Posts Tagged ‘Stasi’

Stasi-Spitzel Partei „ausspioniert“

Oktober 16, 2009

Die Linkspartei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen und fühlt sich von diesen ausspioniert. „Das ist ein Skandal“, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag über einen in der grünen Bundestagsfraktion erstellten Fragebogen. Dieser war von einem Mitarbeiter der parlamentarischen Geschäftsführung der Bundestagsgrünen an die grünen Landtagsfraktionen verschickt worden.

In dem Fragebogen wird um Auskunft gebeten über die Linken in den Landesparlamenten. So sollen unter anderem „politische Schwachpunkte“, „interne Streitigkeiten über die politische Richtung der Fraktion“ sowie die „Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern“ dargelegt werden.

Quelle: sueddeutsche.de; Das ist ein Skandal

Das sich ausgerechnet die Linkspartei, Hort aller Stasi-Spitzel, über das „ausspionieren“ ihrer Abgeordneten aufregt, in ein schlechter Treppenwitz der deutschen Geschichte.

Merkels Schild und Schwert

Juli 3, 2009

Merkel-Bewacher waren bei der Stasi- so titelt Bild heuer. Und? Die Stasi zahlt so ihre Schulden zurück, die sie in Merkels DDR-Vergangenheit angehäuft hat. Unsere Kanzlerin hat für das „Schild und Schwert“ der Partei selber schon den Bewacher gespielt. Zumindest soll ein Foto existieren das zeigt, wie die Dame vor dem Haus des unter Hausarrest stehenden Regimekritikers Havemann spazieren geht.[1,2] Rein zufällig versteht sich.

(Der Link zum Ursprungsartikel im Schweiz Magazin existiert nicht mehr. Komisch auch, das keiner unserer investigativen Qualitätsmedien die Geschichte untersucht hat. Hat man von Merkel eigentlich ein Dementi?)

Quellennachweis:
[1] Radio Utopie; Vertuschte Birthler-Behörde Bespitzelung von Havemann durch Merkel?

[2] SPON; Merkel gegen Freigabe von Foto aus Stasi-Akte

Buchempfehlung:
Clemens Vollnhals, Der Fall Havemann. Ein Lehrstück politischer Justiz

Sakrileg

Mai 28, 2009

Die FDP hat den Antrag gestellt, alle Abgeordneten des Bundestages auf ihre Verbindung zur früheren DDR-Staatssicherheit hin zu überprüfen. Doch der Vorstoß droht zu scheitern, da sich Union und SPD dagegen stellen. Die FDP begründet den Antrag mit der geheimen Stasi-Tätigkeit des Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras.

Quelle: WELT ONLINE; Spitzel-Vergangenheit: Bundestag sperrt sich gegen Stasi-Überprüfung

Das die Sozialdemokraten die Überprüfung scheuen wie der Teufel das Weihwasser, kann ich verstehen. Aber welches Sakrileg hat die CDU zu verbergen?

Der Stasi willige Komplizen

Mai 24, 2009

Der Fall des nun enttarnten SED-Spitzels Kurras wirft erneut die Frage auf, in welchen Ausmaß die Bundesrepublik von der Stasi und der SED unterwandert war oder vielleicht immer noch ist. Diese Frage wurde niemals systematisch untersucht. In trauter Eintracht lehnen alle westdeutschen Parteien bis heute Stasi Überprüfungen im Westen ab. Das spricht eher dafür, dass man hier Enthüllungen fürchtet, die das politische Selbstverständnis der Bonner Republik als Lebenslüge entlarven könnten.

Es wäre doch interessant, was sich zum Beispiel in der SPD an Agenten getummelt hat. Da sind bei Parteitagen ganze Anträge von der Stasi initiiert worden, etwa gegen die Nachrüstung. Oder die Rolle der Stasi bei der Ostpolitik. Durch sie bekam die DDR-Führung doch die ersehnte Anerkennung für ihre Diktatur. Da haben Agenten eine wichtige Rolle gespielt. Vielleicht ist die Zeit jetzt reif, diese Zusammenhänge genauer zu erforschen.

Quelle: ZEIT ONLINE; Tod von Benno Ohnesorg: „Die Stasi wollte die Proteste anheizen“

Kurras war kein Einzelfall sondern beschreibt die Spitze eines Eisbergers, der auch zwanzig Jahre nach der Einheit solange gefährlich bleibt, wie seine wahren Ausmaße unentdeckt bleiben. Die schleichende Ossifizierung der alten Bundesrepublik ist ein Indiz dafür, dass hier Seilschaften weiterwirken, die man im 1989 für besiegt hielt. Kurras war ein Überzeugungstäter, ein williger und zu allem entschlossener Komplize der Stasi. Er wird mit Sicherheit nicht der Einzige bleiben, der noch „zufällig“ enttarnt werden wird. Diese „Zufälligkeiten“ haben im Westen Tradition. Der hat sich 1945 seiner Vergangenheit nicht gestellt, er hat es 1989 erneut versäumt.

Stasi-Spitzel erschoss Ohnesorg

Mai 21, 2009

Der Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg aus nächster Nähe erschoss, war Mitglied der SED und Inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).

Quelle: FAZ.NET; Aktenfund in der Birthler-Behörde: Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg

An solche Zufälle glaube, wer will. Im Anschluss an Ohnesorgs Tod hat sich die Studentenbewegung sichtbar radikalisiert. Dort werden noch ein paar Andere fremdgesteuert gewesen sein. Vielleicht war ja die 68iger Revolte nicht mehr als verdeckte Stasi-Aktion und die meisten Mitwirkenden einfach nur nützliche Idioten.

Antikommunistische Immunschwäche

November 11, 2008

Über die Schwierigkeiten des Rechtsstaates im Umgang mit Stasi-Spitzeln schreibt heuer die Welt und beklagt, dass immer mehr ehemalige Stasimitarbeiter erfolgreich gegen die Nennung ihrer Namen vor Gericht klagen und Recht bekommen. Sogar dann, wenn aktenkundig feststeht, wer wem und wann verraten hat, muss das Opfer mit einer Klage auf Unterlassung, gar Schadenersatz durch den Täter rechnen. Gysi hat vorgemacht, wie man sich, mehr oder minder erfolgreich, durch die Instanzen klagt.

Wieder stößt der Rechtsstaat an die Grenzen, welche die Politik zieht. Der praktische Verzicht auf eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR und ihrer Vergangenheit, dass fehlen großangelegter Forschungen auf diesen Gebiet und, viel wichtiger, die fehlende politische Abgrenzung vom Totalitarismus durch große Teile der westdeutsche Eliten, man nehme hier nur das Verhältnis der SPD zur Linken, bereiten den Boden, auf dem solche Urteile gedeihen.

Wo blieb der lautstarke öffentliche Aufschrei zu Urteil von Reichenbach? Nur ein müdes Rauschen im Blätterwald war die Folge. Wo war die bundesdeutsche Betroffenheitsgesellschaft die bei viel nichtigeren Anlässen in schöner Regelmäßigkeit ihre „demokratischen“ Befindlichkeiten zur Schau stellt?

In diesem Lande gibt es, seit Schröders „Aufstand der Anständigen“, keinen Konsens zur Verurteilung des Totalitarismus mehr, zumindest dann, wenn er von links kommt. Diese Haltung hat sich tief in die Mitte der Gesellschaft gefressen und einen Grad an selbstverständlicher Normalität erreicht, der nicht Gutes ahnen lässt. So werfen die Vorgänge in Hessen ein erschreckendes Bild auf die Zustände innerhalb der SPD, die sich eigentlich nur mit denen in einer Kaderpartei kommunistischen Zuschnitts beschreiben lassen. Die Sozialdemokratie dieser Tage krankt unter der Schwäche ihrer antikommunistischen Immunabwehr und die CDU unter einer Pastorentochter, die in einem rot-protestantischen Ostmilieu aufgewachsen ist, das von Stasi-Spitzeln durchseucht war. Weitgehend unaufgeklärt sind bis heute einige Vorwürfe in Bezug auf Merkels Jugendjahre.

In einem solchen Umfeld brauchen Richter, die solche Urteile fällen, keinen Gegenwind zu fürchten.

Quellen:
Welt; Stasi-Spitzel fordern Persönlichkeitsrechte ein
FAZ; Stasi-Spitzel bemüht den Rechtsstaat

Säue aus der selben Suhle

November 8, 2008

Hubertus Knabe wirft der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit „Strafvereitelung“ bei der Verfolgung von Stasi-Straftaten vor. Insbesondere hätte die Praxis Straftaten nach DDR-Recht zu behandeln dazu geführt, dass es, selbst bei schwersten Straftaten, kaum zur gerichtlichen Ahndung gekommen ist.

Sicher, der Mann hat recht. Die Chuzpe mit der sich die Erben des verbrecherischen SED-Regimes in unserer Republik breitmachen und nach politischer Macht streben, ist mehr als ärgerlich. Die Verharmlosung der SED-Diktatur und ihrer Verbrechen ebenso.

Trotzdem: ein Verbrechen kann nur dann und nur dann geahndet werden, wenn es zum Zeitpunkt der Tat auch schon eine Straftat war. Die rückwirkende Anwendung von Gesetzen verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit. Wäre es anders, könnte jede Tat, die durch heute geltendes Recht gedeckt wäre, morgen schon als Verbrechen geahndet werden. Wer sich heute noch für mehr Zuwanderung einsetzt, kann, wenn sich politischen Verhältnisse dramatisch wandeln, schon morgen als „Vaterlandsverräter“ vor einem Exekutionskommando enden.

Recht steht, so die Idee des Rückwirkungsverbotes, über Staat und Politik. Dieser Grundsatz wurde schon bei der Verurteilung der DDR-Grenzsoldaten durchbrochen und ich hielt die Verfahren schon damals für ein großes Übel. So tragisch die Vorgänge an der innerdeutschen Grenze auch waren, die Soldaten machten sich durch ihre Schüsse keines Verbrechens schuldig.

Wer versucht das Problem mit den Mitteln des Rechtsstaates zu lösen, wird genau diesen Rechtsstaat dadurch beschädigen. Denn wer meint er könne den Teufel nur mit dem Beelzebub austreiben, dem fehlt das Schild, wenn sich Satan gegen ihn wendet. Was ihm antworten, wenn man zuvor jedes Mittel heiligt? Mit fast denselben Worten hat sich schon Thomas Morus verteidigt und wegen dieser Überzeugung stieg auf Schafott.

Das Problem, was Hubertus Knabe zu Recht beklagt, ist nicht durch Juristerei zu lösen. Hier wäre die Politik gefordert. Die aber hat schon 1990 versagt. Man hätte damals nicht nur die Stasi auflösen, sondern auch die SED verbieten sollen und eine Entstalinisierung beginnen müssen, der sich alle „Funktionäre“ des SED-Regimes hätten unterziehen sollen. Gerichtsnotrisch notiert und festgehalten. Die Wiederbetätigung mit „Zuchthaus“ sanktioniert.

Das alles ist unterblieben, weil die hiesigen Intellektuellen schon zu Zeiten des kalten Krieges insgeheim mit den Kommunisten sympathisierten und sie die Ostzone deshalb für das „bessere Deutschland“ hielten, weil sie dort Soljanka schlürfen durfte und Majakowski statt Jünger zu lesen bekam. Die MEGA, für ein paar Westmark, inbegriffen. Die Säue grunzten schon damals in der selben Suhle. Einen Konsens gegen den Totalitarismus hat schon damals nur in Sonntagsreden gegeben.

Heute ist Gysi ein Medienstar, wird die RAF ohne Rücksicht auf die Opfer mythologisiert und selbst die CSU kämpft gegen „rechts“. In einer solchen Atmosphäre ist nicht damit zu rechnen, dass die Verbrechen des Kommunismus angeprangert und, wenn schon nicht juristisch, so doch wenigstens politisch verurteilt werden.

Quelle: Der Rechtsstaat.de; Hubertus Knabe: “Strafvereitelung durch Gerichte für Stasi-Täter”