Posts Tagged ‘Meinungsfreiheit’

Juristische Verfolgung und Meinungsfreiheit

Dezember 19, 2009

„Einer juristischen Verfolgung“, so die Agentur, „entziehen sich die Autoren von kreuz.net, indem sie meist anonym publizieren und technisch auf Server in Nordamerika zurückgreifen“.

Quelle: Elsas Nacht(b)revier: Jetzt schlägt’s Dreizehn

Unabhängig vom konkreten Vorgang – dieses dämliche Argument, offenbar eine Standardformulierung zur besagten Seite, ärgert mich schon des längeren. Niemand der in über Server in den USA anonym publiziert, auch ich tue dies gelegentlich, entzieht sich einer „juristischen Verfolgung“. Auch in den USA gelten Gesetzte. Vielmehr ist es so, dass in den Vereinigten Staaten die Hürden für die Beschränkung der Meinungsfreiheit so hoch gelegt sind, dass die Damen und Herren, die Meinungsäußerungen gerne juristisch verfolgen, gar nicht erst versuchen, rechtliche Schritte zu unternehmen, weil die Aussicht auf einen Erfolg solcher Klagen minimal ist, sie viel Geld kosten und das Image des Klägers nachhaltig beschädigen.

In Deutschland herrschen ganz andere Verhältnisse. Hier reicht ein vager Anfangsverdacht – sogar anonyme Denunziationen – für eine martialische Hausdurchsuchung mit Beschlagname von Computern und Datenträgern aus. Die beschlagnahmten Rechner bekommt man, wenn überhaupt, erst nach Monaten oder Jahren zurück, selbst wenn sich der Verdacht als unbegründet beweist. Das sind die deutschen Realitäten und jeder, der eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt, ist nicht ganz bei Troste, wenn er diese unter einer deutschen Adresse publiziert.

Dem Volk das Maul verbieten

Oktober 19, 2009

Die Stammtische haben ein Mitspracherecht

Quelle: WELT ONLINE;Sarrazin-Debatte: Die Stammtische haben ein Mitspracherecht

Es waren ja gerade nicht die „Stammtische“, die Sarrazin gedeckelt haben, sondern diejenigen, die normalerweise auf solche Runden medial und politisch eindreschen. Die Stammtische haben eben kein Mitspracherecht, weil man dem Volk nicht mehr aufs Maul schaut, sondern ihm schon wieder vorschreiben will, wie es zu denken hat und was es sagen darf. Einige Wenige wähnen sich wieder einmal – wie so oft in der deutschen Geschichte – im Besitze der allein seligmachenden Wahrheit und legen Tabus über die negativen Folgen jener Politik, über die sie keine Diskussionen wünschen. Nicht aus „Gutmenschentum“, sondern aus purem Machtkalkül verbieten sie ihrem Volk das Maul, weil jedes ernsthafte Streitgespräch die fremden Interessen zu enthüllen droht, die nicht nur deutsche Politiker heute schamlos bedienen. Eine gehörige Dosis Moralin, so das Kalkül, verhindert jede sachliche Diskussion und lenkt ganz wunderbar von Thema ab. Der mittelalterliche Mob hatte den Pranger, der zeitgenössische ergötzt sich am SPIEGEL und der BILD.

Es gibt einen wunderbaren Artikel in der FAZ der die Hintergründe des „Skandals“ etwas näher beleuchtet und ein Schlaglicht auf das jämmerliche Bild wirft, welches die „vierte Gewalt“ heute bietet oder schon immer geboten hat: Kabale unter Bundesbankern.

Maulkorb für Minister

Oktober 1, 2009

Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux muss wegen rassistischer Beleidigung vor Gericht. Hortefeux habe eine Vorladung für den 17. Dezember, teilte sein Büro mit. Die französische Anti-Rassismus-Bewegung MRAP zeigte den Minister an, nachdem er eine Bemerkung über einen jungen Mann aus einer Einwandererfamilie gemacht hatte.

Der junge Mann hatte sich bei einer Veranstaltung mit dem Minister fotografieren lassen. „Das ist unser kleiner Araber“, hatte eine Frau dabei gesagt. Hortefeux erwiderte darauf: „Einen braucht man immer. Solange es einer ist, geht es. Probleme gibt es, wenn es viele sind.“

Quelle: AFP; Frankreichs Innenminister muss wegen Rassismus vor Gericht

Dieser Rassismusvorwurf ist eine Farce. Der Innenminister hat ein Problem benannt und niemanden rassistisch beleidigt. Das Frankreich, vor allen Paris, ein Problem mit zugewanderten Arabern hat, die sich ähnlich schwer integrieren, wie die Türken hierzulande, ist spätestens seit den Unruhen in Paris im Jahre 2005 ein offenes Geheimnis. Die Probleme sind bis heute ungelöst.

Die Tatsache, dass man einen Innenminister für derartige Äußerungen vor Gericht zerrt, kommt praktisch einem Maulkorb gleich: Niemand darf es mehr wagen die Probleme anzusprechen, die im Zuge der modernen Völkerwanderung entstehen. Eine Einwanderungsdebatte ist unerwünscht. Das Volk hat das Maul zu halten und sich in sein Schicksal zu fügen. Nichts anderes hat Schäuble kürzlich in der WELT gesagt.

Im Grunde ist das ganze aktuelle Toleranz- und Rassismusgeschwätz nichts anders als der Versuch die Meinungsfreiheit zu diesen Fragen massiv einzuschränken, weil auch hierzulande mit dem Rassismusvorwurf recht üppig gewuchert wird und die Volksverhetzungskeule ziemlich häufig auf „Querulanten“ niedersaust, sobald diese auf – nicht zu leugnende – ethnische Hintergründe diverser Integrationsprobleme verweisen oder – noch schlimmer – überhaupt eine Debatte um Sinn oder Unsinn der Einwanderung führen wollen.

Lob der Anonymität

Mai 10, 2009

Für eine Versachlichung in der Diskussion um Sperren für Internetseiten mit Kinderpornographie hat sich der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), Prof. Christoph Meinel, ausgesprochen. Zwar hätten praktisch alle technischen Verfahren zur Sperrung solcher Internetseiten Schwachstellen, doch werde zumindest die Schwelle für den Zugang deutlich erhöht, sagte der Professor für Internet-Technologien und -Systeme in einer Stellungnahme.

Quelle: idw; Internetwissenschaftler: „Sachlicher über Sperren von Internetseiten diskutieren“

Woraus gewinnt Meinel die Überzeugung, dass der Bürger Strafen für Meinungen akzeptiert? Aus Untersuchungen? Wohl kaum.

Gedruckte Medien sind nicht anonym. Hier kann jeder jeden verklagen. Ob mit Recht oder zu Unrecht spielt überhaupt keine Rolle. Das Risiko hoher Prozesskosten kann sich Normalmichel überhaupt nicht erlauben. Von den Produktionskosten ganz zu schweigen. Im Blätterwald ist die Mehrheit zum rezipieren verdammt, die Meinungsfreiheit eine geheuchelte Farce. Es ist die Freiheit einer Handvoll Meinungsmacher.

Dasselbe gilt für die Nichtanonymen im Internet. Dort tendieren die Produktionskosten zwar gegen null, doch die Gefahr verklagt oder abgemahnt zu werden steigt. Jeder der als Nichtanonymer gegen den Strich zu bürsten wagt, weiß genau, was gemeint ist. Der Zensor hat tausend Gesichter und das Wort ist längst nicht frei. Selbst der harmloseste Gedanke, kann in eine teure Grube fallen.

Jeder Zensor geht daher mit einem Anonymus schwanger. Mit jener Meinung, die er zu unterdrücken sucht. Je heftiger die Preßur, desto die heftiger Wehen. Actio et reactio. Es ist ein Naturgesetz. Das vermeintliche Recht auf das man sich dabei beruft, steht auf der Seite der stärkeren Kraft und es wechselt schnell den Besitzer, wenn sich die Waage zur anderen Richtung neigt.

Gutenberg raubte der Kirche die Hoheit über die Deutung der Heiligen Schrift. Die Folge war eine blutige Reformation. Seither kann jeder die Bibel auslegen, ohne dass die Inquisition ihn jagt. Was vorher strafbar war, hat das Buch nun erlaubt. Das Internet hat die Macht jener erschüttert, die sie damals der Kirche raubten. Das Volk hat die Herren beim hehren Worte genommen und die bloß feierlich deklamierte zu einer wirklichen Freiheit gewandelt. Der Anonymus übt seither genussvolle Rache und den bisherigen Herren schäumt das Maul vor ohnmächtiger Wut. „Versachlichen“ will Meinel die Debatte nur, um den alten, anheimelnden Status quo wieder herzustellen. Der existiert nicht mehr. Und sachlich ist die Debatte schon längst, nur der Professor hat’s noch nicht bemerkt.

Karl Marx neu vergessen

Mai 2, 2009

Auf den Seiten der Sezession reanimiert Adolph Przybyszewski Karl Marx und macht ihn zum Zeugen für die „Preßfreiheit“. Dafür taugt er, wie zu vielem anderen, nicht. Denn es geht hier nicht um eine offene Zensur, die Marx bekämpft, noch um die „Schere im Kopf“, die Przybyszewski bei den Redakteuren entdeckt haben will. Die Redakteure unserer „Qualitätsmedien“ haben keine Schere im Kopf. Die glauben, was sie schreiben.

Die wenigen aber, wie Przybyszewski vielleicht, die nicht so formulieren, wie ihnen die Feder gewachsen ist, tun dies keineswegs aus vorauseilendem Gehorsam sondern aus schlichter Angst um ihre soziale Existenz. Die moderne Zensur ist subtiler, es braucht heute keine Zensurgesetze mehr und folglich auch keinen Marx, mit dem man gegen solche argumentiert. Man ächtet den Menschen, der vom „common sens“, oder das was man dafür hält, auch nur einen Millimeter abweicht. Eva Herrmann ist das Lehrbeispiel par excellence.

Die Pressefreiheit, sagte ein französischer Konservativer einmal, ist die Meinungsfreiheit von 300 Reichen. Nicht mehr und nicht weniger. Die „vierte Gewalt“ ist ein Mythos der Aufklärung. Die hat es noch nie gegeben. Staatskontrolle findet schlicht nicht statt. Ebenso wenig werden Debatten öffentlich geführt. Es wird hingerichtet. Ernst Nolte beispielsweise.

Wie irrelevant die sogenannte „Meinungsfreiheit“ tatsächlich ist, zeigt sich am Beispiel des Internets. Fast nichts davon hat politischen Gestaltungswert. Die paar „Skandälchen“, die der „investigative Journalismus“ vorzuzeigen hat, sind lächerlich im Vergleich zu dem, was hinter den Kulissen abläuft. Man lese das Buch von Florian Mueller und seinen Kampf gegen die Patentgesetze. Der Lobbyismus hat das Staatswesen längst verschlungen. Davon ist bei Marx nichts zu lesen.

Reanimationsversuche haben derzeit Hochkonjuktur

Reanimationsversuche haben derzeit Hochkonjuktur

Mit blanker Faust

Februar 25, 2009

Richard Williamson ist zurück in England. Der 68-Jährige umstrittene Pius-Bruder und Holocaust-Leugner folgte einer Aufforderung zur Ausreise der argentinischen Regierung und kam am Mittwoch aus Buenos Aires in seiner Heimat Großbritannien an. Auf dem Flughafen in Argentinien zeigte er einem Journalisten die blanke Faust.
Quelle: Welt-Online; Williamson droht Reportern mit blanker Faust

Ich verkneife mir an dieser Stelle einen Kommentar, weil ich den Verdacht hege, dass alles gegenwärtig unterhalb einer hysterischen Entrüstungsschwelle Geschriebene sich dem Verdacht aussetzt, irgendetwas zu verleugnen und sei es nur die fehlende journalistische Distanz einer wild gewordenen Journaille, die mir von Mal zu Mal suspekter wird.

Allerdings wage ich ernsthaft anzuzweifeln, ob die Bestrafung einer bloßen Meinungsäußerung, so abweichend sie auch sein mag, ein höheres Rechtsgut darstellt, als die in der Erklärung der Menschenrechte verankerte uneingeschränkte Meinungsfreiheit.

Georgien schaltet Sender ab

September 2, 2008

Die georgische Regierung hat gestern gegen 22:00 Uhr den letzten unabhängigen Fernsehsender „Kavkasia TV“ wegen „technischer Probleme“ vom Netz genommen.

„Die Bevölkerung in Georgien ist von der Regierung seit Ausbruch des Krieges mit Südossetien planmäßig von Informationen abgeschnitten wurden. Zuerst wurden alle Domains den Namesraums .ru gesperrt. Die wichtige Seite forum.ge wurde von der Regierung Saakaschwili geschlossen. Während die Regierung über die regierungstreuen Sender weiter Siegesmeldungen verbreiten ließ, wurde der Sender Euronews abgeschaltet, da er als einer der ersten über die Niederlage der georgischen Streitkräfte berichtete.“
Quelle: Georgien Nachrichten; Georgische Regierung lässt Sender und Webseiten sperren

Wer Saakaschwili in die NATO holen will, ist nicht bei Trost. Georgien mag eine prowestliche Regierung haben, eine Demokratie hat das Land jedenfalls nicht.