Die waren im Westen nicht unwillkommen. Siehe Angela Merkel, eine DDR-Karrieristin, die in einer Revolution sehr tief gefallen wäre, statt hernach hoch zu steigen.

Einkommenssteuer und Kirchenzehnt

Mai 12, 2009

Der Vorschlag geht noch weiter als die Reichensteuer: Der Spitzenpolitiker der Linken, Bodo Ramelow, hat eine Sonderabgabe von 80 Prozent für Einkommen über 600.000 Euro gefordert. Sie solle nicht für Firmeninhaber gelten, die in den eigenen Betrieb investieren. Den Wählern verspricht die Linke zwei Millionen neue Jobs.

Quelle: WELT ONLINE; Steuerpolitik: Linke will Besserverdienenden Einkommen kürzen

Im „finsteren“ Mittelalter musste der Bauer zehn Prozent seines Ertrages an die Kirche, die meistens das Land für den weltlichen Grundherren verwaltete, abtreten. Hinzu trat, bei Bedarf, ein Frontag mit Pflug.

In Bälde werden wir wohl schon froh sein müssen, wenn uns der Staat zehn Prozent unseres Einkommems überlässt und die unentgeltliche Fronarbeit, in der seligen DDR „Subbotnik“ genannt, nicht wieder einführt. Gelle, Genosse Ramelow?

Rote Relativierer

Mai 9, 2009

Erwin Sellering steht zu seinen umstrittenen Äußerungen zur DDR. Diesmal verteidigt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident, der selbst aus dem Westen stammt, die Richter des SED-Staates. Es seien auch gerechte Urteile gefällt worden, so Sellering. Also sei die DDR kein „totaler Unrechtsstaat“ gewesen.

Quelle: WELT ONLINE; „Kein totaler Unrechtsstaat“: Erwin Sellering nimmt die DDR-Juristen in Schutz.

Da findet nur eine Tradition ihre Fortsetzung, die eine lange, wie unsägliche Geschichte in der SPD hat: Ihr lustvolles fraternisieren mit den Kommunisten. Das reicht von der Lüge der Zwangsvereinigung im Osten, über die gemeinsamen „Positionspapiere“ zwischen SPD und SED im Zuge sozialdemokratischer „Ostpolitik“, bis zur heutigen Relativierung eines durch und durch totalitären Staates.

Der unpolitische Mensch konnte in der DDR ein unbehelligtes Leben führen, solange er sich den staatlichen Ritualen beugte. Und sicher gab es auch gerechte Urteile, sofern sie Bereiche betrafen, die unpolitisch waren. Das sind Zustände, wie sie fast überall auf der Welt herrschen. Als ob es darum ginge.

Es geht vielmehr um die Summe jener Dinge, um derentwillen die Menschen 1989 den Mut aufbrachten, gegen einen bis an die Zähne bewaffneten Staat aufzustehen und das marode System hinwegzufegen. Dass heute viele Menschen im Osten der Meinung sind, dass sie mehr verloren als gewonnen haben, ist auf das unglaubliche Versagen der westdeutschen Politik zurückzuführen, die Einheit als nationale Aufgabe zu begreifen und sie als solche zu formulieren. Ich habe Lafontaine noch genau im Ohr, der sich mehr Sorgen um das Widererstarken deutscher Nationalismen machte, als um die Bewältigung der Einheit. Hätte man das damals realisiert, würde sich heute niemand Gedanken über die richtige Augenhöhe machen. Dass der Osten nach zwanzig Jahren immer noch am Transfertopf hängt, ist sinnfälliger Ausdruck dieses historischen Scheiterns. Genau diese Tatsache schürt den Unmut und die Depression, an der die deutsche Seele seit 1945 leidet.

Wer die DDR heute relativiert, der wirft nicht nur freiheitliche Gedanken über Bord, sondern schielt auch den DDR typischen Totalitarismus: „soziale Sicherheit“ gegen Freiheit. Genau das Rezept also, mit die Kommunisten ihren Staat gegen Wand fuhren.