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Lob der Zensur

April 26, 2010

Diejenigen, welche gegen die Zensur zu Felde ziehen, stellen an die Spitze ihrer Beweisführungen gewöhnlich den Satz: Der Mensch habe das Recht zu sagen, was er denkt. Dieses Recht hat er aber nicht. Wenn er etwas Unrechtes, etwas Verkehrtes, allgemein Schädliches denkt, so hat er ebensowenig das Recht, es zu sagen, als es zu thun. True words are things sagt Lord Byron; Worte sind Sachen.

Diesen Anhaltspunkt aufgegeben und die Zurechnungsfähigkeit geäußerter Meinungen zugestanden, argumentiert man weiter: in der Zensur sieht sich die richterliche Gewalt in ihrer natürlichen Ordnung verkehrt. Allerwege straft man sonst Uebertretungen nur, wenn sie erst begangen sind; hier aber geht die Strafe dem Vergehen voraus, was widersinnig und empörend sei. Aber einerseits ist die Zensur keine Strafe, sondern nur eine Abhaltung; dann ist der werkthätige Vorsatz zu schaden schon durch die Vorbereitung zum Druck konstatiert, wie der Uebelthäter, dem man das Gewehr vor dem Abdrücken entreißt, eben auch dem Gesetze verfallen ist, nicht bloß der, der abgedrückt und getroffen hat. Endlich besitzt der Staat außer der richterlichen auch unbezweifelt noch eine andere, die Polizeigewalt nämlich, welche Verbrechen verhütet, die der zu spät kommende Richter nur bestrafen kann.

Nun finde ich aber eine Meinung, die nicht Lust hat, sich durch Handlungen zu bekräftigen, eine höchst läppische Sache; die Handlungen finden wir aber allerwege beschränkt. Die Gesellschaft, das Wohlergehen aller hängt von dieser heilsamen Beschränkung ab. Wenn nun Meinungen, da sie den Willen bestimmen, zu Thaten führen, und gewisse Thaten verboten sind, warum nicht auch die Meinungen, der Anlaß dazu? Sollte wirklich jedermann das Recht haben, seine Meinung zu sagen? Auch wenn sie schädlich, zum Bösen verlockend, sittenverderbend, das Gute verlachend, heilsame Beschränkungen angreifend wäre? True words are things, sagt Byron, »Worte sind Dinge,« und ich glaube, er hat recht.[1]

Das ist so ziemlich das Intelligenteste, was ich über die Meinungsfreiheit bisher gelesen habe. Es geht bei einer Meinungsäußerung nie nur darum jemanden seine Meinung zu sagen, sich etwas folgenlos von der Seele zu reden, sondern immer auch darum etwas zu ändern. De jure mag Meinungsfreiheit existieren, de facto ist sie eine Illusion, weil es unzählige Mittel gibt, die Meinungsfreiheit unterhalb der juristischen Schwelle einzuschränken. Jeder abhängig Beschäftigte kennt innerhalb seines Arbeitsverhältnis die Grenzen, die er nicht überschreiten darf, will er seinen „Job“ behalten. Wer stets widerspricht, mäkelt oder kritisiert gefährdet auf Dauer die Existenz des reibungslosen Betriebes. Es macht gesellschaftlich durchaus Sinn nicht nur Taten, sondern auch Meinungsäußerungen unter Strafe zu stellen, sofern sie geeignet sind, das öffentliche Leben zu stören. Diejenigen, die heute Meinungsfreiheit fordern, würden sie, mit ganz ähnlichen Begründungen, ganz gewiss morgen ebenso einschränken, wenn es ihnen gelänge, die politische Macht zu erobern.

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Der Autor dieser Zeilen rechtfertigt keineswegs die gegenwärtige Praxis, denn im Unterschied zu klaren gesetzlichen Reglungen, gibt es heute keinerlei Rechtssicherheit, weil entweder die betreffenden Paragrafen viel zu schwammig formuliert sind oder es subtile gesellschaftliche Mechanismen gibt, gegen die eine juristische Gegenwehr praktisch unmöglich ist. Gäbe es eine offene Zensur, hätte man auch die Möglichkeit sich mit rechtsstaatlichen oder politischen Mitteln dagegen zu wehren. Eine kaschierte Zensur, wie sie in der Bundesrepublik üblich ist, schafft erst die rechtsfreien Räume, innerhalb derer sich eine „Antifa“ erst bewegen kann. Man behauptet heuchlerisch es gäbe Meinungsfreiheit und sieht regelmäßig großzügig darüber hinweg, wenn der Mob sie de facto einschränkt.

Ich plädiere im Gegensatz zu Grillparzer für eine offen staatliche Zensur, in der klare juristische Grenzen gezogen werden und in der Streitfälle vor einem Zivilgericht ausgetragen werden und eben nicht auf der Straße. Es geht nämlich nicht um „Wahrheit“[2], wie Grillparzer meint, sondern um die Erhaltung eines funktionierenden Systems.
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[1] Franz Grillparzer; Ueber die Aufhebung der Zensur; 1844
[2] Ich halte Wahrheit keineswegs nur für eine Variable innerhalb eines bestimmten Bezugssystems, bin also kein Anhänger des Relativismus. Nur kenne ich keinen Menschen der im Besitze einer „absoluten Wahrheit“ wäre, was allerdings nicht heißt, das es eine solche nicht irgendwo gäbe. Die Natur ist nirgendwo relativ oder reversibel.

Piraten in fremden Gewässern

September 18, 2009

Die FDP hat angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten zurückzunehmen.

Quelle: JUNGE FREIHEIT; FDP will Zensurgesetz wieder zurücknehmen.

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass dies für eine liberale Partei eine platte Selbstverständlichkeit wäre. Die Ankündigung, dass sie es auch wirklich tun wollen, macht stutzig. Ich nehme mal an, da kreuzen „Piraten“ in fremden Gewässern und versuchen Teile der FDP-Wählerschaft zu kapern.