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Krise der Demokratie

Mai 12, 2010

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) prangert die Führungslosigkeit der EU an und greift Angela Merkel (CDU) und Nicolas Sarkozy an. Die beiden Politiker haben durch ihr Zögern in der Griechenlandkrise die Währungskrise verursacht. Nur deshalb seien die Kurse von Staatsanleihen und Euro unter Druck geraten.[1]

Was im Klartext heißt: Die Sozis hätten der korrupten und bankrotten griechischen Politikerkaste das Geld noch schneller hinterher geworfen, als es Merkel getan hat. Dabei fließen die ersten „Hilfsgelder“ aus dem „Rettungsfonds“ für die „Notleidenten“ schon, bevor das Parlament darüber befunden hat, ob sie die Idee, die Art und den Umfang der Hilfe überhaupt billigt. Was Schmidt hier von sich gibt, ist ein gewichtiges Argument gegen den republikanischen Parlamentarismus und ein Beweis dafür, das nicht die Politik regiert sondern die internationale Hochfinanz. Denn ganz offensichtlich reagieren die Finanzmärkte schneller als parlamentarische Entscheidungsprozesse dauern. Unter diesem Gesichtspunkt wären die vergangenen Vorgänge keine Krise des Finanzsystems sondern eine Krise der Demokratie, die nicht nur horrende Schulden anhäuft, sondern auch mit deren Management heillos überfordert ist. [2]

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[1] Altkanzler: Schmidt gibt Merkel die Schuld an der Euro-Krise ; WELT ONLINE.
[2] Eine ganz ähnliche Krise hat das spätantike Rom erlebt, als sich die republikanische Regierungsform als zunehmend unfähig erwies, das Reich angemessen zu regieren. Das republikanische Imperium musste einem Kaiserreich weichen.