Posts Tagged ‘Pinochet’

Linkes U-Boot

Juni 27, 2010

Zoff in der CSU: Parteichef Horst Seehofer hat die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer wegen ihres Vergleichs der FDP mit der früheren chilenischen Pinochet-Diktatur gerügt – „das ist nicht unsere Sprache“.[1]

So ändern sich die Zeiten: unter Strauß hatte die CSU Pinochet noch die Ehre erwiesen, wäre niemand auf die Idee gekommen, den General so zu kriminalisieren, wie es die Linke getan hat und immer noch tut. An solchen Äußerungen wird deutlich, wie weit selbst die CSU nach links gerutscht ist. Pinochet mag ein Diktator gewesen sein. Nur was ist schlecht daran, dass er Chile mit eiserner Hand vor dem Kommunismus gerettet hat?
Ich habe Seehofer immer für ein linkes U-Boot in der CSU gehalten und diese Äußerung bestätigt nur meinen Verdacht.
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[1] Für Pinochet-Vergleich: Seehofer watscht Haderthauer ab; Politik.

Nationale Anmaßungen

Dezember 15, 2009

Das israelische Außenministerium rief die Londoner Regierung am Dienstag auf, das zugrundeliegende Gesetz für den Haftbefehl umgehend zu ändern, um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden. Demnach können ausländische Staatsbürger in Großbritannien für im Ausland begangene Verbrechen belangt werden. Palästinenser verklagten Livni deshalb wegen der angeblichen Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive.

Quelle: SPIEGEL ONLINEGaza-Offensive: Israel empört über britischen Haftbefehl gegen Livni

Unabhängig davon, wie man die israelische Operation „Gegossenes Blei“ bewertet: Die Anmaßungen nationaler Gerichte werden immer unerträglicher. Auch jeder Deutsche könnte vor britischen Gerichten angeklagt werden – selbst für Taten, wie im Falle Zipi Livni, die in Deutschland gar nicht strafbar sind. Ich bin mir fast sicher, dass in einem solchen Falle sogar die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers an eine fremde Macht nicht auszuschließen ist. Nationale Gerichte sind nur für Verbrechen oder Vergehen zuständig, die innerhalb ihrer Grenzen begangen werden. Für nichts sonst. Schon die Verhaftung Pinochets aufgrund von angeblichen Verbrechen, die er in Chile begangen haben soll, war ein Skandal.