Posts Tagged ‘Parteien’

Die Bolschewisierung der CSU

Oktober 30, 2010

Die neue „Mitmachpartei“ wird in der Frage gleich einem Praxistest unterzogen, den die CSU besteht. In 46 Wortmeldungen stemmen sich vor allem die jungen Frauen gegen jede Quote, die sie als Bevormundung, ja als „Unrecht“ verstehen. Die etablierten Politikerinnen, Ilse Aigner, Barbara Stamm, Christine Haderthauer und viele Männer verteidigen sie als wichtiges Zeichen für die CSU. „Wir bilden die Lebensentwürfe junger Frauen nicht mehr ab“, sagte Haderthauer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt den Delegierten einen schwesterlichen Rat: „Mut zum Neuen“. Nach fast vierstündiger hitziger Diskussion erbringt eine geheime Abstimmung das Ergebnis: 445 stimmen dafür, 350 dagegen. Ein Zittersieg, aber ein Sieg für Seehofer.[1]

Dazu fällt mir nichts anderes mehr ein, als die resignierende Feststellung, das die Bolschewisierung christlicher Parteien Riesenfortschritte macht. Daran ist nichts mehr konservativ oder gar christlich, das ist tiefrote Politik in Reinkultur.

Als ob es in der Politik darum ginge, Lebensentwürfe abzubilden, sondern vielmehr darum traditionelle Lebensweisen durch eine aktive, auf konservativen Prinzipien ruhende, Politik wieder attraktiv zu machen. Die hoch seltsame Politikauffassung von Seehofer & Konsorten rührt daher, dass sie zur einer prinzipienlosen und durch und durch opportunistischen Politikergeneration gehören, die den Zeitgeist hinterherhechelt, statt ihn zu reiten und seine Richtung zu bestimmen.

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[1]CSU-Parteitag: Mit Merkels Hilfe setzt Seehofer Frauenquote durch – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Ein schlechter Witz

November 27, 2009

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von illegalen Ausländern in Deutschland erheblich ausweiten würde. So soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Bildungswesen und zum arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz erleichtert werden.

Quelle: JUNGE FREIHEIT; Wochenzeitung aus Berlin: SPD fordert mehr Rechte für illegale Ausländer

Wer sich entschlossen hat ein Leben in der Illegalität zu führen, und genau das tut eine illegaler Einwanderer, der kann nicht ernsthaft erwarten, dass die Gesellschaft ihn toleriert. Ein Illegaler zahlt weder Steuern, noch Abgaben. Er hält sich auch sonst an keine einzige Regel oder ein Gesetz, die in seinem Gastland gelten. Er macht sich freiwillig zum Gesetzlosen und der kann aus diesem Grund nicht erwarten, dass ihm das Recht zur Seite springt, wenn er es benötigt. Denn genau dieses Risiko ist er mit der illegalen Einwanderung eingegangen.

Ihn dafür zu belohnen wäre nicht nur ein schlechter Witz, es wäre auch eine unverhohlene Aufforderung an alle „Daheimgebliebenen“ es ihm gleich zu tun und sondern zugleich ein Affront gegen alle, ob Einwanderer oder nicht, die sich an die Gesetze halten und sie achten. Man kann keine Krokodilstränen über Flüchtlinge vergießen, die bei dem Versuch der illegalen Einwanderung ums Leben kommen und sie gleichzeitig indirekt dazu auffordern es doch zu versuchen, weil ein solcher Schritt, im Falle er gelingt, folgenlos im Gastland bleibt, ja sogar noch belohnt wird.

Wer einen Arzt braucht, soll ihn haben, aber um die Preisgabe seiner Illegalität mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Inklusive einer sofortigen Abschiebung in sein Heimatland. Nur wenn sich der illegale Weg in keinem Fall als erfolgreich erweist, hat man überhaupt die Chance das Problem der Illegalen in den Griff zu bekommen.

Kein illegaler Einwanderer hat politische Gründe: Wer in seiner Heimat verfolgt wird, kann hier einen Asylantrag stellen, er muss nicht in die Illegalität. Wer das nicht tut, will vorsätzlich die Gesetze des Landes umgehen, in dem er zu leben wünscht. Das ist eine Straftat, deren seltenster Grund auf blanker Not beruht. Vielmehr sind es in der Regel Abenteuerer und Desperados, die angezogen vom Reichtum und Wohlstand vielfach nur die kriminellen Milieus des Gastlandes „bereichern“.

Das Recht (auf Asyl), so heißt es im Artikel 14,2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Er gibt kein Menschenrecht auf illegale Einwanderung.

Arbeitsscheu und zugekifft

November 7, 2009

Recht auf Rausch, 30-Stunden-Woche, Verstaatlichung von Konzernen: Am Wochenende verabschieden die NRW-Linken ihren umstrittenen Programmentwurf.

Interview mit Wagenknecht: SPIEGEL ONLINE; Sahra Wagenknecht: „Es soll jetzt nicht jeder kiffen“

So kennen wir die Linke: Arbeitsscheu und zugekifft. Nebenbei: Die Wagenknecht schafft es fast so oft in den Spiegel, wie Adolf Hitler.

CDU: Kein Neuanfang

Oktober 26, 2009

Mit Schäuble bekommt die Republik zum ersten Male einen Finanzminister, dessen Ziel kein ausgeglichener Haushalt ist und dessen bisherige Vita schlimmes für das Bank- und Steuergeheimnis erwarten lässt. Auch von der Leyen darf weiter dilettieren. Neuanfänge sehen anders aus.