Posts Tagged ‘Sarrazin’

Linksradikales Programm

September 22, 2010

Aber im Buch, das man ganz lesen muss, mit allen Anmerkungen, ist noch mehr Zündstoff: Ganz übersehen wird von vielen, die Sarrazin heute feiern, sein geradezu linksradikales Programm zum Umbau unseres Bildungssystems. Er fordert nicht nur staatliche Hausbesuche nach der Geburt, um die Mütter in Ernährungsfragen und Kinderpflege anzuleiten. Er möchte anschließend eine Kitapflicht, die grundsätzlich auf Ganztagsbetreuung ausgerichtet sein soll. Nach einigen Jahren käme das Kind in die Grundschule, auch sie eine Ganztagsschule. Dort gäbe es keinen Fernseher, und alle trügen Uniform. Und dann immer so weiter: „Zumindest für die größeren Kinder muss die Ganztagsschule so aufgebaut sein, dass sie zu Hause neben dem Wochenende nur den Feierabend verbringen.“[1]

Sarrazins Analyse mag im Großen und Ganzen richtig sein, seine Schlussfolgerungen sind es nicht. Was Sarrazin vorschlägt, ist nicht anderes als die Verstaatlichung unserer Kinder, hier holen ihn linke Mythen von der durch Erziehung herstellbaren Gleichheit ein. Schon aus diesem Grund ist Sarrazin kein Rassist oder ein Rechter.

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[1] Sarrazin-Debatte: Lesen ist nicht genug – Das Buch – Feuilleton – FAZ.NET.

Der Bundesdackel

September 15, 2010

Der scheidende Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wertet seinen freiwilligen Rückzug aus dem Amt als Akt staatsbürgerlicher Verantwortung. „Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten – weil er sich so weit vorgewagt hatte – und das Staatsamt beschädigt“, sagte Sarrazin der „Bild“-Zeitung. Das habe er nicht gewollt.[1]

Umgekehrt, Herr Sarrazin: Der Bundespräsident hat das Amt schon beschädigt, weil er sich zum Erfüllungsgehilfen für diverse politische Wünsche gemacht hat, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehren. Das ist der Skandal und dieser Bundespräsident ist bestenfalls der Dackel einer politischen Klasse, die seit Jahren in den Grauzonen der Verfassung operiert. Wulff hat nicht nur sich selbst entwürdigt, er hat das Amt genau dadurch auch beschädigt, weil er, statt sich diesen fragwürdigen Wünschen zu widersetzen, nach dubiosen Wegen gesucht hat, um sie zu erfüllen. Das ist das Letzte, was ich von einem Bundespräsidenten erwarte.

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[1] Bundesbank: Sarrazin – Rücktritt aus Sorge um Christian Wulff – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Nachricht aus der Gruft

September 6, 2010

SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi will Sarrazins Ausschluss aus der Partei und dessen Rauswurf aus der Bundesbank verhindern.[1]

Ach herrje Dohnanyi: Erster „Bilderberger“ und verschwörungstheoretisches  Urgestein der ersten  Stunde.  Was treibt den denn aus der Gruft?

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[1] Klaus von Dohnanyi: „Eine Entlassung Sarrazins sollten wir uns ersparen“ – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Sarrazins Strohfeuer

September 6, 2010

Man wundert sich: Während die Kanzlerin Sarrazins Buch vollmundig verurteilt, erscheint es – trotz offensichtlicher politischer Inkorrektheit – bei Bertelsmann und wird von Springer vorabgedruckt. Manche vermuten dahinter Eliten, die mit der gegenwärtigen Entwicklung unzufrieden wären.

Ja gut, nur welche „Eliten“ sollen das sein?

Liz Mohn sitzt nicht nur im Bertelsmann-Aufsichtsrat und im Vorstand der gleichnamigen Stiftung, sie ist zudem, wie Friede Springer, Busenfreundin unserer Kanzlerin.

Nein, wenn, dann es ist die Angst genau dieser „Eliten“ vor einem vagabundierenden und wachsenden Wählerpotenzial, das sich durch die etablierten Parteien mehr vertreten fühlt und das in Lage wäre, das politische Gesicht der Bundesrepublik über Nacht vollkommen unkontrollierbar zu verändern.

Die Angst davor wird in der immer wieder kolportierten Meldung manifest, nachdem eine rechte Partei zurzeit auf gut zwanzig Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte. Wie so etwas funktioniert, hat BILD vor nicht allzu langer Zeit in Hamburg vorexerziert: Dort brachte es ein gewisser Ronald Barnabas Schill, zuvor als „Richter Gnadenlos“ in eben jener Zeitung hochgejubelt, aus dem Stand auf ein zweistelliges Wahlergebnis und die Regierungsbeteiligung im Hamburger Senat.

Ob solche Ereignisse auch auf Bundesebene möglich sind, wird die Zukunft zeigen. Ich persönlich bleibe diesbezüglich skeptisch, gerade auch, was Sarrazin anbelangt: Das Ganze erinnert an einen Dampfkessel, bei dem ab und zu, unter lautem Getöse, ein Ventil geöffnet wird, um genauso viel Dampf abzulassen, damit die Maschine anschließend nur um so reibungsloser funktioniert. Nur ein weiteres Strohfeuer, um einen Flächenbrand vorzubeugen. Ein grundlegender Paradigmawechsel bundesdeutscher Politik ist nicht Sicht, schon deshalb, weil Sarrazins Thesen bei Bertelsmann erscheinen und von BILD im Voraus abgedruckt werden. Aus der Röhre schauen die immer selben Gesichter, auch wenn sie ab und zu neue Texte singen.

Nein, so wird das nichts.

Gegen Recht und Gesetz

September 6, 2010

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein weiteres Problem mit Sarrazin: Die Parteispitze findet kaum gerichtsfeste Gründe für einen Ausschluss des Noch-Bundesbankers – und spielt auf Zeit.[1]

Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann stände weder die Mitgliedschaft in der SPD, noch sein Sitz im Vorstand der Bundesbank zur Disposition. Der Mann hat ein Recht auf eine eigene Meinung und es verstößt gegen jedes Recht und jedes in der Bundesrepublik geltende Gesetz, ihn dafür mit Rausschmiss und Abberufung zu bestrafen.

Bundespräsident Christian Wulff muss über Sarrazins Abberufung entscheiden. Das Präsidialamt widersprach dem von Sarrazin erweckten Eindruck, Wulff werde sich von politischen Erwägungen leiten lassen. Wulffs Sprecher sagte, das Verfahren werde ausschließlich nach Recht und Gesetz geführt.[2]

Jeder weiß, gebe es ein Gesetz, welches die Äußerungen Sarrazins unter Strafe stellte, dann wäre er längst gefeuert und angeklagt. Das Herumeiern und die krampfhafte Suche nach Gründen überführt die Protagonisten der Lüge. Hier geht es eben nicht um Recht und Gesetz, sondern um die falsche Gesinnung.

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[1] In der Klemme – Die SPD und das Problem mit dem Sarrazin-Ausschluss; sueddeutsche.de

[2] ebenda

Wenn Wahrheit provoziert

Juni 10, 2010

Sarrazin provoziert wieder: Einwanderer aus der Türkei, Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten machen seiner Meinung nach Deutschland dümmer.[1]

Sarrazin spricht aus, was jeder klar sehende Deutsche nicht selbst schon beobachtet hat. Sarrazin provoziert den linksliberalen Mainstream mit der Wahrheit, indem er sie ausspricht.
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[1] Bundesbank-Vorstand: Sarrazin warnt vor Verdummung durch Einwanderer; WELT ONLINE.

Antwort gesucht

Oktober 19, 2009

Nichts gegen unseren Gemüsetürken

Quelle: FAZ.NET; Deutsche Volkswirtschaft: Nichts gegen unseren Gemüsetürken


Während die FAZ den von Sarrazin geschmähten „Gemüsetürken“ hochleben lässt, stelle ich mir die Frage warum Tante Emma dem Gül Aras weichen musste.  Kennt jemand die Antwort?

Dem Volk das Maul verbieten

Oktober 19, 2009

Die Stammtische haben ein Mitspracherecht

Quelle: WELT ONLINE;Sarrazin-Debatte: Die Stammtische haben ein Mitspracherecht

Es waren ja gerade nicht die „Stammtische“, die Sarrazin gedeckelt haben, sondern diejenigen, die normalerweise auf solche Runden medial und politisch eindreschen. Die Stammtische haben eben kein Mitspracherecht, weil man dem Volk nicht mehr aufs Maul schaut, sondern ihm schon wieder vorschreiben will, wie es zu denken hat und was es sagen darf. Einige Wenige wähnen sich wieder einmal – wie so oft in der deutschen Geschichte – im Besitze der allein seligmachenden Wahrheit und legen Tabus über die negativen Folgen jener Politik, über die sie keine Diskussionen wünschen. Nicht aus „Gutmenschentum“, sondern aus purem Machtkalkül verbieten sie ihrem Volk das Maul, weil jedes ernsthafte Streitgespräch die fremden Interessen zu enthüllen droht, die nicht nur deutsche Politiker heute schamlos bedienen. Eine gehörige Dosis Moralin, so das Kalkül, verhindert jede sachliche Diskussion und lenkt ganz wunderbar von Thema ab. Der mittelalterliche Mob hatte den Pranger, der zeitgenössische ergötzt sich am SPIEGEL und der BILD.

Es gibt einen wunderbaren Artikel in der FAZ der die Hintergründe des „Skandals“ etwas näher beleuchtet und ein Schlaglicht auf das jämmerliche Bild wirft, welches die „vierte Gewalt“ heute bietet oder schon immer geboten hat: Kabale unter Bundesbankern.

Vergiftetes Klima

Oktober 3, 2009

Sarrazin hatte sich in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre International“ äußerst kritisch zur sozialen und politischen Lage in Berlin geäußert. Besonders hart war Sarrazin mit türkischen und arabischen Einwanderern ins Gericht gegangen. Nach der heftigen Kritik hatte Sarrazin bereits erklärt, nicht jede Formulierung sei „gelungen“ gewesen und sich entschuldigt.

Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Sarrazin. Das Landeskriminalamt (LKA) prüfe in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, ob in Sarrazins Interview „die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden und sich der Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergibt“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Quelle: NPD will Sarrazin zum Ausländerbeauftragten machen

Man kann von Sarrazins Äußerungen (kann man hier nachlesen) halten was man will, aber die Tatsache, dass hier schon der Staatsanwalt ermittelt, ist der eigentliche Skandal. Es zeigt, wie weit die Einschränkung der Meinungsfreiheit mittlerweile fortgeschritten ist. Bei gewissen Themen scheint mittlerweile jede kritische Äußerung unter Strafvorbehalt zu stehen. Die Zustände erinnern immer mehr an die, die vor mehr als zwanzig Jahren in der DDR geherrscht haben. Dass dieses vergiftete Klima auch mit dem Aufstieg der Linkspartei und einer Ostdeutschen als Kanzlerin zu tun hat, ist eine mehr als nur naheliegende Vermutung.