Überwiegend weiß

Deogolwulf veröffentlicht auf seinem Blog „The Joy of Curmudgeonry“ [1] ein bemerkenswertes Dokument welches die amerikanische Botschaft am 19. Januar 2010 an ihr Außenministerium geschickt hat und das bei Wikileaks unter der Referenznummer 10PARIS58 geführt wird.

Es belegt in eindrucksvoller Weise mit welchen Mitteln die USA Einfluss auf engste Verbündete ausüben, um – in diesem Falle betrifft es Frankreich – sie im „nationalen Interesse“ der USA zu manipulieren, um deren Bündnisfähigkeit zu langfristig erhalten.

Gleich zu Anfang heißt es sinngemäß dort:

Unser Ziel ist es, die nationalen Interessen der USA dadurch zu fördern, dass wir verstärkt helfen, Frankreichs egalitäre Ideale in der Bevölkerung des Landes zu verankern.

Während Frankreich zu Recht stolz auf seine führende Rolle bei der Konzeption demokratischer Ideale, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist, zeigen sich französische Institutionen nicht flexibel genug, um sich der zunehmend heterogenen Demografie anzupassen.

Wenn Frankreich auf lange Sicht nicht in der Lage ist, seine Minderheiten echte politische Mitsprache zu gewähren, dann könnte die Bündnisfähigkeit des Landes dadurch beeinträchtigt werden, weil es schwach, geteilt, krisenanfällig und innen gerichtet wäre.

Im weiteren macht man sich Gedanken über die multiethnische Zusammensetzung französischer Institutionen und der, nach Meinung der US-Botschaft, ungenügenden Vertretung französischer Minderheiten in selbigen.

Unter anderen werden die französischen Medien kritisiert:

Die Französisch Medien bleibt überwiegend weiß, mit nur mäßigen Anstieg der Vertretung der Minderheiten vor der Kamera in den wichtigsten Nachrichtensendungen.

Der Text bleibt wohlgemerkt nicht bei der Analyse stehen, sondern ist eine Handlungsaufforderung an die amerikanische Administration sich aktiv in die französische Innenpolitik einzumischen.

Die US-Botschaft entwickelt in diesem Papier eine Strategie zur Unterstützung von Minderheiten in Frankreich, die in sieben Taktiken unterteilt werden.

Dabei zielt die amerikanische Einflussnahme auf konkrete Gruppen: (1) die französische Elite, (2) die Minderheiten, mit Focus auf deren Führer und (3) die allgemeine Bevölkerung.

In nicht öffentlichen Sitzungen werden wir bewusst direkte Fragen zur Chancengleichheit in Frankreich an die französischen Führer stellen.

____________
[1] The Joy of Curmudgeonry; The Other One

Freiheitskämpfer oder Informationskommunist?

Ein radikaler Gedanke am Rande: Die Pressefreiheit verbieten, statt dessen die Meinungsfreiheit stärken.

Die Pressefreiheit ist die Freiheit von 300 Reichen, ihre Meinung öffentlich zu verkünden.[1] Trotz aller Redaktionsstatuten: Kein Redakteur beißt die Hand, die ihn füttert. Pressefreiheit ist eine Fiktion, die durch das Internet schlagend entlarvt wird.

Zudem, die „Qualitätsmedien“ hetzten seit geraumer Zeit gegen das Internet, weil es ihr Meinungsmonopol bedroht. Sie nehmen Einfluss auf die Politik. Sie wollen ihre Pressefreiheit erhalten, dafür die Meinungsfreiheit einschränken. Hohe Zeit, ihnen in den Arm zu fallen.

Anderseits ist Assange ein unverantwortlicher Anarchist. Nein, er ist eigentlich ein Informationskommunist. Denkt man ihn nämlich konsequent zu Ende, so gäbe es in Bälde keine privaten oder intimen Geheimnisse mehr, wäre jede Information immer und überall öffentlich abrufbar, denn wo setzt Assanges Anspruch Grenzen? Beim Staat? Sicher nicht. Wer das Netz kennt, tut gut daran seine Person zu anonymisieren, denn der virtuelle ist um keinen Deut besser als der reale Mob. Hosianna heute, morgen kreuzigt ihn. Dem Mob gehört die Kugel. Ob real oder virtuell, ist vollkommen egal. Das Internet schafft keine besseren Menschen.

Da könnte jeder seinen privaten E-Mail Account gleich ins Internet stellen. Das klingt nicht nur nach Big Brother, das ist die Steigerungsform von Orwells erdachter Vision. Die totale Vergesellschaftung des Privaten. Das ist nicht Horror, das ist Kommunismus. Ich bin keine Ameise und lebe auch nicht in einem Bienenstaat.

Nun ja, die Pressefreiheit liebe ich trotzdem nicht, schätze aber die Möglichkeiten, die sich einem Blogger bieten. Aber es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen Assange und meiner Person. Ich kann bloggen und meine Privatsphäre trotzdem bewahren, weil ich nur das preisgebe, was ich wirklich will. Das nenne ich Freiheit.

Assange steht für eine andere Kultur: er will das innerste zuoberst kehren. Das will ich garantiert nicht. Ein Beichtgeheimnis soll ein Beichtgeheimnis bleiben. In Zeiten, in denen das Bankgeheimnis nichts mehr gilt, ist das schon ein hoher Anspruch.
_________________
[1] Das stammt nicht von mir, ich habe es irgendwo gelesen, aber die Quelle gegenwärtig nicht parat. Trotzdem ist der Aphorismus stimmig.

Assange wird weggesperrt

Gegen den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird in Schweden wegen Vergewaltigung ermittelt. Nun stellte er sich der britischen Polizei.[1]

Vergewaltigung? Ein Vorwurf, mit dem man heutzutage jeden Mann binnen Stundenfrist monatelang wegsperren kann.

Man kann Assange wegen allem Möglichen anklagen, aber solche Klagen stehen auf juristisch wackligen Füßen. Bei Vergewaltigung braucht man keine Indizien, sondern bloß Behauptungen, siehe Kachelmann, um den Australier schnell aus dem Verkehr ziehen zu können, weil die Unschuldsvermutung als auch die Verhältnismäßigkeit in solchen Fällen praktisch außer Kraft gesetzt ist. Man kann es natürlich nie beweisen, aber wer dahinter keinen direkten Zusammenhang vermutet, ist einfach nur naiv gestrickt. Der Mann wird für lange Zeit hinter Gittern verschwinden. Egal aus welchem Grund.

Update: Genau das meine ich, wenn ich schreibe, dass „die Unschuldsvermutung als auch die Verhältnismäßigkeit in solchen Fällen (also Vergewaltigung resp. der Vorwurf einer solchen) praktisch außer Kraft gesetzt“ wird: Vergewaltigung auf Schwedisch.

Im Übrigen wird in dem Artikel auch klar, wessen Geschäft Assanage besorgt. Das der Linken und das der Gewerkschaften.

________________
[1] Vergewaltigungsvorwurf: Wikileaks-Gründer Assange in England verhaftet; WELT ONLINE.