Posts Tagged ‘SPD’

Eine freudsche Vermutung

Februar 12, 2011

Wenn die Bremer am 22. Mai dieses Jahres ihre neue Bürgerschaft wählen, haben sie nicht nur erstmals fünf Stimmen zur Verfügung, die sie frei auf die verschiedenen Listen oder einzelnen Kandidaten verteilen können – zum ersten Mal bei einer Wahl zu einer deutschen Landesvertretung sind auch 16- und 17jährige wahlberechtigt.[1]

Wer würde einen 16jährigen zum Bürgermeister wählen?

Ich nicht. Nicht einmal einen 18jährigen.

Nicht weil es den Jungen in dem Alter an Vernunft mangelt, sondern weil ihm etwas fehlt, was Jugendliche und Jungerwachsene nicht haben können: Lebenserfahrung, Verstand und Weisheit.

Noch Aristoteles hielt einen 50jährigen gerade für alt genug um Vater zu werden, aber für viel zu jung um zu regieren. Bis heute ist ein fortgeschrittenes Alter Garant dafür, dass, wenn man von einigen entschuldbaren Senilitäten absieht, eine Regierung aus Greisen jeder Ehrgeiz fehlt ihr Lebenswerk leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die Alten sorgen sich um den Nachwuchs, um die Kinder und Enkel. Die wollen, dass die es leichter haben. (Was nicht immer gut sein muss.)

Was also zwingt uns Leute zur Wahl zu schicken, die selber noch gar nicht wählbar sind? Einzig das Kalkül politischer Parteien, die man nur mit Unbedarftheit, aus mangelnder Lebenserfahrung oder politischer Blindheit wählen kann. Infantile Greise, siehe „Stuttgart 21“, ausdrücklich eingeschlossen.

Das ist eine freudsche Vermutung: Möglicherweise kompensieren die ohne Kinder Altgewordenen ihre lebenslange Mangelerscheinung durch ausufernde Altersinfantilität. Das würde erklären, warum sie Jugendliche und Kinder für wählbar halten. Sie hatten nie welche, die sie großziehen mussten.

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[1] JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Die Jugend an die Urnen.

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Ausgerechnet Olaf!

Februar 11, 2011

Kurz vor der Bürgerschaftswahl zeichnet sich ein klarer Sieg für die SPD um Olaf Scholz ab. FDP und Linke könnten die Fünf-Prozent-Hürde reißen.[1]

Ausgerechnet Olaf. Der ewige Verlierer. Der, der noch nie etwas gerissen hat. Weder für die Sozis, noch für die Stadt.

Genau den haben die Hamburger verdient. Nach der Schwuchtel Beust, nun den ewigen Verlierer. Und dann noch „die Linken“, ich meine die Trotzkisten, Maoisten und anderes rote Gexose im Stadtparlament. Letzteres ist so, als hätte Thälmann höchstpersönlich diesen lächerlichen Hamburger Aufstand gewonnen.

Ich schäme mich schon heute für die Hanseaten. Was für ein doofes Volk in einer einst stolzen Stadt.

Was bin ich froh, nicht mehr Hamburger zu sein. Diese Trantüte als OB ist das Letzte was Hamburg braucht.

Nehmt Mubarak, statt Scholz.

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[1] Wahlumfrage: SPD in Hamburg doppelt so stark wie CDU – Nachrichten Politik – Wahlen – Hamburg Wahl – WELT ONLINE.

Sozialdemokratisch beleuchtet

Oktober 30, 2010

Gerhard Schröder sieht die Demokratie bedroht. Wenn Bush eine Entscheidung im Gebet erfahren habe, sei keine Diskussion möglich gewesen.[1]

 
Schröder hat die Antinomie zwischen Demokratie und Religion ziemlich genau erfasst. Der Glaube ist nichts, worüber eine Mehrheit zu entscheiden hätte. Jesus ist kein Demokrat, sondern König der Welt. Wir können nicht per Handaufheben darüber entscheiden, ob Gott existiert oder nicht.

Eine christlich fundierte Politik beruht auf Glaubensgrundsätzen, die für einen Gläubigen genauso wenig zur Disposition stehen, wie die „Menschenrechte“ für Humanisten. Dass die großen Kirchen ihren universalistischen Glaubensanspruch an die Linksliberalen abgetreten haben, ändert nichts daran, dass der Glaube ebenso unabdingbar ist, wie er nicht beliebig sein kann und das Glaubensbekenntnis dann besonders gefragt scheint, wenn es durch Antichristen handgreiflich in Frage gestellt wird.

Ein christlicher Politiker, der seinen Glauben ernst nimmt, der tritt der Demokratie mit äußerstem Misstrauen gegenüber. Nicht ohne Grund waren alle Volksdemokratien der Vergangenheit aggressiv atheistisch. Christen können in einer Demokratie höchstens überleben, meistens aber wurden sie aggressiv verfolgt. Ein Christ kann dort nichts gewinnen.

Der Begriff „Christlich Demokratische Union“ ist ein Oxymoron, das nur deshalb nicht schon längst auseinandergeflogen ist, weil die repräsentative Demokratie einerseits und der sinkende Einfluss christlicher Lehrämter anderseits, den Antagonismus abgemildert haben. Der Druck auf den Glauben ist latent. Die „Missbrauchsdebatte“ zeigt, dass Verhältnisse jederzeit kippen können. Da mache ich mir keine Illusionen. Der demokratische, linksliberale Mob lauert in seinen Rattenlöchern; die Stimmung wird systematisch aufgeheizt. Nicht nur gegen Christen. Dies mag dramatisch klingen, ist es vielleicht auch. Aber besser, auf das Schlimmste vorbereitet, als davon überrascht zu werden.

Zum anderen lässt sich das Argument Schröders leicht gegen den Urheber selber kehren: Wer von der „Unveräußerlichkeit“ der Menschenrechte überzeugt ist, der wird sich widersprechenden Argumenten genauso verschließen, wie qualifizierten „demokratischen“ Mehrheitsmeinungen; der ist nicht weniger antidemokratisch als ein religiös „Erleuchteter“. Und antidemokratische Tendenzen sind bei radikalen Linksliberalen nicht weniger ausgeprägt als bei religiösen Fundamentalisten.

Viel besser kann man diesen Zusammenhängen im Übrigen im islamischen Raum nachspüren. Aber Schröder weiß natürlich ganz genau, wo er folgenlos kritisieren kann, ohne dass er Gefahr läuft, dass man ihm Gurgel durchschneidet oder einen Selbstmordattentäter auf den Hals schickt.

Soviel Mut kann ein sozialdemokratisch „Beleuchteter“ natürlich nicht aufbringen.

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[1] Fundamentalismus: Schröder warnt vor „erleuchteten“ Politikern; WELT ONLINE.

Der erste Schritt

Oktober 2, 2010

Demokratie und Populismus sind siamesische Zwillinge, wenn sie in der Massengesellschaft nicht gar ident sind. Es kann keine Demokratie geben ohne „Populismus“, dabei Demokratie verstanden im Wortsinne als „Volksherrschaft“ und mit freiem Wahlrecht für jeden Staatsbürger. Das ist so zwingend logisch wie eine mathematische Gleichung. Wer Ja zur „Demokratie“ sagt, muß auch Ja zum „Populismus“ sagen.[1]

Ich gehe sogar noch weiter: Jede Demokratie bringt irgendwann ihren Alkibiades hervor, jene kleinen und großen Demagogen, die beginnen politische oder religiöse Minderheiten zu dämonisieren und so das Feld für ihre spätere Verfolgung bereiten. Demokratie heißt nämlich auch Partien- und Lagerbildung, denen eine Tendenz zur Unversöhnlichkeit innewohnt.

Sowohl Athen, als auch das republikanische Rom gingen in blutigen Bürgerkriegen unter. Mag sein, dass dieser Kelch an den heute Lebenden vorbeigeht. Aber Vielvölkerreiche, wie die EU, haben keine lange Halbwertszeit. Das große Persien wurde von nur 10.000 Hopliten überwältigt. Rom verging unter dem Ansturm nomadisierender Barbaren. Die Sowjetunion und die k. und k. Monarchie – Geschichte. Noch heute stehen fremde Truppen auf dem Balkan, um die verfeindeten Volksstämme auseinanderhalten. Um das Heilige Land wird seit über 2000 Jahren fast unterbrochen Krieg geführt.

Das ist eine vollkommen irre Politik. Weil getrennt bleiben muss, was getrennt gehört. Hohe Mauern schaffen gute Nachbarn. Man hört und sieht sich nur, wenn man es auch will. Die „Reichen und die Schönen“, verbarrikadieren sich nicht ohne Grund.

Die Menetekel des europäischen Niedergangs sind unüberhörbar. Wer sie nicht hört, wer sie verniedlicht, kleinredet, mit holen Phrasen oder gar Kirchenglocken übertönen will, der hat den Rubikon, der Populismus von Demagogie trennt, überschritten. Der hat den ersten Schritt zum Bürgerkrieg getan. Der sucht keiner Kompromisse mehr, der will den politischen Gegner vernichten. Auf dessen Wehrlosigkeit würde ich nicht wetten.

[1] Demokraten und Populisten | Sezession im Netz.

Nachricht aus der Gruft

September 6, 2010

SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi will Sarrazins Ausschluss aus der Partei und dessen Rauswurf aus der Bundesbank verhindern.[1]

Ach herrje Dohnanyi: Erster „Bilderberger“ und verschwörungstheoretisches  Urgestein der ersten  Stunde.  Was treibt den denn aus der Gruft?

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[1] Klaus von Dohnanyi: „Eine Entlassung Sarrazins sollten wir uns ersparen“ – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Gegen Recht und Gesetz

September 6, 2010

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein weiteres Problem mit Sarrazin: Die Parteispitze findet kaum gerichtsfeste Gründe für einen Ausschluss des Noch-Bundesbankers – und spielt auf Zeit.[1]

Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann stände weder die Mitgliedschaft in der SPD, noch sein Sitz im Vorstand der Bundesbank zur Disposition. Der Mann hat ein Recht auf eine eigene Meinung und es verstößt gegen jedes Recht und jedes in der Bundesrepublik geltende Gesetz, ihn dafür mit Rausschmiss und Abberufung zu bestrafen.

Bundespräsident Christian Wulff muss über Sarrazins Abberufung entscheiden. Das Präsidialamt widersprach dem von Sarrazin erweckten Eindruck, Wulff werde sich von politischen Erwägungen leiten lassen. Wulffs Sprecher sagte, das Verfahren werde ausschließlich nach Recht und Gesetz geführt.[2]

Jeder weiß, gebe es ein Gesetz, welches die Äußerungen Sarrazins unter Strafe stellte, dann wäre er längst gefeuert und angeklagt. Das Herumeiern und die krampfhafte Suche nach Gründen überführt die Protagonisten der Lüge. Hier geht es eben nicht um Recht und Gesetz, sondern um die falsche Gesinnung.

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[1] In der Klemme – Die SPD und das Problem mit dem Sarrazin-Ausschluss; sueddeutsche.de

[2] ebenda

Merkel schwanger?

Juni 1, 2010

Vielleicht steuert Merkel auf die Große Koalition zu und sie hat deshalb – wie hieß der letzte Bundespräsident gleich nochmal? – kielgeholt. [1] Nun will die Intrigantin [2] – scheinbar ohne Not – für einen Kandidaten werben, den auch die Opposition mittragen kann. Nur warum? Wenn ich das höre, fällt mir sofort Käßmann ein, die wunderbar auf die Merkel’sche Hühnerstange passt und für die sich auch die Sozis und die Grünen begeistern könnten.

Es würde daher wenig wundern, wenn die Kanzlerin in Bälde den Leichtmatrosen Westerwelle über die Planke des Staatsschiffs stößt und dafür die Sozis an Bord hievt: In dem Fall hätte sie für ihre „Notverordnungspolitik“[3] eine breite Mehrheit im Parlament und müsste sich nicht mit einer FDP herumärgern, die beständig gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen annörgeln würde. Schäuble hat die „Liberalinskis“ in jüngster Vergangenheit mit seinen diesbezüglichen fiskalischen Fieberfantasien schon mehrfach auf die Palme gebracht. [4]

Den jetzt plötzlich in Steuerfragen handzahmen Liberalen schwant wohl schon, dass man im Politbüro der CDU zum Schluss gelangt sein könnte, dass es mit der FDP, vor allen in Krisenzeiten und mit dem jämmerlichen Deckspersonal dieser Partei, nimmer geht. Geht Merkel mit der Großen Koalition schwanger? Überraschen würde das nicht.

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[1] Die Begründung Köhlers ist mir immer noch zu läppisch und sie passt ganz und gar nicht zu der Tränenrede, in der Köhler einen persönlich verletzten Eindruck machte.
[2] Vielleicht traf es Merkel gar nicht so überraschend, wie sie tat. Vielleicht hat sie die „Staatskrise“ auch – wohlkalkuliert – selber losgetreten. In einer solchen ließe sich auch ein politischer Wechsel problemlos verkaufen. Zutrauen tue ich ihr mittlerweile alles. Bei ihr scheint das intrigante Gen, dass alle Weiber in sich tragen, im besonderen Maße ausgeprägt zu sein.
[3] siehe Junge Freiheit
[4] FDP-Politiker Hahn nennt Schäuble «Belastung für Bundesregierung»

Ausgedrohselt

Mai 14, 2010

Mit Franziska Drohsel verliert die SPD ein Aushängeschild für jugendliche Unverbildetheit und Basisnähe. Ob die Partei mit ihr auch ein parteipolitisches „Naturtalent“ verliert, ist zweifelhaft. Die Juso-Vorsitzende gilt als idealistische Überzeugungstäterin mit einer charmant wirkenden naiven Konsequenz.[1]

„Radikale Gefühlssozialsten“ gibt es nicht nur auf der linken Seite. Nur würde die „Welt“ für den rechten Opponenten keine Druckerschwärze verschwenden und wenn, dann sicher nicht mit einer solch klebrigen Hommage, wie sie Herzinger im Falle Drohsel abliefert.

Die Affinität eines Welt-Radakteurs zu linken Radikalinskis in zwar nicht verwunderlich, aber immer wieder beängstigend, zumal sich die Argumentationslinien auf der links- und rechtsradikalen Seite erschreckend ähneln.

Drohsel war für mich immer der Inbegriff einer verbohrten Ideologin, die ihre offensichtliche Inkompetenz zur Marke gemacht hat, mit der sie erfolgreich durch die Medien tingelte, die ihre abstrus-radikalen Sprechblasen tatsächlich abdruckten. Meist gar nicht oder recht wohlwollend kommentiert. Zum Teufel mit diesem Mainstreammilieu und seinen sichtbaren Sympathien für radikale Überzeugungstäter.

[1] Rückzug der Juso-Chefin : Franziska Drohsel, die radikale Gefühlssozialistin; WELT ONLINE.

Marsch in den Gesinnungsstaat

Mai 5, 2010

Richtiges Signal oder öffentlicher Rechtsbruch? Weil Bundestagsvizepräsident Thierse an einer Sitzblockade teilnahm, ruft die Union den Ältestenrat an.[1]

Dass die Linksradikalen begeistert sind, war zu erwarten, dass sich die CDU der Sache annimmt, indes nicht. Fakt ist: Thierse, dessen Bart jedem ostdeutschen Weihnachtsmann zur Ehre gereichte, hat mit seiner Aktion geltendes Recht gebrochen, als ob er und seine Gesinnungsgenossen darüber zu entscheiden hätten, wer in diesem Lande demonstrieren darf und wer nicht.

Thierse verachtet ganz offensichtlich die bestehende Rechtsordnung der Bundesrepublik, die seinen politischen Gegnern die gleichen Rechte zugesteht, die er selber für sich in Anspruch nimmt. Hier schimmert durch, worum es den Linksradikalen im „Kampf gegen rechts“ wirklich geht: den Marsch in einen Gesinnungs- und Schnüffelstaat à la DDR.

[1] Sitzblockade am 1. Mai – Parlamentarisches Nachspiel für Thierse – Politik – sueddeutsche.de.

Heuchelei II

April 28, 2010

Sigmar Gabriel wirft der Bundeskanzlerin vor, in der Frage um Finanzhilfen für Griechenland die Deutschen hinters Licht zu führen. Angela Merkel gebe nach außen hart, verhandele hinter den Kulissen aber schon längst, sagte der SPD-Chef. Prominente Staatsrechtler kündigen Widerspruch gegen die geplante Geldspritze an.[1]

Natürlich hat Merkel gelogen, aber Gabriel tut so, als ob er sich als Regierungschef – was Gott verhüten möge – auch nur Deut anderes verhalten hätte. Natürlich würde auch und gerade die SPD die nationalen Interessen Deutschlands verraten, wie es so oft in ihrer Geschichte tat.
Der „Popbeauftragte“ zeigt einmal mehr, wie verlogen parlamentarische Systeme sind: Man ist Opposition um der Opposition willen, um die Regierung zu kritisieren und nicht um irgendwelche Grundsätze oder Werte zu vertreten: siehe CDU.

[1] Griechenland-Hilfen: Gabriel – „Merkel hat die Deutschen belogen; „WELT ONLINE